Familienministerin: SBGG enthält "Schwächen"

Bundesfamilienministerin Karin Prien (Bild: Dominik Butzmann / photothek)

Der Fall von Neonazi Sven alias Marla-Svenja Liebich macht für Bundesfamilienministerin Karin Prien deutlich, "dass das Selbst­bestimmungs­gesetz in seiner jetzigen Ausgestaltung Schwächen enthält, die gezielten Missbrauch begünstigen können". Das sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung.

Die Ministerin betonte allerdings auch: "Es ist richtig und wichtig, dass geschlechtliche Selbst­bestimmung niedrigschwellig möglich ist." Zugleich müsse man "genau beobachten, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt".

Prien verwies auf die Vereinbarung von Union und SPD, das Selbst­bestimmungs­gesetz "bis spätestens 31. Juli 2026" zu überprüfen. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Evaluation sei "ein zentraler Baustein, um erkannte Schwachstellen zu korrigieren und bestehende Sicherheits­bedenken sorgfältig zu prüfen", so die Familienministerin.

Als Reaktion auf den Fall Liebich kam es bereits zu verstärkten Forderungen in der Union, die Selbst­bestimmung für trans, inter und nichtbinäre Menschen wieder abzuschaffen (queer.de berichtete). (cw)

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