Regenbogen­fahne: Klöckner keilt gegen Bischof Bätzing und Robert Habeck

Julia Klöckner verteidigt ihre Entscheidung, die Regenbogen­fahne nicht mehr zum CSD auf dem Reichstagsgebäude zu hissen (Bild: BMEL / Thomas Trutschel / photothek.net)

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einem "Zeit"-Interview (Bezahlartikel) Kritik am von ihr erlassenen Regenbogenfahnenverbot zum CSD auf dem Reichstagsgebäude zurückgewiesen. "Grundsätzlich weht bei uns Schwarz-Rot-Gold: Diese Flagge repräsentiert alles, was in unserem Grundgesetz steht. Auch Freiheit und das Recht auf Individualität", erklärte die CDU-Politikerin. Dabei attackierte sie Georg Bätzing, den Chef der katholischen Bischofskonferenz: "Das Bedauern des Bischofs ist erstaunlich selektiv. Hat der Vatikan oder haben alle Bischofshäuser am CSD eine Regenbogenflagge gehisst?"

Bätzing hatte vor rund zwei Wochen bedauert, dass Klöckner die Hissung der Regenbogenfahne zum Berliner CSD in diesem Jahr verboten hatte, die unter ihrer Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) noch üblich gewesen war: "Ich finde es schade, dass sie es dieses Jahr abgelehnt hat", hatte Bätzing in einem Interview mit dem Magazin "Stern" (Bezahlartikel) gesagt. "Es wäre ein gutes Zeichen gewesen. Das sage ich bewusst als katholischer Bischof."

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Klöckner verweist auf Nancy Faeser

Im Interview erklärte Klöckner nicht, warum sie die Entscheidung von Bas rückgängig gemacht hatte. Vielmehr verwies sie auf einen Flaggenerlass der früheren SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die – wie sie – nur die Beflaggung für den 17. Mai zugelassen hatte, den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Allerdings ist das Innenministerium – anders als von Klöckner angedeutet – gar nicht für die Beflaggung des Reichstagsgebäudes verantwortlich.

Klöckner betonte, dass der CSD für sie eine "politische Demonstration" sei: "Hier muss der Bundestag die staatliche Neutralität wahren – aus demselben Grund lässt auch der Bundespräsident die Regenbogenflagge an diesem Tag nicht hissen", so Klöckner. Allerdings verschweigt Klöckner, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anders als sie durchaus den CSD würdigt – und nicht "Neutralität" als Grund anführt, die Demo zu ignorieren. 2022 schrieb er etwa auf seiner offiziellen Facebook-Seite anlässlich des CSD: "Wo immer Menschen wegen ihrer Liebe, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer geschlechtlichen Identität ausgegrenzt werden, sind Staat, Gesetzgeber und Gesellschaft gefordert, sich weiter dafür einzusetzen, dass Homosexuelle, bi-, trans- und intergeschlechtliche Menschen selbstbestimmt leben können!"

Klöckner wirft Habeck Frauenfeindlichkeit vor

Klöckner wies auch Kritik des früheren Vizekanzler Robert Habeck zurück. Der Grünen-Politiker hatte der Bundestagspräsidentin im August unter anderem vorgeworfen, mit ihrem Regenbogenfahnen-Verbot ohne Not die Gesellschaft zu spalten (queer.de berichtete). Die CDU-Politikerin deutete an, Habeck habe sie nur attackiert, weil sie eine Frau sei und seine Partei nun in der Opposition: "Ich erwähnte ja schon, dass jene, die bei Angriffen auf ihre eigenen Leute und vor allem auf Frauen vehement Solidarität einfordern, just dann verstummen, wenn es die vermeintlich Richtigen trifft", so Klöckner. "Grundsätzlich denke ich: Den Gang in die Opposition kann man auch mit Würde ertragen." (dk)

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