Habeck kritisiert Klöckner: "Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten"

Der frühere Vizekanzler und Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verabschiedet sich aus dem Bundestag mit scharfer Kritik an dessen Präsidentin Julia Klöckner (CDU). "Ich kenne Frau Klöckner schon lange. Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten", sagte Habeck der Zeitung "taz" in einem Interview, in dem er ankündigte, sein Mandat zum 1. September niederzulegen.

"Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist", sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister weiter. Inzwischen sagten selbst Leute aus der Union, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sie nur zur Präsidentin gemacht habe, "um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie noch mehr Schaden anrichtet". Während Habeck zu Ampel-Zeiten an der Spitze des Wirtschaftsministeriums stand, war Klöckner als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion seine fachpolitische Gegenspielerin im Parlament.

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Scharfe Kritik am Regenbogenfahnen-Verbot zum CSD

Mit ihrer Entscheidung, am Christopher Street Day (CSD) in Berlin in diesem Jahr keine Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude zu hissen, habe Klöckner ohne Not "die Gesellschaft gespalten", sagte Habeck der Zeitung weiter. "Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht." Der Ex-Vizekanzler bescheinigte Klöckner eine "Unfähigkeit, ihr Amt überparteilich auszuüben". Habeck weiter: "Es darf nirgendwo eine Fahne oder eine Aufschrift auf einem Pullover geben. Alle müssen neutral sein, nur Klöckner darf rechts sein."

Klöckner hatte nicht nur die Regenbogenfahne, die in den letzten Jahren ohne Kontroversen zum CSD am Reichstagsgebäude geweht hatte, verboten, sondern auch der Bundestagsverwaltung untersagt, als Gruppe beim CSD mitzulaufen (queer.de berichtete). Das führte selbst zu Kritik beim SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, dessen Partei immerhin gemeinsam mit der Union regiert (queer.de berichtete). Zuletzt sorgte sie für Entsetzen, weil die protokollarisch das zweithöchste Person im Staate ein CDU-Stadtfest in den Räumlichkeiten eines Unternehmers veranstaltete, der das rechtspopulistische Portal "Nius" finanziert (queer.de berichtete).

In der Springer-Presse werden die Habeck-Äußerungen als "Pöbel-Abgang" kritisiert (Bild: Facebook)

Habeck übte in dem Interview auch Kritik am CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, unter anderem wegen seiner mangelnden Aufklärungsarbeit im Coronamasken-Skandal. Dies zeige, wie weit Schwarz-Rot entfernt sei von der Bevölkerung: "Dass diese Bundesregierung einen Konsens in Deutschland abbildet, das glauben sie noch nicht mal selber. Am deutlichsten zu sehen ist das bei Klöckner oder bei Spahn." (dpa/cw)

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