Justizministerin: Liebich wird "früher oder später" gefasst

Constanze Geiert kann keine Behördenfehler erkennen (Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons / wikipedia)

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert rechnet mit einer Festnahme des per Haftbefehl gesuchten Neonazis Marla-Svenja "Sven" Liebich. "Ich gehe davon aus, dass die Strafverfolgungsbehörden Liebich früher oder später aufgreifen werden", sagte die CDU-Politikerin dem "Spiegel" (Bezahlartikel). Liebich war am vergangenen Freitag nicht zur Haft in der JVA in Chemnitz angetreten und wird seitdem gesucht (queer.de berichtete).

Seit dem Verschwinden Liebichs gibt es auch Kritik an dem Vorgehen der Behörden, unter anderem der Staatsanwaltschaft in Halle. Der Landtag in Sachsen-Anhalt will sich in der nächsten Woche auch damit befassen, ob Fehler gemacht wurden.

Geiert verteidigte nun den Umgang der Behörden mit dem Fall: "Ich will nicht sagen, dass das ein normales Verfahren ist, aber man muss diesen Fall auch immer ins Verhältnis zu anderen Straftaten setzen." Liebich sei kein Schwer- oder Gewaltverbrecher und im Prozess zu allen Verhandlungsterminen erschienen. "Insofern gab es offenkundig keinen Anlass, sie vorab in Untersuchungshaft zu nehmen, um eine mögliche Flucht zu verhindern", sagte die Ministerin.

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Liebich war im Juli 2023 – damals noch als Sven Liebich – vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Berufung dagegen scheiterte, ebenso wie später die Revision. Anfang dieses Jahres war bekanntgeworden, dass Sven Liebich seinen Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich und den Vornamen in Marla-Svenja hat ändern lassen (queer.de berichtete).

Der Fall fachte die Debatte über das von der Ampel beschlossene Selbstbestimmungsgesetz zuletzt wieder an. Trans Menschen, so die Forderung, sollte grundsätzlich weniger Rechte erhalten: Justizministerin Geiert selbst hatte etwa kürzlich vorgeschlagen, trans Menschen im Strafvollzug schlicht nicht mehr anzuerkennen (queer.de berichtete). (dpa/cw)

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