AfD: Bismarck-Schule statt "bunter" Schule

Hans-Thomas Tillschneider redete sich im Landtag in Rage (Bild: Landtag Sachsen-Anhalt)

Magdeburg

Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt würde gerne Lehrkräften im Land einen Maulkorb erteilen: In einem am Freitagvormittag im Landtag debattierten Antrag (PDF) fordert die rechtsextreme Partei, "politische Beeinflussung" an Schulen zu beenden. Dem Antrag stimmte nur die AfD zu, während er von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen abgelehnt wurde.

Bereits im Vorfeld hatte AfD-Landesvize Hans-Thomas Tillschneider erklärt, dass sich der Antrag gegen "penetrante Vielfaltspropaganda" wende, die "die Zerstörung der heterosexuellen Normalität" zum Ziel habe (queer.de berichtete). Auch im Landtag stellte Tillschneider klar, dass sich der Antrag gegen "allerlei pervers-linkes Gedankengut" richte – konkret "alles, was auf -phob endet" – also auch Diskussionen über Homophobie.

Laut dem Antrag sollen auch Schulnamen verboten werden, die eine "eindeutige politische oder weltanschauliche Tendenz zum Ausdruck bringen". Tillschneider nannte in der Debatte als Beispiel die Sekundarschule "Quer-Bunt" in Querfurt (Saalekreis). "So ein Blödsinn", erklärte der 47-Jährige. Eine "regenbogenmotivierte Schulbenennung" würde seine Partei "nicht mehr zulassen".

Tillschneider gegen "Regenbogenideologie"

Auf Nachfrage des Linkenpolitikers Wulf Gallert, ob die AfD dann auch den "politischen" Namen Bismarck-Schule verbieten wollte, reagierte Tillschneider empört. Ihn sehe er als Gründer Deutschlands an und erklärte: "Wir bekennen uns zu diesem deutschen Nationalstaat". Weiter führte er aus: "Wenn ich dagegen eine Schule als Queer Bunt benenne, dann bekenne ich mich heute zur Regenbogenideologie. Und das ist abzulehnen." Zur Erinnerung: Otto von Bismarck war der erste Reichskanzler des Deutschen Reiches und wenig demokratisch eingestellt: So verbot er die Vorgängerorganisation der SPD sowie Vereine, Versammlungen und Zeitungen, die als sozialdemokratisch galten. Unter Bismarck wurde auch der Paragraf 175 eingeführt, der "widernatürliche Unzucht zwischen Männern" unter Strafe stellte.

In seiner Rede warf Tillschneider Lehrkräften vor, Kinder indoktrinieren zu wollen ("Solche Lehrer gibt es ja und leider nicht zu wenige"). Dabei handle es sich um "zumeist linken Pädagogen, Typen, die meinen, im Besitz absoluter Wahrheit zu sein". Dies seien "gefährliche Typen", die "Schüler links-grün idoktrinieren" wollten.

Den Antrag widmete die AfD-Fraktion dem rechtsextremen US-Aktivisten Charlie Kirk gewidmet, der letzten Monat bei einer Rede an einer Universität erschossen worden war (queer.de berichtete). Die Redner*innen der demokratischen Parteien verurteilten den Mord an dem unter jungen Menschen beliebten 31-Jährigen. Die SPD-Politikerin Katja Pähle wies aber auch auf die "queer- und transfeindliche Auffassungen von Charlie Kirk" hin. Susan Sziborra-Seidlitz von den Grünen sagte: "Einen Rechtsextremen im Nachhinein zum Engel zu erklären, finde ich falsch."

Bildungsminister: Schule zeigt Haltung "für Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde"

Landesbildungsminister Jan Riedel (CDU) stärkte den Lehrkräften den Rücken, auch mit Schüler*innen über kontroverse Themen zu sprechen: "Unsere Verfassung, unsere Menschenrechtsverträge, unser Schulgesetz geben uns einen klaren Auftrag, Kinder und Jugendliche zu selbstständigen, verantwortungsvollen und demokratisch handelnden Bürgern zu erziehen. Dazu gehört, dass Lehrkräfte Haltung zeigen und zwar für Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde." In Richtung der AfD fragte er, ob Lehrkräfte etwa nach Ansicht der Rechtsextremen schweigen müssten, wenn antisemitische Positionen vertreten werden. Der Plan der AfD sei ein "erster Schritt hin zum Totalitarismus".

Bildungsminister Jan Riedel wies den Antrag der AfD zurück (Bild: Landtag Sachsen-Anhalt)

Tillschneider und andere AfD-Redner sprachen bereits mit Verweis auf Umfragen davon, dass ihre Partei im kommenden Jahr die Macht im Land übernehmen werde. Hintergrund ist eine Umfrage aus dem letzten Monat, wonach die AfD bei einer Landtagswahl auf 39 Prozent kommen könnte (queer.de berichtete). Sachsen-Anhalt wird am 6. September 2026 wählen. (dk)

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