Lang nennt Klöckner "Polarisierungs-Unternehmerin"

Ricarda Lang war von Februar 2022 bis November 2024 zusammen mit Omid Nouripour Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Nach dem früheren Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wirft auch die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang Bundestagpräsidentin Julia Klöckner (CDU) vor, zu polarisieren, statt zusammenzuführen.

"Julia Klöckner ist insoweit für mich eine Polarisierungs-Unternehmerin, als dass sie sich ja gar nicht um die realen Probleme vieler Menschen kümmert, sondern, ganz im Gegenteil, vor allem Empörungsdebatten und Symboldebatten daneben stellt", sagte Lang im "Stern"-Podcast "Die Boss – Macht ist weiblich". "Und diese Symboldebatten spalten uns nicht nur innerhalb des demokratischen Spektrums, sondern durchaus auch als Gesellschaft."

Eine Bundestags­präsidentin habe die Demokratie als Ganzes zu repräsentieren und über der parteipolitischen Auseinandersetzung zu stehen. Das unterscheide Klöckner von Vorgänger*­innen, die ebenfalls konservative Haltungen vertreten hätten. "Wolfgang Schäuble und Norbert Lammert hatten Positionen. Keinem von beiden würde man die eigene Position absprechen. Aber sie haben sie auf eine Weise eingebracht, die uns gesellschaftlich weitergebracht hat", sagte die Grünen-Bundestags­abgeordnete.

Habeck hatte Klöckner bei seinem Abschied aus dem Bundestag vorgeworfen, sie habe "immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten". Der Bundestags­präsidentin warf er in einem Interview der "taz" vor, ihr Amt nicht überparteilich auszuüben (queer.de berichtete).

Julia Klöckner hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen nicht nur die Regenbogenfahne, die in den letzten Jahren ohne Kontroversen zum Berliner CSD am Reichstagsgebäude geweht hatte, verboten, sondern auch der Bundestagsverwaltung untersagt, als Gruppe beim CSD mitzulaufen (queer.de berichtete).

Die Bundestagspräsidentin selbst wies den Vorwurf einer parteilichen Amtsführung zurück und rief dazu auf, mit mehr Respekt zu debattieren. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Klöckner gegen Kritik verteidigt und betont, dass sie "eine neue Frische ins Amt gebracht" habe und eine klare Haltung vertrete. (cw/dpa)

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