Beatrix von Storch heimlich im Weißen Haus empfangen

Die AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch stattet dem Weißen Haus im Washington in dieser Woche einen Überraschungsbesuch ab. Wie "Politico" berichtet, hebe der Besuch die "aufkeimende Beziehung" zwischen der rechtsextremen deutschen Partei und der Trump-Regierung hervor.

An ihrer Seite ist der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul, der kürzlich vom Wahlausschuss als Kandidat für die Wahl des Ludwigshafener Oberbürgermeisters ausgeschlossen worden war. Grund war, dass das Landes-Kommunalrecht festlegt, dass Bürgermeister*innen "jederzeit" für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten müssten – und bei Paul Zweifel bestünden, etwa wegen seiner Nähe zu extremistischen "Remigrations"-Konzepten. Die Entscheidung wurde letzten Monat vom Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt. Der 55-Jährige geht dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Die AfD nutzt den Fall, um sich international als Opfer der "Altparteien" zu präsentieren.

Die beiden Rechtsextremen kamen laut "Politico" mit Vertreter*innen des Nationalen Sicherheitsrats der USA und des Büros von US-Vizepräsident JD Vance zusammen – sie hätten den Trump-Vize aber nicht persönlich angetroffen. In den nächsten Tagen seien weitere Treffen geplant, etwa im US-Außenministerium.

Bei den bisherigen Gesprächen sei es nach Angaben von Quellen aus der AfD und des Weißen Hauses um demokratische Teilhabe und Wahlverfahren in Deutschland gegangen. Ein AfD-Vertreter habe anonym erklärt, die US-Regierung habe in den Gesprächen deutlich gemacht, dass sie Einschränkungen der Redefreiheit, die es angeblich in Deutschland gebe, nicht akzeptieren würde.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

US-Regierung wirbt für Zusammenarbeit mit AfD

Vizepräsident Vance hatte im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz die demokratischen Parteien in Deutschland aufgefordert, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er wird von der rechtsextremen Partei als eine Art Schutzengel angesehen – als die AfD im Mai etwa vom Bundesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde, flehnte die Partei auf X: "JD Vance, please help us!", zu Deutsch: "JD Vance, bitte helfen Sie uns!" Vance sprach daraufhin von einer neuen "Berliner Mauer", die "nicht von den Sowjets oder Russen" errichtet worden sei, sondern "vom deutschen Establishment".

Die AfD hat in den letzten Monaten ihre rhetorischen Attacken auf queere Menschen verschärft – mit von Storch an vorderster Front. In einem von ihrem Mann betriebenen Propaganda-Portal wurde etwa behauptet, dass die queere Community und Satanismus (sic) verschmelzen würden (queer.de berichtete). Die Regenbogenfahne bezeichnete die 54-Jährige während des Pride-Monats Juni als "politisch extremes Symbol" (queer.de berichtete). Die queerfeindliche Haltung der Trump-Regierung, die etwa trans Menschen aus dem Militär ausschließt, wird dabei von der Partei als Vorbild angepriesen. (dk)

• beatrix von storch
• donald trump
• afd
• washington
• weißes haus
• jd vance