BaWü: Gesinnungstest "unproblematisch"

04. September 2006 6 1 Min.

Stuttgart (queer.de) - Der Fragebogen des baden-württembergischen Innenministeriums für einbürgerungswillige Ausländer macht einem dpa-Bericht zufolge bislang wenig Probleme. Der Gesprächsleitfaden war Anfang des Jahres eingeführt worden und beinhaltet 30 Fragen an Bewerber aus 57 muslimischen Staaten, unter anderem über die Akzeptanz von Frauen, Juden und Homosexuellen (queer.de berichtete). Innenminister Heribert Rech (CDU) sagte, der Leitfaden habe die Probe grundsätzlich bestanden. Einer dpa-Umfrage zufolge beurteilen größere Städte im Ländle die umstrittene Loyalitätsprüfung meist als unkritisch. Abgelehnt aufgrund "schlechter" Antworten wurde nur selten ein Bewerber, meist waren mangelnde Deutschkenntnisse der Grund. Das Innenministerium will nun eine offizielle Zwischenbilanz nach sieben Monaten ziehen und wertet derzeit die Erkenntnisse der 44 Einbürgerungsbehörden aus.
FDP-Politiker will Homo-Fragen streichen
Justizminister Ulrich Goll (FDP) will sich in seiner Funktion als Integrationsbeauftragter dafür einsetzen, die Homo-Fragen aus dem Katalog zu nehmen. "Fragen zur sexuellen Orientierung haben in einem solchen Leitfaden nichts verloren", so Goll. "Sie sagen nichts über die EInstellung des Einbürgerungswilligen zum Grundgesetz aus und sollten daher gestrichen werden." (dk)

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#1 tux2006Anonym

04.09.2006, 16:50h
Also, herr Goll von der FDP: Der ganze Leitfaden und Fragebogen gehört aus dem Verkehr gezogen, da erstens sicher keiner so blöde ist, die Fragen richtig zu beantworten und er ausserdem Verfassungsrechtlich zu bezweifeln ist.

des weiteren, "wegen mangelnder Deutschkentnisse"; Naja, es wird sich doch wohl machen lassen, den bogen in drei oder vier Sprachen zu drucken. Wenn man schon Steuergelder verschwendet, dann Richtig, lieber Herr Oettinger(MP-BaWü)!!
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#2 FloAnonym

04.09.2006, 17:21h
Und wieder mal zeigt die FDP, dass sie in Regierungsverantwortung diametral anders handelt, als die in Wahlkämpfen und schönen Sonntagsreden vormacht.

Man mag über diese Tests denken wie man will, aber wenn man sie schon macht, ist es diskriminierend, dass man zwar Akzeptanz von Frauen, anderen Religionen, etc. fordert, aber nicht Akzeptanz von Homos.

Das zeigt wieder mal den Stellenwert, den wir für die FDP haben: unsere Stimmen wollen die haben, aber für uns tun werden sie NICHTS! Ganz im Gegenteil, die schaden uns sogar noch...
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#3 StefAnonym

04.09.2006, 17:52h
Wer die FDP wählt ist doch eh selbst schuld und hat es nicht besser verdient. Der FDP kam es noch nie auf was anderes als unseren Stimmen an! Und wenn sie regieren, sind sie immer das Schoßhündchen ihres großen Partners.

Wenn die CDU sagt "Kriech mir in den Arsch", fragt die FDP doch nur noch wie tief...

In NRW war das nicht anders: hier hatte die rot-grüne Regierung Aufklärungsmaterial bestellt, dass Diversity in den Unterricht einbringen sollte und aufklären sollte. Obwohl dieses EU-Material in anderen Staaten (ich glaube auch Niederlande und Frankreich) erfolgreich eingesetzt wurde, war nach dem Wechsel der CDU und der FDP dieses Material nicht geeignet genug!

Die FDP hat bis heute nicht gesagt, was denn genau daran zwar für Schüler in anderen Staaten geeignet war, aber nicht für deutsche Schüler! Die haben nur wieder als Schoßhündchen der CDU blind ihrem Herrn gefolgt...

Und in den Ländern, wo die CDU den Schwulen das Standesamt für eine Standesänderung wie die eingetr. Partnersch. verwehrt, macht die FDP auch kritiklos mit!

So könnte man endlos fortfahren mit Beispielen, dass die FDP nur eines will: unsere Stimmen! Wenn die dann die Macht haben, zeigen die ihr wahres Gesicht!

Selbst schuld, wer sich so von der FDP verarschen lässt! Wer die wählt, hat es nicht besser verdient!
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