Republikaner setzen im Etatstreit auf Queer­feindlichkeit

Der US-Kongress ringt um einen Etat, um die Verwaltung am Laufen zu halten (Bild: Ben Schumin / flickr)

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist in der Nacht zum Mittwoch eine Haushaltssperre ("Shutdown") in Kraft getreten, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Etat einigen konnten. Bei dem Streit ums Geld spielt das Thema LGBTI-Rechte, trotz relativ moderater Ausgaben, eine große Rolle: Schuld sind Forderungen der Republikaner, queere Rechte einzuschränken.

In mehreren Haushaltsgesetzen hat die Mehrheitspartei dabei Dutzende antiqueere Regelungen versteckt. Im Gesundheitshaushalt 2026 soll etwa ein generelles Finanzierungsverbot für geschlechtsanpassende Maßnahmen integriert werden. Im Budget für Arbeit planen die Republikaner unter anderem, den Schutz von queeren Pflegeeltern abzuschaffen oder ein generelles Verbot von Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden durchzusetzen. Im Justizbudget soll festgelegt werden, dass trans Frauen immer in Männergefängnissen untergebracht werden müssen – und trans Männer immer in Frauengefängnissen. Auch der Verteidigungshaushalt sieht ein Regenbogenfahnenverbot sowie Einschränkungen in der medizinischen Behandlung von trans Angehörigen der Soldat*innen vor.

Die Mehrheit der Demokraten beharrt derzeit darauf, derartige Einschränkungen aus den Haushaltsgesetzen zu entfernen. Ihr Hauptthema ist jedoch die Gesundheitspolitik. So verlangt die Oppositionspartei die Rücknahme von Kürzungen beim staatlichen Vorsorgeprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen. Diese Einschnitte waren Teil eines republikanischen Steuergesetzes aus dem Juli, das von Präsident Donald Trump als "großes, wunderschönes Gesetz" bezeichnet wurde – die Republikaner wollen dieses aber ungern so schnell wieder aufweichen.

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Auch Migration ein Thema

Die Trump-Partei versucht daher, den Konflikt auf das Thema Migration – neben LGBTI-Politik das Lieblingsthema der Rechten – zu lenken. Dabei behauptet die Mehrheitsfraktion – laut Faktenchecks mehrerer US-Medien ohne Grundlage -, die Demokraten wollten Bundesmittel für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne gültige Papiere einplanen. Die Demokraten weisen das entschieden zurück und betonen, es fließe kein einziger Dollar an diese Personengruppe. Aus ihrer Sicht seien es vielmehr die Republikaner, die mit falschen Behauptungen einen Shutdown in Kauf nähmen.

Die Republikaner treiben im Haushaltsstreit auch ihre antiqueere Rhetorik voran. Bereits vor einigen Tagen machte Präsident Trump die Demokraten wegen ihrer Unterstützung von trans Menschen für die Blockade verantwortlich (queer.de berichtete). Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich seit letztem Monat auch martialisch Kriegsminister nennt, hat am Dienstag erklärt, dass es mit ihm keine "Typen in Kleidern" oder "Gender-Irrwege" im Militär mehr geben werde. "Mit diesem Scheiß sind wir durch", so Hegseth.

Es ist unklar, wie lange die USA im Shutdown-Modus bleiben – der Kongress muss zu einer Einigung kommen, doch die Fronten scheinen verhärtet. Der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA ereignete sich während Trumps erster Amtszeit. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.

Eigentlich haben die Republikaner die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Im Senat ist jedoch eine Supermehrheit von 60 der 100 Stimmen für Etatabstimmungen notwendig – die Republikaner kommen jedoch nur auf 53 Mandate. Und keine Seite will derzeit schwach erscheinen: Im nächsten Jahr finden bereits wieder Kongresswahlen statt, bei der die Demokraten die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat zurückerobern könnten.

Eine Haushaltssperre in den USA bedeutet, dass alle nicht als systemrelevant erachteten Institutionen schließen oder ihre Angestellten in Zwangsurlaub schicken müssen. Etliche Regierungsmitarbeiter*innen bekämen zunächst kein Gehalt mehr, das aber nachher rückwirkend ausgezahlt wird. Wie viele Menschen in den USA leben aber auch Bundesangestellte von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, haben also keine großen Rücklagen.

Für die US-Bevölkerung kann ein Stillstand der Regierungsgeschäfte bedeuten, dass Anträge langsamer bearbeitet werden, Menschen auf Steuerbescheide länger warten müssen und Nationalparks schließen. Tourist*innen – auch aus dem Ausland – können ebenfalls betroffen sein: In einem Brief an die Parteispitzen im Kongress warnte der US-Reiseverband vor Flugverspätungen und -annullierungen. Die Kosten dieses "völlig vermeidbaren Schlages" bezifferte er auf eine Milliarde US-Dollar pro Woche. Auch an den Finanzmärkten kann ein "Shutdown" Unruhe stiften.

Shutdown in Deutschland nicht möglich

In Deutschland kann es übrigens nicht zu derartigen Shutdowns kommen, selbst wenn die rechtsextreme AfD erstarkt und eine ähnliche Blockade starten würde. Wenn hierzulande zu Beginn eines Haushaltsjahres noch kein Bundeshaushalt steht, kommt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung ins Spiel. Sie ist im Grundgesetz festgelegt und soll gewährleisten, dass die Bundesregierung handlungsfähig bleibt. "Sämtliche festgelegte Leistungen, wie beispielsweise die Rente, das Kindergeld oder Bafög, werden weiterhin ausgezahlt", heißt es von der Bundesregierung. Auch bereits zugesagte Finanzierungen wie die Militärhilfe an die Ukraine seien dadurch gesichert. Neue Ausgaben wären indes nur beschränkt möglich – wenn sie "sachlich und zeitlich unabweisbar sind". (dk/dpa)

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