Clinton an Schwule und Lesben: Heiratet jetzt, bevor es verboten wird

Die frühere US-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat gleichgeschlechtliche Paaren empfohlen, so schnell wie möglich zu heiraten. Grund ist ihre Befürchtung, dass der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, in Kürze das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließungen wieder abschaffen könnte. "Jeder, der innerhalb der LBGTQ-Community in einer festen Beziehung ist, sollte sich überlegen zu heiraten", so die 77-jährige Demokratin in einem Gespräch mit der demokratischen Strategin Jessica Tarlov. "Weil ich denke nicht, dass [der Supreme Court] bereits existierende Ehen wieder auflösen lässt, aber er wird wohl das nationale Recht abschaffen."

Clinton beschuldigte die Republikaner, auf die Abschaffung der Ehe für alle hingearbeitet zu haben. Als Vorlage diene die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung im Jahr 2022. Damit wurde die Entscheidung Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 auf den Kopf gestellt. Diese hatte allen Frauen aufgrund des 14. Zusatzartikels der Verfassung, einer im Jahr 1868 beschlossenen Gleichbehandlungsklausel, das Recht auf Abtreibung gewährt. Seither haben viele konservative Bundesstaaten Abtreibung wieder verboten, selbst im Fall von Vergewaltigungen.

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Wird auch Homosexuellen-Verbot wieder eingeführt?

Der Gerichtshof, bei dem die Republikaner seit der ersten Amtszeit von Donald Trump mit sechs zu drei Stimmen eine deutlich Mehrheit haben, hatte bereits angedeutet, dass die Ehe für alle als nächstes abgeschafft werden könnte: So argumentierte etwa der George H.W. Bush ernannte Clarence Thomas, einer der konservativen "Justices" am Supreme Court – er deutete sogar an, dass sogar das 2003 abgeschaffte Verbot von Homosexualität in einigen konservativen Bundesstaaten wieder eingeführt werden könnte (queer.de berichtete).

"Es hat 50 Jahre gebraucht, um Roe v. Wade zu kippen", so Clinton. "Der Supreme Court wird einen Fall über die gleichgeschlechtliche Ehe behandeln. Meine Vorhersage ist, dass sie die gleichgeschlechtliche Eheschließung wieder an die Bundesstaaten zurücksenden." Hintergrund ist, dass die queerfeindliche Ex-Standesbeamtin Kim Davis kürzlich beantragt hat, die Ehe für alle wieder abzuschaffen (queer.de berichtete). Auch mehrere konservative Bundesstaaten, in denen teilweise die gleichgeschlechtliche Eheschließung noch in den Regionalverfassungen verankert ist, wollen das Höchstgericht bitten, sich die Sache noch einmal anzusehen.

Immerhin gibt es noch das unter der Biden-Regierung eingeführte Bundesgesetz "Respect for Marriage Act", wonach die Bundessstaaten gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Staaten anerkennen müssen (queer.de berichtete). Allerdings schreibt das Gesetz nicht vor, dass Ehen in konservativen Bundesstaaten auch geschlossen werden müssen – und die Republikaner könnten es mit ihrer Mehrheit schlicht wieder abschaffen. Sie könnten gar ein bundesweites Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare wieder einführen, sollte der Supreme Court dies erlauben.

Das Recht auf Eheschließung war 2015 im Fall Obergefell v. Hodges mit fünf gegen vier Richterstimmen vom Supreme Court beschlossen worden (queer.de berichtete). Begründet wurde dies wie bei Roe v. Wade mit dem 14. Zusatzartikel der US-Verfassung. Viele konservative Jurist*innen argumentieren heute, dass die Verfassungszusätze im Kontext ihrer Zeit gelesen werden müssten – also als nicht nur Homosexualität verboten war, sondern beispielsweise auch Frauen kein Wahlrecht hatten. (dk)

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