Verfassungsänderung: Slowakei schränkt queere Rechte weiter ein

Bratislava

In der Slowakei hat der linksnationalistische Regierungschef Robert Fico eine Verfassungsänderung zur Beschränkung der Rechte von sexuellen Minderheiten sowie zur Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht durch das Parlament gebracht. 90 der 99 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag in Bratislava für die Änderungen, sieben votierten dagegen. Damit erreichte die Regierung genau jene 90 Stimmen, die für eine Verfassungsänderung in der Slowakei notwendig sind.

Große Teile der Opposition hatten das Votum boykottiert, in dessen Folge nun die Rechte gleich­geschlechtlicher Paare eingeschränkt und Geschlechts­anpassungen bei trans Menschen erheblich erschwert werden. Außerdem wird die Anerkennung nichtbinärer Menschen verboten. Wörtlich heißt es in der Verfassung künftig: "Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind."

Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare

Laut der Verfassungsänderung dürfen in der Slowakei bis auf seltene Ausnahmen nur noch verheiratete Paare ein Kind adoptieren. Dass eine Ehe in der Slowakei nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich ist, war bereits während Ficos früherer Amtszeit als Regierungschef im Jahr 2014 festgelegt worden (queer.de berichtete). Außerdem wurde nun festgeschrieben, dass die "Souveränität" der Slowakei in "kulturellen und ethischen Fragen" Vorrang vor EU-Recht habe.

Das Ergebnis der Abstimmung im Nationalrat galt als Überraschung, denn lange Zeit hatte es nicht nach einer Mehrheit für den Entwurf ausgesehen. Letztlich halfen der Regierung, die 79 von 150 Abgeordneten stellt, auch Parlamentarier*innen der Opposition.

Die Abstimmung über die Verfassungsänderung war zunächst für Mittwoch angesetzt worden. Nachdem eine Verschiebung auf unbekannte Zeit verkündet wurde, fand sie schließlich am Freitag doch statt. Fico hatte die Abgeordneten am Donnerstag beschworen, es handele sich um eine "historische Gelegenheit".

LGBTI-Aktivist*innen kritisieren die Verfassungsänderung scharf. Die queere Organisation Iniciatíva Inakosť kritisierte etwa, dass es ähnliche Gesetze bislang nur in Russland und Ungarn gebe. Die Reform verstoße gegen EU-Recht. "Wir werden daher die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten bitten, gegen den Änderung vorzugehen", so die Organisation. "Wenn die Slowakei Entscheidungen internationaler Gerichte nicht respektiert, werden sie mit schweren Sanktionen konfrontiert – einschließlich einer Aussetzung der Eurofonds und des Konjunkturprogramms, was das Ende der Investitionen in Krankenhäuser, Schulen und Straßen bedeutet."

Ende Januar hatte Fico sein Vorhaben damit begründet, dass zur Bewahrung der "Traditionen, des kulturellen und geistigen Erbes unserer Ahnen" ein "konstitutioneller Schutzwall gegen progressive Politik" errichtet werden und wieder der "gesunde Menschenverstand" maßgeblich sein müsse. "Es gibt zwei Geschlechter, männlich und weiblich", wiederholte Fico damals eine Äußerung von US-Präsident Donald Trump am ersten Tag von dessen zweiter Amtszeit.

Fico gilt als Putin-Freund

Fico schert mit seiner Politik immer wieder aus den Reihen der EU aus. So ist der slowakische Ministerpräsident einer der wenigen Regierungschef*innen in der EU, die trotz des seit drei Jahren anhaltenden Ukraine-Krieges weiterhin gute Kontakte zu Kreml-Chef Wladimir Putin pflegen.

Die sogenannte Venedig-Kommission, ein Beratungsorgan des Europarates bestehend aus Verfassungsrechtler*innen, hatte die Slowakei am Mittwoch vor der Verfassungsänderung gewarnt. Die Staaten des Europarates sollten keine Konflikte schaffen zwischen "kulturellen Fragen" und den internationalen Abkommen, die sie selbst unterzeichnet haben. Mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union hatte sich die Slowakei 2004 zur Achtung der Grundrechte verpflichtet.

Die Slowakei gilt als stark religiös geprägt. Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2021 bekannten sich 55,8 Prozent der knapp 5,5 Millionen Einwohner*innen zum römisch-katholischen Glauben. Fico machte während seiner gesamten politischen Karriere Stimmung gegen queere Menschen. Im letzten Wahlkampf bezeichnete er die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare etwa als "Perversion".

Ficos Partei Smer bezeichnet sich als sozialdemokratisch und war lange Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, der auch die deutsche SPD und die österreichische SPÖ angehören. Allerdings wurde die Mitgliedschaft 2023 suspendiert, nachdem Smer mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) Koalitionsverhandlungen führte – und schließlich mit ihr und einer weiteren linksnationalistischen Partei eine Regierung bildete. (AFP/dpa/dk)

• slowakei
• adoption
• ehe-verbot
• robert fico
• bratislava