EU-Queerpolitik: Maik Brückner kritisiert Ursula von der Leyen

Maik Brückner liest der EU-Chefin die Leviten (Bild: Die Linke im Bundestag)

Maik Brückner, der queerpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, hat am Freitag die Führung der Europäischen Union für mangelndes Engagement gegen Queer­feindlichkeit kritisiert. Es sei "fatal, dass die EU-Kommission ihre Ambitionen im Kampf gegen Queer­feindlichkeit zurückfährt, statt sie auszuweiten", so der 33-Jährige mit Blick auf die am Mittwoch vorgestellte "LGBTIQ+ Equality Strategy 2026-2030" der Staatengemeinschaft (queer.de berichtete). Angesichts der Erfolge extrem rechter Parteien müsse die EU handeln.

"Verbände wie ILGA Europe kritisieren zurecht, dass die neue Strategie völlig zahnlos ist, etwa was die Fortführung des Kampfes um die Rechte inter­geschlechtlicher Menschen angeht", erklärte Brückner weiter. "Offensichtlich ist es wenig wert, wenn Ursula von der Leyen den queeren Communities in Europa wie im Juni anlässlich der Budapest Pride erklärt: 'I am on your side.' Trotz der blumigen Worte der Kommissions-Chefin setzt die Orbán-Regierung etwa die Verbote von Pride-Demonstrationen ungehindert fort."

Er verwies auch darauf, dass die Slowakei kürzlich eine Verfassungsänderung beschlossen hat, dass es nur zwei Geschlechter gebe (queer.de berichtete). "Da hilft kein Bedauern seitens der Kommission. Ein Vertragsverletzungsverfahren wäre das Mindeste." (cw)

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