EU-Kommission will gegen "Konversions­therapie" vorgehen

Brüssel

Die EU will künftig gegen sogenannte Konversions­therapien zur Änderung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechts­identität vorgehen. Die Kommission werde die Mitgliedstaaten beim Verbot dieser Praktiken unterstützen, erklärte die Behörde am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer "LGBTIQ+ Equality Strategy 2026-2030", mit der queer­feindliche Diskriminierung bekämpft werden soll (PDF). Die EU könne selber kein Verbot aussprechen, denn das würde "in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreifen", sagte Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib, eine liberale Politikerin aus Belgien.

Neben der "Konversions­therapie" geht es darin auch darum, Hassrede zu bekämpfen. Die Kommission werde eine Wissensplattform einrichten, um Informationen über illegale Hassrede im Internet zu sammeln, hieß es. Zudem soll ein Aktionsplan gegen Cybermobbing zum Schutz Minderjähriger, insbesondere queerer Menschen, verabschiedet werden. Die erste Strategie der EU-Kommission zum Schutz von queeren Menschen war 2020 vorgestellt worden (queer.de berichtete). In sozialen Medien postete Lahbib, die Europäische Union müsse für queere Menschen ein "Leuchtturm der Hoffnung und Wächter" sein.

Sogenannte Konversions­therapien haben das Ziel, die sexuelle Orientierung der "Patient*­innen" gezielt zu ändern. Dabei kommen verschiedene Methoden wie Elektroschocks, die Einnahme von Hormonen oder exorzistische Riten zu Einsatz. Lahbib warnte, die Praktiken würden häufig als "psychologische Unterstützung" getarnt. Die Vereinten Nationen haben ein weltweites Verbot von "Konversions­therapien" gefordert, der Weltärztebund bekräftigte mehrfach die Gefahr für Leib und Leben, die von derartigen "Therapien" ausgehe (queer.de berichtete). Auch Lahbib forderte, alle 27 EU-Länder müssten diese Praktiken verbieten. In Deutschland wurde 2020 auf Initiative des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ein Teilverbot beschlossen (queer.de berichtete).

Queeren Organisationen geht die Strategie nicht weit genug

Die queere Dachorganisation ILGA-Europe kritisierte die EU-Gesamtstrategie als nicht ambitioniert genug in einer Zeit, in der "queere Rechte zunehmend unter Beschuss stehen". So würden Probleme bei der EU-Freizügigkeit nicht erwähnt – also beispielsweise wenn EU-Mitgliedsländer gleich­geschlechtliche Ehen nicht anerkennen und es beim Umzug in diese queer­feindlichen Länder zu Problemen kommt. Auch der Schutz von geschlechtlichen Minderheiten im EU-Gesetz werde nicht angegangen. Zudem sollte die Kommission ihre Sanktionsmöglichkeiten gegen Länder, die EU-Grundrechte verletzen, einsetzen. Ein Beispiel ist Ungarn, das dieses Jahr CSDs verboten hat (queer.de berichtete).

"Wir sind besorgt, dass der Grad des Ehrgeizes in dieser neuen Strategie sehr viel niedriger ist als bei der vorherigen", erklärte Katrin Hugendubel von ILGA-Europe. "In einer zunehmend feindlich eingestellten politischen Umwelt kommt die Frage auf: Ist diese Strategie robust genug, um die wachsenden Gefahren, die queere Menschen in der EU erfahren, entgegenzutreten? Und warum hat die EU aufgegeben, an vorderster Front LGBTI-Rechte zu verteidigen, wenn es wichtiger ist als je zuvor?"

Auch der LGBTIQ+-Intergroup – eine überparteiliche Gruppe von Europaabgeordneten, die sich für LGBTI-Rechte engagieren – geht die Strategie nicht weit genug: "Wir heißen die Strategie willkommen, insbesondere in einer herausfordernden politischen Umwelt", erklärte Kim van Sparrentak, die Co-Chefin der Intergroup. "Ich freue mich besonders über die Bewertung von Online-Hass und ausländischen Fake News, ebenso wie über eine mögliche Gesetzesinitiative, um die Definition von Online-Hassverbrechen zu harmonisieren", so die Grünen-Politikerin aus den Niederlanden. "Davon abgesehen macht diese Strategie aber zu wenig, um das Leben unserer vulnerabelsten Gruppen zu verbessern, insbesondere die Trans- und Intersex-Community." (AFP/dk)

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