AfD nominiert erneut Queerhasserinnen für queere Stiftung

Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstagmittag über die Entsendung von Bundestagsabgeordneten ins Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld abstimmen. Die AfD hat dabei wieder zwei Parlamentarierinnen nominiert, die sich besonders durch ihre queerfeindliche Haltung einen Namen gemacht haben: Fraktionsvizechefin Beatrix von Storch und Nicole Höchst, die stellvertretende Landesparteichefin aus Rheinland-Pfalz.

Die rechtsextreme Fraktion hatte von Storch und Höchst bereits 2022 für das Amt nominiert. Damals lehnte der Bundestag mehrheitlich die Entsendung ab (queer.de berichtete). Auch dieses Mal wird erwartet, dass die Kandidatur keine Mehrheit finden wird.

Erst im Januar hatte Höchst die Hirschfeld-Stiftung mit Pädophilie in Zusammenhang gebracht und deren Finanzierung in Frage gestellt. Auch von Storch machte immer wieder Stimmung gegen queere Menschen: So bezeichnete die Berlinerin im Juni die Regenbogenfahne als "politisches extremes Symbol". In diesem Monat stellte das aus dem Haus der AfD-Vizefraktionschefin und ihres Ehemanns Sven betriebene Propaganda-Portal "Die freie Welt" einen Zusammenhang zwischen Satanismus und der queeren Community her.

Weitere Kandidat*innen

Die Unionsfraktion stellte als Kandidierende für das Kuratorium ihre Abgeordneten Melanie Bernstein, Ralph Edelhäußer und Jan-Marco Luczak auf. Luczak war bereits von 2011 bis 2013 und seit 2015 Mitglied des Kuratoriums. Der 49-Jährige aus Berlin gehört zu den fortschrittlichsten Unionspolitikern in Bezug auf queere Rechte – 2019 sprach er sich etwa als erster CDU-Abgeordneter für eine Ergänzung des Gleichbehandlungs-Artikels im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität ein (queer.de berichtete). Als Stellvertreter*innen will die Unionsfraktion Norbert Maria Altenkamp, Hülya Düber und Mechthild Heil ins Gremium entsenden.

Die SPD hat Falko Droßmann, ihren queerpolitischen Fraktionssprecher, und Carmen Wegge nominiert. Stellvertreter sollen Hakan Demir und Helge Lindh werden. Die Grünen nominierten die trans Abgeordnete Nyke Slawik und Max Lucks als Stellvertreter. Die Linke will Maik Brückner sowie Charlotte Antonia Neuhäuser als Stellvertreterin entsenden.

Auf dem Wahlvorschlag der AfD stehen als Stellvertreter Peter Bohnhof und Knuth Meyer-Soltau. Beide sind dieses Jahr erstmals in das deutsche Parlament eingezogen.

Aufgaben der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sind, Bildungs- und Forschungsprojekte zu fördern und zu initiieren und einer gesellschaftlichen Diskriminierung queerer Menschen entgegenzuwirken. Das Stiftungs-Kuratorium fasst die wichtigsten Beschlüsse zur Arbeit der Stiftung, etwa zur Vergabe von Forschungsaufträgen und Förderungen und zur Ernennung des Vorstands. Dem Kuratorium unter Vorsitz von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gehören Vertreter*innen mehrerer LGBTI-Verbände und für die jeweilige Legislaturperiode mehrerer Ministerien sowie Mitglieder der Fraktionen im Bundestag an. (dk)

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