USA: Werden trans Personen bald als Terrorist*­innen eingestuft?

Person mit trans Flagge bei einem Protest in London 2022 (Bild: karohubert / unsplash)

Die christlich-nationalistische Heritage Foundation, Planer der autoritären Agenda "Project 2025", hat das FBI in einer neuen Petition dazu aufgerufen, "von Transgender-Ideologie inspirierten gewalttätigen Extremismus" in die Liste inländischer extremistischer Gruppen aufzunehmen.

"Transgender Ideology-Inspired Violent Extremism" (TIVE) basiere demnach auf der Überzeugung, dass Gewalt gegen diejenigen gerechtfertigt sei, "die die radikalen Ansichten der Transgender-Ideologie nicht teilen". Dies habe zu einem "zunehmenden Trend von inländischen Terroranschlägen im ganzen Land geführt".

Die erzkonservative und unter anterem queerfeindliche Lobbyorganisation behauptet engegen der Faktenlage, TIVE habe "eine Rolle bei einer Mehrheit der Massenschießereien" der letzten Jahre gespielt. Auch zeigten "erste Beweise", dass dies auch bei dem Attenat auf Charlie Kirk eine Rolle gespielt habe. "Wir fordern das FBI seit Jahren auf, diese Einstufung vorzunehmen. Sie würde es unserer Regierung ermöglichen, TIVE-Zellen in den USA aufzuspüren, zu spalten und zu zerschlagen, um der anhaltenden Bedrohung durch den Inlandsterrorismus entgegenzuwirken".

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Zunehmende verzerrte Darstellung von trans Menschen

Schon seit Jahren gibt es unter ultrarechten und transfeindlichen Aktivist*innen das Vorhaben, trans Menschen als Bedrohung und Extremist*innen und immer häufiger auch als Attentäter*innen darzustellen. Nach einem Amoklauf im US-Bundesstaat Minnesota mit zwei getöteten Kindern im August, der von einer trans Frau verübt worden sein soll, nahm diese Stimmungsmache deutlich zu (queer.de berichtete).

Nach dem Mord an dem rechten, auch queerfeindlichen Aktivisten Charlie Kirk gab es schnell erste Falschinformationen, eine aufgefundene Patronenhülse habe einen Verweis auf eine "Trans-Ideologie" enthalten. Nachdem bekannt wurde, dass der mutmaßliche Schütze eine Beziehung mit seiner Mitbewohnerin, einer trans Person, gehabt haben soll, wurde dies in der Debatte von rechts als ein Motiv dargestellt, obwohl die Ermittlungen noch laufen (und sich die Frau bei den Ermittlungen kooperativ und von der Tat ahnungslos und schockiert gezeigt haben soll). So sprach auch Anfang letzter Woche Fox News von einer "Transtifa", ein Kofferwort aus "trans" und "Antifa", während das deutsche queerfeindliche Reichelt-Portal Nius von einem "neuen Trans-Terror" sprach.

Ziel ist eine Stimmungsmache gegen eine Minderheit, die zugleich vom Abbau der Rechte dieser Minderheit ablenken und diesen weiter pseudo-legitimieren soll. Trans Menschen werden Rechte oder gar ihre Identität abgesprochen, während etwa Religion als Grund, diskriminieren zu dürfen, und queerfeindliche Hetze als gewaltfreie Meinung dargestellt werden – so wie auch Charlie Kirk jetzt oft verharmlost wird. Da hilft es, wenn trans Menschen etwa als gegen Gläubige gerichtete Terroristen oder als Gefahr von Kindern dargestellt werden. "Kinder leiden unter der toxischen Normalisierung des Transgenderismus, wenn Drag Queens und Pornografie in ihre Schulbibliotheken eindringen", heißt es in "Project 2025".

In der Agenda oder auf ihrer Webseite fordert die Stiftung etwa, Merkmale wie "sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsidentität" aus fast allen Gesetzen zu streichen, Antidiskriminierungsregelegungen zu schleifen oder die Gesundheitsversorgung von trans Menschen zu verbieten. "Transgender-Ideologie" wird als ein "Glaube" beschrieben, "der ganz oder teilweise die grundlegende Wissenschaft ablehnt, wonach das menschliche Geschlecht biologisch vor Geburt festgelegt, binär und unverändlich ist". Das würde im Gegenzug keinerlei Anerkennung von trans oder inter Menschen bedeuten und etwa selbst das deutsche Bundesverfassungsgericht als Ansammlung radikaler Ideologen ansehen (was zu erwähnen ist, da die Heritage Foundation inzwischen Verbindungen in die Union hat).

Entsprechende Ideen und Rhetorik, einst am Rande der Gesellschaft und Politik zu finden, dominieren inzwischen teils die öffentliche Debatte in den USA – und werden unter der Trump-Regierung teilweise bereits umgesetzt.

Trump lässt Frage offen

Auch wenn es am Wochende unverifzierte Berichte gab, das FBI plane bereits eine entsprechende Einstufung – was im Zuge einer Politisierung der Behörde unter dem Trump ergebenen Verschwörungsanhänger Kash Patel und angesichts von Trump-Ankündigungen für Antifa-Verbote nicht unmöglich erscheint – ist noch unklar, ob die Regierung – in dieser Frage – wirklich gezielt gegen trans Personen vorgehen könnte. Als Präsident Trump am Sonntag auf dem Rückflug dazu befragt wurde, antwortete er ausweichend – aber auch nicht ablehnend.

Konkret hatte eine Reporterin des Rechtsaußen-Magazins "Daily Wire" darauf hingewiesen, dass Ende der letzten Woche publik wurde, dass sich eine Person, der ein versuchtes Attentat 2022 auf den rechten Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh vorgeworfen wird, in Gerichtsdokumenten als trans identifziert, und gefragt, ob dass FBI "Transgender-Extremismus" untersuchen solle. "Wir schauen uns das an, und da scheint es etwas zu geben, aber wir schauen uns das sehr genau an", antwortete Trump. "Da scheint etwas abzulaufen, aber man kann da noch keine Stellungnahme machen."

Darauf aufbauend wurde Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag Ortszeit im Weißen Haus erneut zu einer Einschätzung zu "Transgender-Gewalt" gefragt. "Das ist definitiv etwas, was wert ist, sich anzuschauen. Und jeder, der das abstreitet, ist bewusst ignorant." Die Regierung nehme das sehr ernst und beginne den Kampf gegen inländischen Terrorismus mit der Antifa-Einstufung. "Ich kann ihnen versichern, dass da weitere Handlungen folgen werden."

In der letzten Woche war Trump bereits von einem Fox-News-Reporter gefragt worden, ob er sich angesichts von "Transtifa" und "trans Schützen" ein Verbot von Trans-Flaggen vorstellen könne – der Reporter hatte dazu ein Bild nicht einer Trans-Flagge gezeigt, sondern eine "Progressive Rainbow Flag". Trump sagte ausschweifend, aber nicht ablehnend, er hätte mit einem Verbot kein Problem, was aber zu Klagen und Niederlagen vor Gerichten wegen Meinungsfreiheit führen könnte.

Politischer Angriff auf die Trans-Community

Auch eine vage und entsprechend ausnutzbare Einstufung von "Transgender-Ideologie" als extremistisch und entsprechende Ermittlungen könnte von Gerichten einkassiert werden. Die "TIVE"-Einstufung bedeute nicht, "dass alle Transgender-Personen eine inländische Terrorbedrohung darstellen", schreibt die Heritage Foundation etwas scheinheilig in der Petition – "nicht alle" liest sich nicht gerade wie "vereinzelte", wenn man sich schon auf die Beschränkung von Taten auf einen vermeintlich alleinigen Trans-Kontext einlassen will. Die Einstufung solle sich laut der Stiftung "eng konzentrieren" auf diejenigen, "die die Weltanschauung vertreten, dass Gewalt gegen Personen gerechtfertigt ist, die mit der Transgender-Ideologie nicht einverstanden sind". Was eine größere und im Kulturkampf sehr weiter auslegbare Gruppe wäre als die der Personen, die Gewalt ausüben. Aktivist*innen fürchten, die Regierung könnte, analog zur Ankündigung, nach vermeintlichen Antifa-Geldgebern zu suchen, auch gegen Trans-Organisationen unter vorgeschobenen Gründen vorgehen.

Die "absolut verrückte" Vorschlag der Foundation ziele darauf, "alle trans Personen als inländische Terroristen zu kennzeichnen", schrieb die unter anderem auf Trans-Rechte spezialisierte Menschenrechtsanwältin Alejandra Caraball von der Harvard Law School bei BlueSky. "Sie wollen uns alle auslöschen." Die Petition sei "ein weiteres Beispiel für die zunehmenden Angriffe auf trans Personen, sagte auch Cathy Renna, Kommunikationsdirektorin der National LGBTQ Task Force, dem Magazin "Advocate". "Es ist ein weiterer Einsatz von Lügen und Fehlinformationen, um die Aktionen [der Rechten] zu rechtfertigen." Dieses Ausmaß des Zielens auf die Community, von Überwachung und Sündenbock-Zuweisungen untergrabe das Sicherheitsgefühl im Land und habe das Ziel, "uns zu Schweigen zu bringen".

2023 hatte Russland nach vielen weiteren queerfeindlichen Gesetzen und ohne Verweis auf vermeintliche Gewalttaten "die internationale LGBT-Bewegung" als extremistisch eingestuft, was unter anderem zu Razzien in queeren Clubs und Verfahren führte (queer.de berichtete). Queere Organisationen und Aktivist*innen hatten teilweise schon vorher das Land verlassen, nachdem gegen sie zunehmend mit Gesetzen gegen "Homo-", später auch "Trans-Propaganda" oder gegen "internationale Agenten" vorgegangen wurde. (cw)

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