Hirschfeld-Stiftung: Queer­feindliche AfD-Abgeordnete fallen durch

Die Abstimmung im Bundestag dauerte nur wenige Minuten (Bild: Parlamentsfernsehen)

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagmittag neue Mitglieder für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gewählt. Die Wahlvorschläge von Union, SPD, Grünen und Linken erhielten dabei per Handzeichen eine satte Mehrheit. Die Union erhielt einstimmige Zustimmung, bei SPD, Grünen und Linken lehnte lediglich die AfD-Fraktion den Vorschlag ab.

Nicht erfolgreich war dagegen die Bewerbung der AfD, die ihre extrem queerfeindlichen Abgeordneten Beatrix von Storch und Nicole Höchst in das Gremium entsenden wollte (queer.de berichtete). Alle demokratischen Parteien lehnten den Antrag der rechtsextremen Fraktion ab. Zu der Abstimmung gab es keine Aussprache.

Beatrix von Storch (li.) und Nicole Höchst erhielten nur die Stimmen ihrer eigenen Fraktion (Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons / wikipedia, Olaf Kosinsky / wikipedia)

Als größte Fraktion stellt die Union damit in dieser Legislaturperiode drei Abgeordnete im Kuratorium: Ralph Edelhäußer von der CSU sowie die CDU-Politiker*innen Melanie Bernstein und Jan-Marco Luczak aus Berlin. Luczak ist dabei der einzige, der bereits auf jahrelange Erfahrung im Gremium zurückblicken kann. Der 49-Jährige gilt als einer der LGBTI-freundlichsten Konservativen im Bundestag. Als Stellvertreter*innen will die Unionsfraktion Norbert Maria Altenkamp, Hülya Düber und Mechthild Heil ins Gremium entsenden.

Die SPD entsendet zwei Abgeordnete in das Kuratorium: Ihren queerpolitischen Sprecher Falko Droßmann sowie Carmen Wegge, die erst vor zwei Wochen in einer Bundestagsrede in Richtung der Union klarstellte, dass mit ihrer Partei keine Diskriminierung von trans Menschen zu machen sei (queer.de berichtete). Stellvertreter sollen Hakan Demir und Helge Lindh werden. Die Grünen und die Linke haben jeweils einen Sitz erhalten und entsenden ihre queerpolitischen Sprecher*innen Nyke Slawik und Maik Brückner. Als Stellvertreter*innen sind Max Lucks und Charlotte Antonia Neuhäuser im Gremium vertreten.

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Zweck der Hirschfeld-Stiftung ist die Förderung von Bildung sowie von Wissenschaft und Forschung, um vor allem die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten, das Leben und Werk des Arztes und Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld (1868-1935) sowie das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt queerer Menschen, die in Deutschland gelebt haben und leben, wissenschaftlich zu erforschen und darzustellen und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Homosexuellen in Deutschland entgegenzuwirken. Das Kuratorium unterstützt und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Ihm gehören neben den gewählten Bundestagsabgeordneten auch Vertreter*innen von LGBTI-Organisationen sowie von Bundesministerien an.

Die AfD hatte bereits 2022 von Storch und Höchst für das Amt nominiert. Damals lehnte der Bundestag ebenfalls mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen die Entsendung ab (queer.de berichtete). Damit ist die rechtsextreme Fraktion im Kuratorium der Bundesstiftung weiterhin nicht vertreten.

Am Donnerstag entsandte der Bundestag auch Mitglieder in das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Auch hier stimmten alle demokratischen Fraktionen gegen die AfD-Kandidat*innen Nicole Hess und Sven Wendorf. Die Kandidiat*innen aller anderen Fraktionen wurden hingegen gewählt. (dk)

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