AfD will "Vielfaltspropaganda" an Schulen durch "heterosexuelle Normalität" ersetzen

Die AfD Sachen-Anhalt hat einen Antrag (PDF) in den Landtag eingebracht, der Lehrkräfte dazu verpflichten soll, "politische Neutralität im Unterricht" zu wahren. Ihnen sollte außerdem verboten werden, wertend über "politischen Parteien, Gruppen oder Strömungen" zu sprechen. Der Landtag soll am Freitag über den Antrag debattieren.

Was das Papier bedeutet, erläuterte AfD-Landesvize Hans-Thomas Tillschneider im "Spiegel" (Bezahlartikel). Er stellte klar, dass sich der Antrag generell gegen queere Menschen richte: "Die penetrante Vielfaltspropaganda" an Schulen betreibe "die Zerstörung der heterosexuellen Normalität", beklagte der Rechtsextremist. Diese Normalität sei aber "für den Fortbestand und das Gedeihen unserer Gesellschaft unerlässlich". Außerdem richte sich Antirassismus laut Tillschneider gegen "die patriotische Opposition" – also seine Partei.

Der Antrag sieht auch vor, Schulnamen mit "weltanschaulicher Tendenz" zu verbieten. Als Beispiel nannte Tillschneider die Sekundarschule "Quer-Bunt" in Querfurt. Diesen Namen bezeichnete der Rechtsextremist als nicht neutral.

Gegenwärtig sieht das sachsen-anhaltische Schulgesetz vor, "den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse, Fähigkeiten und Werthaltungen zu vermitteln, welche die Gleichachtung und Gleichberechtigung der Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Identität, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihrem Glauben, ihren religiösen oder politischen Anschauungen fördern, und über Möglichkeiten des Abbaus von Diskriminierungen und Benachteiligungen aufzuklären."

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Tillschneider macht seit Jahren Stimmung gegen LGBTI

Tillschneider ist für seine queerfeindlichen Tiraden berüchtigt. Schon 2016 hatte er im Landtag erklärt: "Ich kann dieses falsche, süßliche Gerede von Vielfalt und Toleranz und das ganze Regenbogen-Trallala nicht mehr hören und sehen" (queer.de berichtete). 2018 sagte er im Parlament, Aids-Kranke seien der "Preis" für ein "dekadentes Gesellschaftsmodell" (queer.de berichtete). 2023 erklärte er das "Regenbogenimperium" zum "Feind" der "Normalen" und sagte: "Im Widerstand gegen dieses Imperium steht uns Russland am nächsten."

Der AfD-Abgeordnete ist derzeit in der Kritik, weil er in dieser Woche laut MDR mit anderen Politikern seiner Partei an einer Geburtstagsveranstaltung für Wladimir Putin in der russischen Botschaft in Berlin teilgenommen hatte. Bereits 2022 hatte er für Irritationen gesorgt, weil er nach dem russischen Überfall auf die Ukraine mit zwei Parteifreunden die russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine besuchte.

Laut Umfragen könnten Tillschneider und die AfD bei der nächsten Landtagswahl noch mehr Macht erhalten: Letzten Monat wurde eine Umfrage veröffentlicht, laut der die AfD auf 39 Prozent kommen könnte – die ebenfalls russlandtreue Partei BSW käme auf sechs Prozent, damit wären die beiden Parteien nah an einer absoluten Mehrheit der Sitze (queer.de berichtete).

Erst im Juli hatte Tillschneider in einem Zeitungsinterview queeren Menschen vorgeworfen, "die Zerstörung der Gesellschaft" zum Ziel zu haben (queer.de berichtete).  "Wenn die Völker Europas überleben wollen, müssen sie die Vormacht des Regenbogens brechen", so der AfD-Politiker. (dk)

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