Trump könnte sich Verbot queerer Flaggen vorstellen

Tyler Robinson am Dienstag virtuell vor Gericht und Donald Trump am Montag im Weißen Haus

Nach dem tödlichen Schuss auf den ultrarechten, unter anderem queerfeindlichen US-Aktivisten Charlie Kirk erschien der mutmaßliche Täter am Dienstag erstmals vor Gericht – und schwieg, abgesehen von der Nennung seines Namens. Die kurze Vorladung von Tyler Robinson erfolgte per Videoschalte und wurde live von zahlreichen Fernsehsendern übertragen.

Der 22-Jährige sitzt im Bundesstaat Utah in Haft, wo sich die Tat am vergangenen Mittwoch ereignet hatte. Richter Tony Graf informierte ihn über seine Rechte und erklärte, er werde ohne Möglichkeit auf Kaution in Haft bleiben. Anschließend verlas Graf die sieben Anklagepunkte, die der zuständige Staatsanwalt Jeff Gray kurz zuvor bei einer Pressekonferenz vorgestellt hatte.

Neben Mord werden Robinson unter anderem Behinderung der Justiz, Zeugenbeeinflussung und eine Gewalttat in Anwesenheit von Kindern zur Last gelegt. Erschwerend komme hinzu, dass er wohl aus politischen Motiven gehandelt habe, sagte Gray. Der Staatsanwalt verwies außerdem auf etliche Beweise, die Robinson belasteten – darunter Textnachrichten, DNA-Spuren an der mutmaßlichen Tatwaffe sowie Auswertungen von Überwachungsvideos.

Im Falle einer Verurteilung wegen Mordes droht Robinson die Todesstrafe. Dem Verfahren in Utah könnte eine Anklage auf Bundesebene folgen. Das Attentat könnte allerdings auch politische Folgen haben: Obwohl über die Motivation des mutmaßlichen Schützen noch vieles unbekannt oder widersprüchlich ist, versucht die politische Rechte, Kirk als Opfer von linken sowie von Trans- oder queeren Bewegungen darzustellen. Nach der vom "Wall Street Journal" berichteten und später zurückgezogenen Falschmeldung, eine aufgefundene Patronenhülse habe einen Verweis auf eine "Trans-Ideologie" enthalten, spielten dabei spätere Medienberichte eine Rolle, Robinson habe eine Beziehung mit seiner Mitbewohnerin, einer trans Person, gehabt (queer.de berichtete).

Eine entsprechende Schilderung unter anderem von Robinsons Mutter hatte der republikanische Gouverneur von Utah, Spender Cox, später in einem Interview mit CNN bestätigt und zugleich betont, dass diese Person bei den Ermittlungen kooperativ gewesen sei und von der Tat keine Ahnung gehabt hätte. Staatsanwalt Gray ging am Dienstag auf das Thema nicht näher ein und sagte lediglich, der Person sei bei der Geburt das männliche Geschlecht zugeschrieben worden. Auf die Nachfrage eines Reporters des konservativen US-Senders Fox News, ob "Transgender-Themen" bei der Motivation eine Rolle gespielt hätten, gab sich Gray zurückhaltend und nannte keine weiteren Details.

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Trump und Fox News gegen "Transtifa"-Flaggen

Dennoch wird das Attentat von der Rechten für Kulturkämpfe genutzt. So wurde Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit Reporter*innen im Weißen Haus am Montag gefragt, ob er sich ein Verbot der "Trans-Flagge" vorstellen könne.

Brian Glenn, Korrespondent des ultrarechten Senders "Real America's Voice" und Partner der queereindlichen republikanischen Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene, bezog sich in seiner Frage auf Kirk und "trans Schützen" und zeigte dazu auf seinem Handy ein Foto nicht einer Trans-Flagge, sondern eine "Progressive Rainbow Flag", die an der 14th Street in der Hauptstadt Washington zu sehen sei. Viele Leute fühlten sich von dieser Flagge bedroht, so Glenn, sie stehe für Gewalt. "Wären sie dagegen, diese Flaggen auf den Straßen dieser Stadt zu entfernen?", fragte er Trump.

"Ich wäre das nicht", antwortete er. "Dann klagen sie vor Gericht und dann kriegen sie Meinungsfreiheitszeugs. Das würde dann passieren. Aber ich würde damit kein Problem damit haben." Nachdem der Präsident dann länglich zu dem Thema abschweifte, dass er das Verbrennen von Amerika-Flaggen bestrafen wolle, was gerichtlich als Meinungsfreiheit gelte, betonte Glenn, dass es auch etwas gebe, das "wir" den Namen "Transtifa" geben würden – ein Kofferwort aus "trans" und "Antifa". Falls die Regierung diese als "inländische Terrorgruppe" einstufen würde, könnte sie die Flaggen entfernen, die die "Transtifa" repräsentierten, so Glenn. "Ich denke, das könnte man wahrscheinlich", sagte Trump. "Erneut: Dann wird man verklagt, und das ist okay. Ich wurde schon ein paar Mal verklagt."

Plötzlich will die Regierung gegen "Hate Speech" vorgehen

In Talkshows warnten viele liberale Beobachter*innen, das Attentat werde genutzt, um die transfeindliche Stimmungsmache und Politik der Republikaner voranzutreiben und einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen. So würden politische Gewalt und vermeintliche entsprechende Rhetorik als rein links dargestellt und sei plötzlich etwa von zu bekämpfender "Hate Speech" von Links die Rede, für die die Meinungsfreiheit einzuschränken und gegen Personen vorzugehen sei, nachdem die gleichen Stimmen etwa für Queerfeindlichkeit als Meinungsfreiheit kämpften.

So würden auch Kirks queerfeindliche Aussagen verniedlicht und der Aktivist werde mit religiöser Sprache geradezu zum Märtyrer erhoben. Gleichzeitig werde die Verantwortung für seinen Tod weder bei einem Einzeltäter gesucht, noch als Folge einer gesellschaftlichen Radikalisierung anerkannt. Die Schuld werde stattdessen einzig einer vage definierten Gegenseite zugeschoben.

So kündigte Vizepräsident Vance etwa am Montag in einer im Weißen Haus aufgezeichneten Sonderausgabe der "Charlie Kirk Show" an, gegen ein "Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen" vorgehen zu wollen, das er – ohne Belege vorzulegen – für die Gewalt verantwortlich machte. Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller sprach gar von einer "inländischen Terrorbewegung".

Textnachrichten von Robinson vorgelegt

Staatsanwalt Gray sagte am Dienstag hingegen, es gebe derzeit keine Hinweise auf weitere Verdächtige. Die nächste Anhörung von Robinson ist für den 29. September angesetzt. Bei der Pressekonferenz in Utah gab es weitere neue Details zu den Ermittlungen. So habe Robinson unter seiner Tastatur eine Notiz hinterlassen, auf der gestanden habe: "Ich hatte die Chance, Charlie Kirk auszuschalten, und ich werde sie nutzen."

Die Mitbewohnerin des Schützen habe diese Notiz nach einem Hinweis in einer Textnachricht von Robinson gefunden. Danach sei es den Ermittlern zufolge zu einem Chat-Austausch gekommen, in dem Robinson die Tat einräumte. Unter anderem erklärte er demnach als Grund in Bezug auf Kirk, er habe "genug von seinem Hass" gehabt. Er bat zudem darum, belastende Nachrichten zu löschen und gegenüber Polizei und Medien zu schweigen. "Ich hatte gehofft, dieses Geheimnis bis zu meinem Tod im hohen Alter für mich behalten zu können", soll Robinson geschrieben haben. Die Mitbewohnerin hatte den Chat-Austausch, in dem sie sich überrascht und schockiert über die Tat zeigte, nicht gelöscht.

Gray erklärte weiter, Robinsons Mutter habe nach der Tat Fotos des mutmaßlichen Schützen in den Nachrichten gesehen und ihrem Ehemann gesagt, er sehe ihrem Sohn ähnlich. Dieser hat sich ihr zufolge im vergangenen Jahr zunehmend politisch engagiert und verstärkt für die Rechte von queeren Personen eingesetzt – Ansichten, die wohl im Gegensatz zu denen seines Vaters standen.

Dieser sei seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zum eingefleischten Anhänger der "Make America Great Again"-Bewegung (MAGA) geworden, soll Robinson in einer Textnachricht geschrieben haben. Seinem Vater gegenüber habe er auch angedeutet, der Schütze gewesen zu sein. Seine Eltern und ein Freund der Familie hätten ihn schließlich überzeugt, sich der Polizei zu stellen. (cw/dpa)

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