Schockumfrage in Sachsen-Anhalt: 39 Prozent für die AfD

Hans-Thomas Tillschneider macht seit Jahren leidenschaftlich Stimmung gegen queere Menschen (Bild: landtag.sachsen-anhalt.de)

Magdeburg

Ein Jahr vor der Landtagswahl kommt die AfD in Sachsen-Anhalt in einer neuen Umfrage auf 39 Prozent. In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von "Magdeburger Volksstimme", "Mitteldeutsche Zeitung" und Mitteldeutschem Rundfunk wird die Partei damit klar stärkste Kraft – weit vor der CDU mit 27 Prozent.

Auf dem dritten Platz liegt demnach aktuell die Linke mit 13 Prozent. Die SPD würde mit sieben Prozent ihr Rekordtief bei der vergangenen Landtagswahl noch unterbieten, wenn am Sonntag gewählt würde. Das BSW, das sich auch besonders über Transfeindlichkeit definiert, käme auf sechs Prozent. Nicht im Landtag vertreten wären die Grünen (drei Prozent) und die FDP.

Damit würden sich die Kräfteverhältnisse im Landtag deutlich ändern: Für eine Regierungsbildung ohne die AfD wäre die CDU auf ein Brombeer-Bündnis mit SPD und BSW angewiesen und müsste auch mit der Linken kooperieren. Bei der Landtagswahl im Juni 2021 erreichte die CDU als stärkste Kraft 37,1 Prozent, die AfD erhielt 20,8 Prozent. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist für den 6. September 2026 angesetzt. Aktuell regiert ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. 

AfD im Osten laut Umfragen nahezu flächendeckend vorn

Mit dem Umfrageergebnis baut die AfD ihren Vorsprung im Osten Deutschlands weiter aus: In Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls im nächsten Jahr gewählt wird, sah eine Umfrage die AfD bereits im April als stärkste Kraft vor der SPD. In Sachsen und Thüringen, wo erst 2029 wieder gewählt wird, sahen Umfragen die AfD im Sommer zuletzt mit jeweils 35 Prozent deutlich vor der CDU als zweitstärkste Kraft. In Brandenburg lag die AfD laut einer Juni-Umfrage mit 32 Prozent vor der SPD. 

In Sachsen-Anhalt würde dennoch weiterhin eine Mehrheit der Befragten eine CDU-geführte Landesregierung bevorzugen. Rund 47 Prozent sprachen sich dafür aus – 37 Prozent für eine AfD-geführte Regierung. Mit einem Zustimmungswert von 59 Prozent bleibt Reiner Haseloff zudem beliebtester Politiker im Land. Es ist die erste Wahlumfrage, seit der 71-jährige CDU-Politiker und dienstälteste Ministerpräsident seinen Rückzug für das kommende Jahr angekündigt hat. Anfang August schlug Haseloff den CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze (46) als Spitzenkandidaten vor. 

Queerfeindlichkeit als AfD-Markenkern

Die AfD in Sachsen-Anhalt tut sich besonders durch Queerfeindlichkeit hervor. Erst im Juli erklärte warf etwa der Landtagsabgeordnete und Vizeparteichef Hans-Thomas Tillschneider queeren Menschen vor, "die Zerstörung der Gesellschaft" zum Ziel zu haben (queer.de berichtete). Anfang des Jahres wollte die Partei Regenbogenfahnen verbieten, weil es sich dabei um ein "extremistisches" Symbol handle (queer.de berichtete).

Sachsen-Anhalts Landeschef Martin Reichardt ging auch vermehrt persönlich gegen queere Politiker*innen vor: So bezeichnete er die bisexuelle Grünen-Abgeordnete Emilia Fester als "retardiert" oder machte sich über die Krankheit des früheren SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert lustig (queer.de berichtete). Der Landesverfassungsschutz hatte bereits 2023 die Landespartei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

LSVD besorgt

Der queere Landesverband LSVD Sachsen-Anhalt macht für den Erfolg der Rechtsextremen Defizite der demokratischen Parteien verantwortlich: "Aus Sicht des Verbandes sind die aktuellen Umfragewerte ein Ergebnis politischer Versäumnisse", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Jonas Leutz. Über Jahre hinweg sei es nicht gelungen, demokratische Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement konsequent zu stärken. So fehlten ausreichende Investitionen in Prävention, Bildung und Gleichstellungspolitik. Gleichzeitig sei der gesellschaftliche Diskurs von populistischen Parolen dominiert worden, ohne dass die Regierung dem mit einer klaren Strategie entgegengetreten sei.

Nun müsse "klare Kante gegen Rechtsextremismus" gezeigt werden, aber es müssten auch Schutzkonzepte für queere Menschen erarbeitet werden. Zudem müssten Kultur- und Demokratieprojekte gestärkt werden. "Die kommenden Monate sind entscheidend für die Zukunft Sachsen-Anhalts. Wenn die demokratischen Kräfte jetzt nicht klare Antworten geben, droht unserem Bundesland ein politischer und gesellschaftlicher Rückschritt, der weit über die Landesgrenzen hinaus wirken wird", warnte Leutz.

Immer mehr Übergriffe auf CSDs

Die neue Stärke des Rechtsextremismus zeigt sich auch bei CSDs: In der Landeshauptstadt Magdeburg gingen unlängst etwa 350 Rechtsextreme gegen den Pride auf die Straße und skandierten Parolen wie "Wir kriegen euch alle" (queer.de berichtete). Auch die Verwaltung macht es queere Demonstrierenden inzwischen schwerer: In Köthen verbot das Ordnungsamt dem CSD etwa die Nutzung von Strom (queer.de berichtete).

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (dpa/dk)

• sachsen-anhalt
• umfrage
• afd
• landtagswahl