QueerGrün-Sprecher: "Entweder wir sind solidarisch oder wir gehen unter"

Maik Babenhauserheide, Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, ist seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik und der bundes- und landesweiten Queerpolitik aktiv. Als Abgeordneter im Kreistag von Herford ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender seiner Partei. Auf bundespolitischer Ebene ist er Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Schwulenpolitik und der Dachstruktur QueerGrün, auf landespolitischer Ebene Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Queer.

Kurz vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gab er uns ein persönliches Interview.

Mit welchen Erwartungen blickt Ihr denn auf die Kommunalwahlen in NRW? Sie gilt ja als wichtiger und möglicherweise richtungsentscheidender Stimmungstest auch für die Bundespolitik…

Ich kann kaum abschätzen, wie es am Sonntag ausgehen wird. Klar ist, dass diese Kommunalwahl in einer sehr anderen politischen Stimmung stattfinden wird als die letzte. Allerdings kann es Überraschungen geben. Positive wie negative.

In Umfragen werden ja teils sehr starke Gewinne für die AfD erwartet, etwa für die einstige SPD-Hochburg Gelsenkirchen. Was könnte das für die politische Stimmung in NRW bedeuten?

Vor einigen Tagen hatten wir den letzten Sozialausschuss des Herforder Kreistages in dieser Wahlperiode. Als es um die Förderung eines Projektes gegen Wohnungslosigkeit ging, hat sich die Vertreterin der AfD dagegen ausgesprochen. Sie meinte, dass man ja "endlich auch mal beim Sozialen sparen" solle. Das ist die Haltung dieser Partei. Das Schicksal von Menschen, die sie nicht als gleichwertig ansehen, ist ihnen nicht nur egal. Es wird als Last für das Gemeinwohl dargestellt.

In vielen Räten wird es in diesem Herbst erstmalig eine AfD-Fraktion geben. Dort werden dann die Grenzen des Sagbaren verschoben. Die demokratischen Fraktionen werden lernen müssen, dagegen zu halten, ohne um die AfD zu kreisen. Zudem müssen wir erwarten, dass sie versuchen werden, demokratische Prozesse zu stören oder unmöglich zu machen. Dagegen müssen unsere Institutionen gestärkt werden.

Ob das dazu führt, dass das Klima rauer wird oder die demokratischen Parteien sich dagegen solidarisieren, wird von den beteiligten Akteuren abhängen.

Welche Auswirkungen könnte das denn aber haben für queere Menschen in NRW und für Queerpolitik auch bundesweit? Es ist zwar eine Kommunalwahl, aber die NRW-Landesverbände gelten ja wiederum traditionell als die mächtigsten und einflussreichsten etwa in der CDU, in der SPD und bei den Grünen, die Stimmung von dort wird also weitergetragen in das ganze Land…

Es gibt viele queere Projekte, die von Kommunen unterstützt werden. Wir müssen befürchten, dass zukünftige Debatten um deren Fortsetzung oder auch neue Förderungen für einen rechten Kulturkampf genutzt werden. So wird Stimmung gemacht, unter der Menschen leiden werden. Das kann auch dazu führen, dass andere Fraktionen auf eine Stimmungslage reagieren und in Zeiten knapper Kassen die Förderung von queeren Jugendgruppen oder CSDs als überflüssigen Luxus betrachten.

Eine Sache sollten wir aber nicht vergessen. Es gibt auch queere Menschen, die mit der AfD sympathisieren, sie wählen oder dort aktive Mitglieder sind. Die glauben, dass sie da als Feigenblatt nicht unter dem leiden würden, was auf uns zukäme, wenn diese Partei Macht bekommen würde. Das ist natürlich ein Irrtum. Uns allen sollte klar sein, dass deren Menschenfeindlichkeit nicht vor uns Halt macht. Wenn die gegen andere Gruppen angehen, betrifft uns das auch.

Entweder wir sind solidarisch oder wir gehen unter.

Würdet Ihr denn sagen, Deutschland befindet sich schon allgemein in einer Art Richtungswechsel hin zu autoritärer Politik gegenüber Minderheiten? Dass die SPD bei der letzten Bundestags-Wahl ihre Traditions-Hochburgen im Ruhrgebiet so massiv an die AfD verloren hat, heißt ja, dass Massen von Wähler*innen von links nach rechts gewechselt sind.

Es ist ja ganz offensichtlich, dass der Raum um uns leerer wird. Wenn man sich nur ansieht, welche Unternehmen früher im Juni mit Regenbogenlogo für sich geworben haben und jetzt in vorauseilendem Gehorsam Diversitätsprogramme streichen, sieht man, dass der Zeitgeist weltweit nicht auf unserer Seite steht. Umso wertvoller sind alle Menschen, die immer noch Farbe bekennen. Aber das Problem ist nicht, was die AfD macht. Das Problem kommt, wenn demokratische Parteien glauben, dass es ihnen hilft, wenn sie denen hinterherlaufen. Es ist doch längst bewiesen, dass das die Falschen stärker macht.

Deswegen ist das Vorgehen von Julia Klöckner gegen die Regenbogenfahne – und wenn sie auch nur in den Abgeordnetenbüros hängen – so ein fatales Signal. Wenn man eine gelebte Praxis aus Gründen der Neutralität wieder abschafft, ist das nicht neutral. Es ist eine Aussage. Und die lautet, dass die Rechte queerer Menschen dem Parlament als Ganzem gleichgültig sind und man keine Stellung bezieht. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie Teile der Politik gerade glauben, eine besondere Härte gegen Minderheiten zeigen zu müssen. Und das in einer Zeit, in der auch Gewalt wieder zunimmt.

Besonders leid tut es mir für die Leute, die gerade im Coming-out sind. Die Überwindung vor dem ersten CSD wird bestimmt größer, wenn man angegriffen werden könnte.

Aber was müsste denn nach Eurer Meinung in der Queerpolitik von der Bundesebene bis hin zu den Kommunen umgesetzt und vorangetrieben werden, um die Rechte auch von Queers zu schützen und einen weitergehenden Backlash zu verhindern?

Das Positive vorweg: Es ist gut, dass Schwarz-Rot wieder eine Queerbeauftragte eingesetzt hat. Ansonsten besticht der Koalitionsvertrag durch seine breiten Lücken. Wir brauchen eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das ist an vielen Stellen zu vage und lässt blinde Flecken zu. Auch die Reform des Abstammungsrechtes ist überfällig. Auf der Landesebene bin ich zuversichtlich, dass wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz in NRW bekommen.

Ein wichtiger Punkt ist die Sicherheit von queeren Menschen und Veranstaltungen. Das heißt, dass wir ein realistisches Bild vom Ausmaß des Problems bekommen und queerfeindliche Hasskriminalität so gut es geht in allen Kriminalitätsstatistiken dargestellt wird. Es braucht Kontaktpersonen innerhalb der Polizei, die es Opfern leichter machen, Hemmungen in Richtung Anzeige zu überwinden. Innerhalb der Sicherheitsbehörden sollten Sensibilisierungsschulungen ausgebaut werden. Um queeres Leben als Teil der Gesellschaft greifbar zu machen, gehört es in den Lehrplan. Land und Kommunen sollten Angebote für queere Jugendliche ausbauen.

Wichtig wäre auch die Aufnahme von sexueller und geschlechtlicher Identität in den Artikel 3 des Grundgesetzes. Gerade in dieser Zeit wäre es ein starkes Zeichen, wenn die demokratischen Kräfte gemeinsam diese Lücke schließen und klarstellen würden, dass es kein Zurück geben darf.

Wie würdet Ihr denn die Situation von queeren Menschen in kleineren Orten beschreiben? In Köln oder Düsseldorf dürfte die Situation etwa für junge Queers weniger problematisch sein. Aber gibt es in kleineren Kommunen oder Orten zum Beispiel überhaupt Anlaufstellen oder Treffpunkte für zum Beispiel Beratungen in schwierigen Lebenssituationen, Mobbing in der Schule und ähnliches?

Das kann man so generell nicht sagen. Insgesamt ist die Situation in den letzten Jahren deutlich besser geworden. Es gibt auch in einigen kleineren Städten queere Jugendgruppen oder Möglichkeiten der Vernetzung. Wir sind allerdings noch weit davon entfernt, ein flächendeckendes Angebot zu haben.

Sozialverbände befürchten ja eine bevorstehende soziale Kahlschlagpolitik der Bundesregierung gegen die Ärmsten und Hilfebedürftigsten. War auch das ein Thema in den Wahlkämpfen vor Ort?

Das habe ich leider persönlich nicht wahrgenommen. Die Art der Debatte würde eigentlich einen Aufschrei verdienen. Wenn der Kanzler behauptet, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten, verkauft er die Leute für dumm. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist er genauso teuer wie vor zehn Jahren. Außerdem ist er kein Luxus. Er hat einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mehrwert.

Am verwerflichsten an der Debatte finde ich, dass Sozialneid nach unten erzeugt wird. Personen im Niedriglohnsektor werden gegen Menschen ohne Beschäftigung aufgehetzt. Dabei wird der Druck am Ende bei beiden Personengruppen ankommen.

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