Linken-Oberbürgermeisterin zeigt CSD-Organisatoren an

Christina Buchheim ist seit Juni 2023 Oberbürgermeisterin der Stadt Köthen (Bild: Steffen Prößdorf / wikipedia)

Köthen

Christina Buchheim, die linke Oberbürgermeisterin der sachsen-anhaltischen Kreisstadt Köthen, hat bereits am Freitag Anzeigen wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen zwei CSD-Organisatoren erstattet. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (Bezahlartikel) berichtet, habe die Stadtverwaltung die Anzeigen gegen Falko Jentsch und Julian Miethig bestätigt.

Vorausgegangen war ein Streit über Auflagen beim CSD Mitte Juli in der 24.000 Einwohner*­innen zählenden Stadt. Die Organisatoren hatten unter anderem Behördenwillkür kritisiert. So klagten sie erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Halle gegen ein Verbot von Toilettenwagen und Versorgungsständen durch den von einem CDU-Landrat geführten Landkreis. Am Tag des CSD untersagte die Verwaltung laut den Organisatoren außerdem kurzfristig, Strom bei der Veranstaltung zu verwenden (queer.de berichtete).

Buchheim, die von 2016 bis 2023 für die Linke im Landtag gesessen hatte, kritisierte bereits vor dem CSD die Organisatoren scharf: Wie die Stadt im Juli bekannt gab, sei die Oberbürgermeisterin bei einem Gespräch kurz vor der Veranstaltung von den beiden Organisatoren aufgefordert worden, "eine Entscheidung unter Missachtung der Auflagen des Kreises" zu treffen. Zudem hätten sie "mit negativer Presseberichterstattung und unangenehmen Fragen an Podiumsgäste" gedroht. Sie erklärte bereits damals laut MDR, strafrechtliche Schritte in Erwägung zu ziehen.

Organisator Julian Miethig gestand jetzt gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" eigene Fehler ein: "Ich habe mich beim Auswertungstreffen [am 4. August nach dem CSD] auch entschuldigt für einige Postings, die zum Teil provozierend waren. Und ich will auch nicht wieder Öl ins Feuer gießen." Er sei zu einem "moderierten Gespräch" mit der Stadtchefin bereit.

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Buchheim will grundsätzlich nicht mehr mit den beiden Organisatoren sprechen

Die Stadt stellte jedoch klar, dass Buchheim mit den beiden Organisatoren grundsätzlich nicht mehr sprechen wolle. Dies werde "aus den bekannten Gründen abgelehnt". Dabei planen die beiden Aktivisten bereits den CSD 2026, der am 11. Juli stattfinden soll. Laut Stadt werde man darüber aber nur mit "einem neuen Organisationsteam" reden.

Falko Jentsch, der als Vorstandsmitglied des Dachverbandes CSD Sachsen-Anhalt mehrere Prides im Land mitorganisiert, betonte gegenüber der MZ: "Es ist eine politische Demo: Wir machen das, um Reibung zu erzeugen, es ist ja kein Stadtfest: Man stößt gesellschaftliche Barrieren auf, und kratzt an der einen oder anderen Stelle."

Konflikte innerhalb der Community

Zuletzt wurden auch Konflikte innerhalb der Landes-Community mit dem CSD Sachsen-Anhalt deutlich. So beklagte der CSD Merseburg im Juni laut "taz", dass der CSD Sachsen-Anhalt über die lokalen Bedürfnisse hinweg entschieden und eine Kommerzialisierung vorangetrieben habe.

Der CSD Burgenlandkreis erklärte Mitte Juli auf Instagram, man habe mit dem Dachverband "negative Erfahrungen" gemacht. "Wir nehmen wahr, dass besonders oft dort, wo der CSD Sachsen-Anhalt als Organisator beteiligt ist, Probleme mit den Behörden auftauchen. Wir wollen Probleme auf der Seite des Systems nicht in Abrede stellen, wir haben sie selbst erlebt, doch erscheint uns der immer wieder kommunizierte Dissens zwischen den Seiten übertrieben dargestellt", so der lokale CSD-Verein. Nur weil nicht im Interesse einzelner Personen oder Organisationen gehandelt werde, heiße das nicht, "dass Behörden oder Kommunen komplett unkooperativ oder queerfeindlich sind". (cw)

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