Selbst­bestimmung im Bundestag: SPD macht Ansage an Koalitionspartner

Im Bundestag ging es am späten Donnerstagnachmittag auf Wunsch der AfD erneut um das Selbstbestimmungsgesetz – wie zuletzt Ende Januar (queer.de berichtete). Die rechtsextreme Fraktion rief in ihrem Antrag (PDF) die Bundesregierung auf, das Gesetz "unverzüglich aufzuheben".

In der knapp 40-minütigen Debatte folgte dabei ein althergebrachtes Ritual: Die AfD schimpfte über "Dekadenz" und behauptete praktisch, dass trans Menschen nicht existierten. Die anderen Fraktionen – einschließlich der Kanzlerfraktion – reagierten ablehnend. Eine sozialdemokratische Rednerin machte außerdem gegenüber der Union deutlich, dass mit ihr ein Zurückfahren der trans Rechte nicht zu machen sei.

Als erster Redner wandte sich der für seine Attacken auf LGBTI-Rechte berüchtigte Martin Reichardt direkt an CDU und CSU, der er "Heuchelei" vorwarf. Er zitierte transfeindliche Reden aus Unionskreisen – etwa aus einer Rede der CDU-Politikerin Mareike Wulf, die im November 2023 trans Menschen entgegengeworfen hatte, das Geschlecht sei eben "Schicksal" und nicht "frei wählbar".

Die Union, so Reichardt, sei mit AfD-Forderungen auf Stimmenfang gegangen. Dann habe sie den "falschen" Koalitionspartner ausgewählt und wolle jetzt das Selbstbestimmungsgesetz belassen, so sein Vorwurf. "Männer, die sich einbilden, Frauen zu sein, sind genauso auf dem Holzweg wie Unionspolitiker, die sich einbilden, Konservative zu sein."

AfD: "Bundestag ist kein Zirkuszelt"

In Richtung der konservativen Parteien appellierte der Chef der AfD Sachsen-Anhalt: "Zeigen Sie gemeinsam mit uns der Welt da draußen, dass der Deutsche Bundestag eben kein Zirkuszelt ist, indem sich infantil linksextreme Kräfte von [Linken-Fraktionschefin Heidi] Reichinnek über [Grünenfraktionschefin Katharina] Dröge bis [SPD-Abgeordneter Ralf] Stegner nach Belieben in Konfetti-Regen austoben können." Damit zitierte er eine abfällige Bemerkung des bei der Debatte nicht anwesenden Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), der das Regenbogenfahnenverbot am Bundestag damit verteidigte, dass das Parlament kein "Zirkuszelt" sei.

Der CDU-Politiker Ansgar Heveling wollte der AfD-Kritik insbesondere aus formalen Gründen nicht zustimmen. So bemängelte er, dass im Antrag die Bundesregierung aufgefordert werde, das Gesetz abzuschaffen – das sei aber Aufgabe des Bundestages. "Wenn Sie wissen, was Sie wollen, warum legen Sie dann nicht direkt einen Gesetzentwurf vor, den Sie für rechtskonform halten, über den wir dann debattieren können?", so der 53-Jährige.

Inhaltlich behauptete er, dass Selbstbestimmungsgesetz sei "in dieser Form unausgereift" und verwies auf die Evaluation zum 31. Juli 2026. Wie viele Konservative vor ihm warnte er vor angeblichem Missbrauch: "Der Umgang mit dem Geschlechtseintrag darf nicht bloße Formsache sein. Personenstandsangaben benötigen Verbindlichkeit. Damit wird Ernsthaftigkeit gesichert und Missbrauch ausgeschlossen."

Dann wandte er sich zur rechten Seite des Parlaments: "Wir brauchen aber in dieser Sache keine schnellen Parolen von Rechtsaußen, sondern ein sachliche und differenzierte Auseinandersetzung, mit der Frage, wie wir ein Verfahren rechtssicher und verantwortungsvoll gestalten können." Zudem beschuldigte er die rechtsextreme Fraktion, in der Koalition "durch kalkulierte Provokationen Zwietracht zu säen."

Slawik: AfD-Antrag "Angriff auf Freiheit und Würde von Menschen"

Die trans Politikerin Nyke Slawik (Grüne) wurde in ihrem Redebeitrag sehr deutlich. Zum AfD-Antrag sagte sie: "Das ist absurd. Es ist ein Angriff auf die Freiheit und Würde von Menschen in unserem Land. Und es ist ein Angriff auf unsere Demokratie, die sich am Schutz von Minderheiten bemisst. Ich bin es so leid, dass schon wieder Stimmung gemacht wird gegen transgeschlechtliche Menschen in diesem Land."

Deutschland, so die Leverkusenerin, habe viele Probleme, aber: "Wird das Leben in diesem Land von irgendjemandem in diesem Land eigentlich besser, wenn jetzt schon wieder auf trans Menschen rumgehackt wird? Wir die Miete dadurch günstiger, die Kita-Betreuung besser? Ich glaube kaum." Slawik erklärte weiter, sie sei stolz auf das Selbstbestimmungsgesetz, das Deutschland in die Top Ten der LGBTI-freundlichsten Länder Europas katapultiert habe.

Zudem verstehe sie die Aufregung nicht: "Wenn Menschen wählen gehen, verlangt zu Recht niemand eine Eignungsprüfung. Wenn Leute heiraten wollen oder eine Familie gründen, auch da entscheidet der Staat nicht, ob sie geeignet sind. Aber wenn jemand seinen Geschlechtseintrag ändern will, dann wird von der AfD plötzlich der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen."

Carmen Wegge (SPD) ging ebenfalls auf Distanz zur AfD – und später auch zum Koalitionspartner Union. "Wir erleben mal wieder, wie die Rechtsextremen in diesem Land unter fadenscheinigen Vorwänden Stimmung gegen ein Gesetz machen, das Minderheitenrechte schützt", sagte sie zunächst und sprach von "bewusster Panikmache". Das Selbstbestimmungsgesetz habe "jahrzehntelange Diskriminierung" beendet. Und die Bayerin stellte klar: "Es gibt keine Automatismen, die irgendjemandem Zugang zu geschützten Bereichen garantieren."

"Mit uns als SPD-Fraktion gibt es keine Diskriminierung von trans Menschen in dieser Legislaturperiode"

Wegge erklärte, dass ihre Fraktion "dieses Gesetz mit aller Kraft" verteidigen werde. In Richtung CDU/CSU machte sie deutlich: "Und für uns ist auch klar: Mit uns als SPD-Fraktion wird es keine verschärfende Diskriminierung oder Benachteiligung von trans Menschen auch in dieser Legislaturperiode geben."

Maik Brückner, der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion betonte ebenfalls, das Gesetz verteidigen zu wollen: "Meine Damen und Herren, das Selbstbestimmungsgesetz erleichtert es trans, inter und nichtbinären Menschen, ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Nicht mehr und nicht weniger", betonte er zu Beginn seiner Rede. Mit Blick auf den Fall Liebich sagte er: "Nach der medialen Berichterstattung zum Selbstbestimmungsgesetz in den vergangenen Wochen hab ich nochmal einen Blick in den Gesetzestext geworfen. Da steht definitiv nicht drin, dass verhaltensauffällige Neonazis im Frauenknast untergebracht werden müssen. Wirklich nicht!"

Die AfD versuche grundsätzlich, die Vergangenheit wieder aufleben zu lassen, so der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion: "Die extreme Rechte will staatlich festlegen, dass ein trans Mann kein Mann ist, dass Frauen an den Herd gehören oder dass alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern keine richtigen Familien sind." Die USA und Ungarn seien hier "mahnende Beispiele".

Linke will bei Selbstbestimmungsrecht noch weiter gehen

Er ging dabei noch weiter: "Deutschland verdient ein besseres Selbstbestimmungsrecht". So müsse etwa der Hausrechtsparagraf gestrichen werden der "diskriminierende Türpolitik in Fitnessstudios und Saunen" gestatte. Brückner erinnerte auch an die Aussage Bundeskanzler Merz (CDU) vom Juli, der behauptete, "alles tun" zu wollen, um queerfeindliche Bedrohungen abzuwenden (queer.de berichtete). "Wer's glaubt, wird selig. Sie als Union haben die gesamte Pride-Season dafür genutzt, die queeren Communitys herabzuwürdigen", warf er der Mehrheitsfraktion vor. "Sie haben Wahlkampf gegen das Selbstbestimmungsgesetz gemacht. Und ihr Flirt mit der extremen Rechten ist die gegenwärtig größte Gefahr für queere Menschen und die Freiheit in diesem Land."

Dem Vorwurf widersprach der CSU-Politiker Konrad Körner in seiner Rede energisch: "Diese Unionsfraktion ist nicht ansatzweise eine Gefahr, sondern die Brandmauer, wenn Sie so wollen, gegen die extreme Rechte in diesem Land." Sie repräsentiere "die Mitte und den gesunden Menschenverstand".

Daraufhin warf er dem Selbstbestimmungsgesetz vor, die Gesellschaft "aufgebracht" und "Verunsicherung im Land" erzeugt zu haben. Das Gesetz müsse deshalb überprüft werden – wie jedes andere Gesetz auch. "Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir das Thema ernsthaft besprechen, ernstnehmen und dann gesellschaftlich versöhnend regeln", so Körner.

Mit einer polemischen Rede meldete sich im Anschluss die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin zu Wort: "Dieses Selbstbestimmungsgesetz ist nichts anderes als ein Symbol für Dekadenz, für Realitätsverweigerung, ideologisierte Politik und zeigt einmal mehr, wie sich eine Regierung von einer winzigen Mehrheit [sic] unserer Gesellschaft zum Narren halten lässt." Sie fuhr mit der Mär von der Welle der angeblich übergriffigen trans Personen fort: "Frauen werden indirekt Freiwild durch ihr Gesetz." Das Gesetz würde auch Pädophilie begünstigen. "In meinen Augen ist das pervers", schnaubte die Rechtsextremistin.

In einer Zwischenfrage wollte Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws dann wissen, was Bessin tun würde, wenn ihr Kind sich als trans outen würde. Die AfD-Politikerin beantwortete die Frage nicht – sondern attackierte die Fragestellerin.

Als letzter Redner zeigte sich Falko Droßmann (SPD) sichtlich frustriert nicht nur über diese Debatte, sondern den gesamten Sitzungstag: "Ich musste mir heute in diesem Plenum eine Diskussion von der AfD anhören [über die] Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den Grenzen. Ich musste mir einen Antrag anhören [zum Thema] 'Rückkehr zur Kernenergie'. Danach kam die übliche Aufhebung – seien Sie mal ruhig – die übliche Aufhebung der Immunität gegen einen Ihrer Abgeordneten mit Hausdurchsungen, und jetzt muss ich mir diese Diskussion über Selbstbestimmung noch einmal antun. Haben wir in diesem Land wirklich gar keine anderen Probleme, als immer wieder diesen Unsinn hier zu besprechen?"

Es gebe immer die gleiche Diskussion, so der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Die AfD würde etwas zu einem Problem machen, was in der wirklichen Welt keines sei.

Der AfD-Antrag soll nun in den Ausschüssen debattiert werden.

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