US-Menschenrechtsbericht ignoriert queere Personen

US-Außenminister Marco Rubio im März in Saudi-Arabien (Bild: US State Dept. / X)

Das US-Außenministerium hat am Dienstag den jährlichen Bericht, der Probleme mit Menschenrechten in Ländern weltweit erfassen soll, veröffentlicht – und in Vergleich zu Vorjahren ganze Bereiche von Menschenrechtsverletzungen ignoriert.

"Im jüngsten Bericht wurden viele spezifische Abschnitte früherer Berichte entfernt, darunter Berichte über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung, Gewalt gegen Frauen, Korruption in der Regierung, systematische rassistische oder ethnische Gewalt oder die Verweigerung eines fairen öffentlichen Gerichtsverfahrens", fasst CNN zusammen. "Einige Länderberichte, darunter auch der zu Afghanistan, befassen sich mit Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen."

Der Bericht deckt das Jahr 2024 ab und soll noch vor Amtsantritt der Trump-Administration größtenteils fertiggestellt, dann aber umfänglich überarbeitet worden sein. "Bei einigen Ländern wie El Salvador, die politische Verbündete der Trump-Administration sind, gab es deutlich weniger Kritik und Details zu Berichten über Menschenrechtsverletzungen", so CNN. Stattdessen wurde in traditionell verbündeten Ländern wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine angebliche Verschlechterung der Menschenrechtslage festgestellt.

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Deutschland aus Sicht der Trump-Regierung

Zu Deutschland beklagt der aktuelle Bericht "Einschränkungen der Meinungsfreiheit", etwa Razzien gegen in sozialen Netzwerken verbreitete Hetze, zudem beruft sich der Report auf Berichte über durch Antisemitismus motivierte Verbrechen, Gewalt oder Gewaltandrohungen, wie in der Einleitung aufgeführt wird.

Im vorigen Deutschland-Bericht für das Jahr 2023 hatte es in der Einleitung geheißen, dass es keine wesentlichen Veränderungen bei der Menschenrechtslage gegeben habe. Zugleich waren mehrere Probleme benannt worden: Der Report hatte sich auf Berichte über Gewaltverbrechen gegen Angehörige ethnischer und religiöser Gruppen, darunter Muslime, bezogen. Auch Antisemitismus wurde genannt, ebenso Verbrechen mit Gewalt oder deren Androhung gegen queere Menschen.

Kritik an Deutschland hatte es von der aktuellen US-Regierung unter Präsident Donald Trump bereits vor Monaten gegeben. Im Februar hatte Vizepräsident JD Vance in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den europäischen Verbündeten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. Er kritisierte unter anderem den Ausschluss von AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz.

Queerfeindliche Politik ignoriert

Ein führender Außenministeriumssprecher sagte CNN, dass sich die "Politik der USA zur Förderung der Achtung der Menschenrechte weltweit oder in einem bestimmten Land nicht geändert" habe. Während aber beispielsweise der 2023-Bericht zu Ungarn die dortige anti-queere Gesetzgebung als Verschlechterung der Menschenrechtslage benennt, fehlt das Thema im Trump-Bericht völlig. Das gilt etwa auch für das auf Queerfeindlichkeit im In- und Ausland setzende Russland (2023, 2024). Die Einführung zum Report in Saudi-Arabien (2023, 2024), einem autoritären Regime mit guten staatlichen wie privaten Trump-Beziehungen, beklagt diverse Menschenrechtsverletzungen, aber nicht die Unterdrückung queerer Menschen – in einem Staat, der auf homosexuelle Handlungen noch die Todesstrafe vorsieht.

Laut CNN wurden bei vielen Ländern ganze Passagen aus den Vorjahren zu schweren Menschenrechtsverletzungen gestrichen. "Wir wurden gebeten, die Menschenrechtsberichte auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu kürzen", sagte Michael Honigstein, der ehemalige Direktor für Afrikaangelegenheiten im Büro für Menschenrechte, Demokratie und Arbeit des US-Außenministeriums. Das Büro erstellt große Teile des Berichte. Viele Mitarbeitende seien im letzten Monat entlassen worden, so CNN. Im Fokus der neuen Regierung stehe nun die "Förderung der positiven Vision der Regierung hinsichtlich amerikanischer und westlicher Werte." (cw/dpa)

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