AfD verhindert Aufnahme von "krankem" queeren Verein in "Partnerschaft für Demokratie"

In Sachsen-Anhalt sorgt das Veto der AfD dafür, dass sich zwei Mitglieder eines queeren Vereins nicht offiziell bei der "Partnerschaft für Demokratie" engagieren dürfen.

So idyllisch sieht Merseburg aus – queere Menschen werden jedoch von der größten Partei der Stadt als "kranke Ideologie" gebrandmarkt (Bild: IMAGO / imagebroker)

6. Oktober 2025, 16:24h 2 Min.

Merseburg

"Partnerschaften für Demokratie" sind lokale Bündnisse mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die sich im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" für eine Stärkung der Demokratie, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander engagieren. Doch diese Projekte geraten nun vermehrt ins Fadenkreuz von der AfD. In Merseburg, einer 34.000 Einwohner*innen zählenden Stadt in Sachsen-Anhalt, gelang der rechtsextremen Partei nun ein Coup: Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (Bezahlartikel) berichtet, konnte die AfD im Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Tourismus des Stadtrats erstmals eine Aufnahme in das Bündnis verhindern. Sie lehnte zwei queere Aktivist*innen des queeren Vereins Begegnungs- und Beratungszentrum Lebensart (BBZ Lebensart) ab.

Im Sozialausschuss, in dem die Ernennung der neuen Mitglieder bislang meist eine Formsache war, stimmten die vier AfD-Abgeordneten gegen die Aufnahme. Vier weitere stimmten dafür, drei enthielten sich. Somit fehlte die Mehrheit und die Aufnahme wurde abgelehnt.

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"Solche Leute gehören nicht in derartige Gremien"

Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Manuela Krause begründete die Ablehnung damit, dass die Inhalte des Vereins "kranke Ideologien" seien. Zwar laute ihr Lebensmotto angeblich "Leben und leben lassen": "Aber ich bin der Meinung, solche Leute gehören nicht in derartige Gremien", so Krause. Welche Ideologien sie bevorzugt, zeigt die Rechtaußenpolitikerin in ihrem Instagram-Konto: In ihrem Profilbild ist nicht mit einer deutschen, sondern mit einer russischen Nationalfahne abgebildet.

Josephin Heinz von der Koordinierungs- und Fachstelle der "Partnerschaften für Demokratie" kritisierte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" die Entscheidung des Sozialausschusses: "Es kann nicht sein, dass auf ein zivilgesellschaftliches Bündnis politisch Einfluss genommen wird."

Merseburg gilt als rechtsextreme Hochburg: Bei der letzten Bundestagswahl erhielt die AfD rund 40 Prozent der Stimmen. Beim CSD in Merseburg im Juni zeigte ein Mann den Hitlergruß (queer.de berichtete).

2018 war Merseburg bereits bundesweit bekannt geworden, weil die Direktorin des Kulturhistorischen Museums Schloss Merseburg ein schwules Kunstwerk als "abartig" bezeichnet hatte (queer.de berichtete). (cw)