Urteil gegen Trump-Regierung: Behörden müssen geschlechtsneutrale Pässe ausstellen

Boston

Der Kulturkampf um die Anerkennung von geschlechtlichen Minderheiten in den USA geht weiter (Bild: bryansblog / flickr)

Die US-Behörden müssen weiterhin geschlechtsneutrale Reisepässe für nichtbinäre oder inter Menschen ausstellen. Außerdem dürfen trans oder inter Menschen weiterhin Pässe erhalten, die ihre Geschlechts­identität reflektieren. Ein Berufungsgericht in Boston bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung, die ein Gerichts, das ebenfalls in der Landeshauptstadt von Massachusetts angesiedelt ist, vor drei Monaten gefällt hatte. Die drei Berufungsrichter*­innen, die allesamt von Joe Biden ernannt worden waren, wiesen einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump auf Aussetzung des Urteils ab.

Trump hatte die Bundesbehörden nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar per Dekret angewiesen, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen – und auch, dass dabei das "Geschlecht zur Geburt" maßgeblich sein soll (queer.de berichtete). Diese Anordnung galt auch für US-Reisepässe. Das Außenministerium setzte die Bearbeitung aller Passanträge von Menschen aus, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen.

Bundesrichterin Julia Kobick in Boston wies die Regierung im Juni aber an, wieder Pässe mit der Option "X" bei der Angabe des Geschlechts auszustellen (queer.de berichtete). Das Berufungsgericht schloss sich nun der Einschätzung der Bundesrichterin an. Diese hatte gewarnt, dass den Betroffenen durch die Anordnung der Regierung "eine Vielzahl unmittelbarer und irreparabler Schäden" drohe.

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"X"-Eintrag seit 2021 möglich

Der erste US-Reisepass mit der geschlechtsneutralen Angabe "X" war im Oktober 2021 während der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Joe Biden ausgestellt worden. Trump war im Wahlkampf gegen queere Menschen, insbesondere den "Transgender-Wahn", zu Felde gezogen. Nach seinem Amtsantritt schloss er unter anderem trans Personen aus dem Militär aus und ließ ein nach einem Schwulen benanntes Kriegsschiff umbenennen.

Das letzte Wort zu den Reisepässen könnte nun beim Supreme Court in Washington liegen. In dem als sehr parteiisch geltenden Gericht stehen drei demokratische Richterinnen sechs Jurist*innen der Republikaner gegenüber. (AFP/cw)

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