CSD Döbeln: Polizei beschlagnahmt "Adenauer SRP+"-Bus

Döbeln

Bis zu 720 Menschen haben am Samstag in Döbeln den Christopher Street Day (CSD) gefeiert. Gleichzeitig fand in der mittelsächsischen Stadt eine Gegenveranstaltung rechtextremer Gruppen mit rund 90 Personen statt, wie die Polizei mitteilte. Insgesamt seien die Versammlungen zwar weitgehend friedlich abgelaufen, dennoch wurden insgesamt sieben Straftaten festgestellt.

Unter anderem wurden laut Polizei Ermittlungen aufgenommen, weil ein 41-Jähriger aus einem Fenster einen Hitlergruß zeigte. In drei Fällen werde wegen des Verdachts der Volks­verhetzung aufgrund beim Gegenprotest abgespielter Lieder ermittelt. Nach einem Schlag gegen einen 17-Jährigen durch bislang unbekannte Täter gebe es eine Anzeige wegen Verdachts der Körper­ver­letzung. Zudem seien Anzeigen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und wegen Beleidigung aufgenommen worden.

Polizei beschlagnahmt "Adenauer SRP+"-Bus

Die Polizei verhinderte allerdings auch die Teilnahme eines CSD-Fahrzeugs. Beamt*­innen zogen den "Adenauer SRP+"-Bus des Zentrums für politische Schönheit aus dem Verkehr. Als Grund wurden bauliche Veränderungen genannt, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigten würden. Die Polizei beschlagnahmte den Bus nach richterlicher Bestätigung und schleppte ihn ab. Wegen "Erlöschens der Betriebserlaubnis" gab es eine Ordnungswidrigkeits-Anzeige.

Der "Adenauer SRP+"-Bus wurde im Juli durch die Störung des ARD-Sommerinterviews mit Alice Weidel bundesweit bekannt. Durch den mehrstimmigen Chorgesang "Scheiß AfD" aus den Lautsprechern des Busses war die AfD-Vorsitzende kaum zu verstehen (queer.de berichtete).

Insgesamt waren rund 300 Beamt*­innen an den Einsätzen in Döbeln beteiligt. Dabei wurde die Polizeidirektion Chemnitz durch die sächsische Bereitschaftspolizei unterstützt.

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Kommunalpolitiker für Buttersäureanschlag bestraft

Im vergangenen Jahr hatte es beim CSD in Döbeln eine Attacke mit Buttersäure gegeben. Der üble Geruch habe Teilnehmer*innen des CSD fernhalten sollen, hatte das ermittelnde Landeskriminalamt erklärt. Für die Attacke wurden zwei rechtsextreme Kommunalpolitiker, einer von den Freien Sachsen und einer von der AfD, rechtskräftig bestraft (queer.de berichtete).

Die Agentur für Aufklärung und Demokratie will unterdessen herausfinden, wie sich rechte Gegenproteste auf das Sicherheitsgefühl und Empowerment bei Pride-Events auswirken. Teilnehmer*innen des CSD Döbeln oder andere Pride-Events in Sachsen werden gebeten, sich an einer Online-Umfrage zu beteiligen. (cw/dpa)

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