AfD verharmlost antiqueere Gewalt von Rechts

Martin Reichardt kürzlich im Bundestag, Neonazis der Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (früher NPD) bei einem Gegenprotest zum CSD Bautzen 2024 (Bild: Screenshot Bundestags-TV, Flora Lukas)

Von Norbert Blech
15. Oktober 2025, 11:07h 6 Min.

Die AfD versteht sich inzwischen offenbar als parlamentarischer Arm rechtsextremer Gruppen, die gegen CSDs und queere Menschen auf der Straße und online mobilisieren. Nicht viel anders kann man eine Pressemitteilung verstehen, in der der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt vor wenigen Tagen weit interpretierend und Fakten verschweigend Zahlen zur antiqueeren Gewalt in Deutschland deutete, um Warnungen des Bundesverfassungsschutzes zurückzuweisen.

"Die vorgelegten Zahlen belegen, dass die im vergangenen Frühsommer erfolgte öffentliche Wortmeldung des Verfassungsschutzes, nach der für Angehörige der sogenannten LSBTIQ-Bewegung eine abstrakte Gefahr für Leib und Leben durch rechtsextreme Jugendgruppen ausgehe, auf einer sehr einseitigen Auslegung des tatsächlichen Lagebilds fußt", behauptet der queerfeindliche Abgeordnete. "Die Informationspolitik des Bundesamts für Verfassungsschutz gehört dringend auf die Probe gestellt. Eine solch fragwürdige Beeinflussung der politischen Meinungsbildung durch den Inlandsnachrichtendienst muss künftig tunlichst unterbleiben."

Martin Reichardt redet queerfeindliche Gewalt schön – und befeuert sie oft mit an. So warnte er im Bundestag vor "LSBTI-Propaganda im Fernsehen und Kindertagesstätten" und "Dragqueens mit Dildos in Grundschulen"

Tatsächlich hatte der Bundesverfassungsschutz in diesem Jahr (wie auch einige entsprechende Landesbehörden) vor einer Zunahme "queerfeindlicher rechtsextremistischer Aktivitäten" gewarnt. Dazu zählte der Bericht für 2024 (PDF) etwa mehrere "rechtsextremistische Störaktionen gegen CSD-Kundgebungen" auf, an der teilweise hunderte Personen "aus der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene" teilnahmen. Diese massive Einschüchterung und Verbreitung von Menschenfeindlichkeit durch Parteien und Gruppierungen wie "III. Weg", "Die Heimat", "Freie Sachsen" oder "Deutsche Jugend Voran", die auch zu körperlicher Gewalt und großer Sorge in der queeren Community führte, findet bei Reichardt keine Erwähnung.

Wohl auch, weil sich der Verfassungsschutzbericht bei der Benennung von queerfeindlichen Ideologien und Argumentationen, von "traditioneller Kernfamilie" über "LSBTIQ-Propaganda" zu "Volkstod", wie eine Abhandlung auch zur AfD lesen ließe, die aber nicht konkret erwähnt wird. Die aus dem AfD-Umfeld gestartete und von AfD-Politiker*innen massiv unterstützte queerfeindliche "Stolzmonat"-Kampagne in sozialen Netzwerken wird in dem Bericht als Agitation aus der "rechtsextremistischen Szene" bezeichnet, ohne die Partei zu erwähnen.

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Von all dem, auch der konstanten Zunahme erfasster queerfeindlicher Straftaten, erfährt man nichts bei Reichardt. Sein Trick: Er bezieht sich in seiner Auswertung einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage (PDF) allein auf Statistiken zu Körperverletzungen, die nicht mal ein Zehntel der von der Regierung vorgelegten Zahlen der vom BKA erfassten Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Bereich "Sexuelle Orientierung und/oder Geschlechtsbezogene Diversität" umfassen – neben etwa Nötigungen und Bedrohungen, Sachbeschädigungen, Propagandadelikten und Volksverhetzungen sowie der Verwendung verbotener Kennzeichen.

Gesamtübersicht PMK Rechts zu queerfeindlicher Gewalt vom letzten bis diesen Sommer aus der Antwort der Bundesregierung

All diese Menschenfeindlichkeit und Kriminalität ignoriert die AfD. Interessanterweise bezieht sich Reichardt unter der verharmlosenden Überschrift "Körperverletzungen gegen Angehörige der LSBTIQ-Bewegung mehrheitlich nicht politisch motiviert" zugleich konkret auf in der Statistik als "rechts" oder "rechtsextrem" aufgeführte Taten im Vergleich zu anderer, nicht klar erkennbarer oder unbekannter Motivation. Damit redet der AfD-Politiker nicht nur rechtsextreme Gewalt und Straftaten klein, was er offenbar für erforderlich hält, sondern behauptet indirekt auch, Taten, die ausdrücklich in einer Statistik politisch motivierter Kriminalität eingestuft werden, seien größtenteils keine solchen. Dabei melden die Behörden hier gezielt die Taten, die mutmaßlich aufgrund der sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität, also aus Queerfeindlichkeit ausgeführt wurden. Taten lassen sich oft nicht auf eine konkrete rechtsextreme Ideologie zurückführen, häufiger aber auf allgemeinere (und oft politisch oder religiös oder vom Umfeld geschürte) Queerfeindlichkeit.

In den vergangenen Jahren hätten "jeweils nur etwa 10 bis 20 Prozent der gegen Angehörige sexueller Minderheiten vollzogenen Körperverletzungen dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden" können, behauptet so Reichardt. Tatsächlich spielt der Phänomenbereich "Rechts" bei den erfassten Taten eine deutlich größere Rolle als "ausländische" oder "religiöse Ideologie", die meisten Taten wurden aber gar keiner konkreten oder sonstiger Motivation zugeordnet.

"Zudem fällt auf, dass in eben diesem Phänomenbereich [Rechts] politisch motivierter Gewalt auch Fälle von Körperverletzungsdelikten aufgeführt werden, bei denen es mindestens einen nichtdeutschen Tatverdächtigen gegeben hat", behauptet Reichardt. Nach einer entsprechenden Auswertung hatte er gezielt gefragt – konkret benennen die Zahlen der Bundesregierung von 2021 bis 2024 187 "rechts" zugeordnete queerfeindliche Körperverletzungen und 13 mit mindestens einem nichtdeutschen Tatverdächtigen, die "rechts" zugeordnet wurden. Für 2024 wurden 59 Körperverletzungen "rechts" zugeordnet, keine einzige mit nichtdeutscher Tatbeteiligung wurde so eingestuft.

Nähere Statistiken aus der Antwort der Bundesregierung

"Auch die Fallzahlen mit mindestens einem ausländischen Tatverdächtigen überwogen in den vergangenen Jahren meistens gegenüber jenen, die dem politisch rechten Spektrum zugeordnet wurden", so Reichardt weiter. Auch das stimmt nicht für 2024 (59 Körperverletzungen "rechts", 46 mit mindestens einem nichtdeutschem Tatverdächtigen), in den Vorjahren war das Verhältnis bei kleineren Fallzahlen allerdings tatsächlich umgekehrt. Das große Feld "Sonstige Zuordnung" verzerrt hier freilich das Gesamtbild bei einer problematischen Abfrage nach Motivation einer- und Herkunft andererseits. Als würde Herkunft an sich eine Motivation oder Ideologie darstellen, könnten nichtdeutsche Tatverdächtige nicht auch von rechter antiqueerer Agitation im In- und Ausland beeinflusst sein.

Eine ihm vorgelegte Statistik verschweigt Reichardt komplett: Die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen zu allen als "rechts" eingestuften queerfeindlichen Straftaten vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025. Demnach hatten 927 von 954 Verdächtigte in dieser Auswertung eine deutsche Staatsangehörigkeit (was doppelte Staatsbürgerschaften einschließt), in einer näher auf Extremismus begrenzten Auswertung 835 von 861. Es gab sieben polnische Verdächtige und etwa jeweils zwei unter anderem aus Bulgarien, Italien, Syrien oder Ungarn. Das spricht nicht gerade für eine Verwässerung des Bereichs "rechts".

"Des Weiteren ist es bezeichnend, dass die Bundesregierung keine Angaben zu den Vornamen der Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit macht", behauptet Reichardt, der gezielt danach fragte, aber verschweigt, dass die Regierung antwortete, dass die PMK-Fallzahlendatei des BKA anonymisiert ohne diese Angaben erfolgt. "So bleibt es bei der Vermutung, dass ein erheblicher Teil dieser Tätergruppe einen Migrationshintergrund besitzt", mutmaßt Reichardt ohne irgendwelche Belege.

Eine entsprechende Vermutung stellt die AfD immer wieder auf, um einerseits wie in dieser einseitigen Pressemitteilung eigene Queerfeindlichkeit zu ignorieren und andererseits diese – im Land des Paragrafen 175 – mehr order weniger als alleinige Frage von Migration darzustellen, sich gar als Beschützer der Community zu geben. Statt nach Vornamen konkreter nach Motivation befragt, ergibt sich aus der PMK-Statistik kein Komplettbild, aber doch ein klarer Gegenbeweis zu Reichardts praktischer These, queerfeindliche Gewalt habe kaum etwas mit Rechts zu tun.

Das zeigen schließlich auch die – nicht in der Antwort der Bundesregierung enthaltenen – kompletten PMK-Zahlen für 2024 (PDF). Im Bereich "Geschlechtsbezogene Diversität" wurden 1.152 Delikte (+35 Prozent) erfasst, davon 474 als "rechts" motiviert (+99 Prozent), 32 mit "ausländischer" und 10 mit "religiöser Ideologie" sowie 8 als "links". Mit 628 wurden die meisten Taten unter "sonstige" eingestuft – ebenso wie 938 der insgesamt 1.765 im Bereich "sexuelle Orientierung", der 18 Prozent mehr Fälle erfasste als 2023. Hier entfielen 718 Delikte auf "rechts" (+57,8 Prozent), 64 auf "ausländische" und 28 auf "religiöse Ideologie" sowie 17 auf "links".