Trump macht trans Rechte für möglichen Shutdown verantwortlich

Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen erneut vor einem sogenannten Shutdown. Am 1. Oktober, also dem kommenden Mittwoch, könnten Großteile der Bundesbehörden lahmgelegt werden, sollte sich der US-Kongress nicht noch auf einen Etat verständigen. Dabei sind die regierenden Republikaner trotz ihrer Mehrheit in beiden Kammern des Bundesparlaments auch auf Unterstützung der Demokraten angewiesen, da im Senat eine Supermehrheit von 60 der 100 Stimmen notwendig ist – und sich die Republikaner außerdem selbst nicht über die Höhe der Ausgaben einig sind.

Präsident Donald Trump hat am Donnerstag bereits den Schuldigen für den möglichen Shutdown ausgemacht: die Demokraten und ihren angeblichen Kampf für trans Rechte. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social behauptete der US-Staatschef etwa, dass die "linksradikalen" Demokraten "Steuerzahler zwingen wollen, Transgender-Operationen für Minderjährige zu finanzieren". Allerdings ist derzeit kein Haushaltsentwurf der Demokraten bekannt, in dem diese Forderung aufgestellt wird.

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Trump: Demokraten wollen "Trans-Operationen für alle"

Trump erklärte weiter, die Demokraten wollten "Männern erlauben, im Frauensport mitzumachen". Auch hier schrieb der 79-Jährige die Unwahrheit: Viele demokratische Politiker*innen setzen sich lediglich dafür ein, dass etwa trans Mädchen in Schulen am Sportunterricht der Mädchen teilnehmen dürfen. Des weiteren warf Trump in seinem Wut-Tweet den Demokraten vor, "im wesentlichen Trans-Operationen für alle zu schaffen".

Mit den Demokraten verhandeln will der Präsident auch nicht: Ein anberaumtes Treffen am Donnerstag mit den Anführern der demokratischen Fraktion im Kongress sagte Trump kurzfristig ab.

Trump erklärte, er werde sich erst wieder mit den Demokraten treffen, wenn sie "realistisch" in die Verhandlungen über die weitere Finanzierung der Bundesbehörden gingen. Da beide Kongresskammern in dieser Woche pausieren, wird die Zeit für die Abwendung einer Haushaltssperre sehr knapp.

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Trans Menschen als Sündenböcke für alles

Trump hat bereits wiederholt trans Menschen als Sündenböcke für angebliche Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht. Schon im Wahlkampf letztes Jahr hatte Trump vermehrt auf Transfeindlichkeit gesetzt – und in dessen letzten Tagen für entsprechende Spots Millionen von Dollar ausgegeben (queer.de berichtete). Mit dieser Taktik konnte er laut Analysen viele konservative Wähler*innen an die Wahlurnen locken. Nach der Wahl schränkte er mit Dekreten Trans-Rechte ein: So ordnete er an, dass praktisch alle trans Menschen wegen ihrer Geschlechtsidentität aus den amerikanischen Streitkräften entlassen werden müssen (queer.de berichtete).

Trump erhöhte auch die Drohkulisse: In einem Memo erteilte das Haushaltsbüro des Weißen Hauses (OMB) am Donnerstag die Anweisung, dass die Behörden "die Gelegenheit nutzen" sollten, um Entlassungsschreiben an das Personal der besonders von der drohenden Blockade betroffenen Abteilungen ins Auge zu fassen.

Normalerweise kommt es bei Shutdowns der US-Bundesbehörden aufgrund von Haushaltsstreitigkeiten im Kongress lediglich zu temporären Zwangsbeurlaubungen von Beschäftigen, nicht aber zu dauerhaften Entlassungen, wie sie das Memo anvisiert.

Zu dem Memo des OMB erklärte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, das Weiße Haus solle sich "zum Teufel scheren". "Wir lassen uns durch eure Androhung von Massenentlassungen nicht einschüchtern", schrieb Jeffries auf X. Die Trump-Regierung habe ihre Absicht klar zum Ausdruck gebracht, fügte er hinzu: "Sie will weiterhin Beamte entlassen, die fleißige amerikanische Steuerzahler sind."

Shutdown im März abgewendet

Zuletzt hatten die USA im März einen Shutdown abgewendet. Die Demokraten gerieten danach in die Kritik, weil sie Trumps mit Kürzungen gespickten Haushaltsentwurf mittrugen und nicht wie zuvor angekündigt geschlossen dagegen stimmten. Dieses Mal verlangt die Opposition Zugeständnisse unter anderem für den Gesundheitsschutz ärmerer Bevölkerungsschichten.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend Shutdowns. Der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 ganze 39 Tage. (AFP/cw)

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