Dobrindt will SBGG vor Missbrauch schützen

Bundesinnenminister Alexander Dobridt (Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek)

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine Reform des Selbst­bestimmungs­gesetzes (SBGG) angekündigt. Anlass ist der Fall von Neonazi Sven alias Marla-Svenja Liebich.

"Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbst­bestimmungs­gesetzes", sagte der CSU-Politiker dem Magazin "stern". Genau davor sei immer gewarnt worden. Deshalb müsse das Gesetz angepasst werden: "Es braucht jetzt eine Debatte darüber, wie wieder klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels verankert werden können", so Dobrindt.

Niemand könne wollen, dass solche Beispiele Schule machen, sagte der Innenminister: "Die Justiz, die Öffentlichkeit und die Politik werden hier zum Narren gehalten, weil das Selbst­bestimmungs­gesetz die Möglichkeit dazu bietet."

Zuvor hatte bereits Bundesfamilienministerin Karin Prien über "Schwächen" des Selbst­bestimmungs­gesetzes gesprochen, die Missbrauch begünstigen (queer.de berichtete). Gleichzeitig sei niedrigschwellige geschlechtliche Selbst­bestimmung wichtig, betonte die CDU-Politikerin in der "Bild"-Zeitung. Ihr Haus hat die Federführung bei dem Gesetz, das Bundesinnenministerium besitzt Mitspracherecht. (cw)

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