"Schlimmer als in Russland": Türkei will queere Menschen strafrechtlich verfolgen

Das Erdoğan-Regime will offenbar die Daumenschrauben gegen queere Menschen anziehen: Türkische Medien berichten von einem Gesetzentwurf, der Haftstrafen vorsieht. Die LGBTI-Organisation KaosGL bezeichnet den Entwurf als "schlimmer als in Russland".

So sieht der Entwurf bis zu drei Jahre Haft für Menschen vor, die öffentlich Einstellungen und Verhaltensweisen propagieren, "die ihrem biologischen Geschlecht oder der öffentlichen Moral widersprechen". Bis zu vier Jahre Gefängnis sollen künftig auf gleichgeschlechtliche Verlobungs- oder Hochzeitsfeiern stehen. Auch das Gesetz gegen "Exhibitionismus", das oft queere Menschen verwendet wird, soll verschärft werden. Die Maximalstrafe soll von einem Jahr auf drei Jahre steigen.

Außerdem soll das Mindestalter für geschlechtsanpassende Operationen von 18 auf 25 Jahre erhöht werden. Trans Menschen sollen zudem nur noch anerkannt werden, wenn sie vier medizinische Gutachten vorlegen, die jeweils mindestens drei Monate auseinanderliegen müssen. Ziel des Gesetzes sei es laut dem Entwurf, "die Familie zu schützen und Angriffe auf die gesellschaftliche Moral zu verhindern". Nur so könne die "menschliche Würde" geschützt werden.

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KaosGL warnt vor Willkür

Laut KaosGL erinnert der Gesetzentwurf an das 2013 in Russland beschlossene "Homo-Propaganda"-Gesetz. "Allerdings ist der türkische Entwurf deutlich breiter und enthält höhere Strafen. Er kriminalisiert nicht nur sogenannte 'Propaganda', sondern auch Verhaltensweisen an sich, egal, ob Minderjährige anwesend sind." Zudem kritisierte die queere Organisation, wie verschwommen der Entwurf formuliert sei. "Das öffnet der Willkür Tür und Tor", so Kaos GL.

Abdullah Güler, der Fraktionschef der Regierungspartei AKP, erklärte zwar, dass der Entwurf nicht eingebracht und abgestimmt worden sei. Allerdings könnte das Dursickern des Entwurfs laut FAZ (Bezahlartikel) ein Testballon sein, um die LGBTI-Community einzuschüchtern.

Homosexualität ist in der Türkei eigentlich seit 1858 legal. In den letzten Jahren hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan aber vermehrt gegen queere Menschen Stimmung gemacht – und sie etwa als "perverse Ideologie" bezeichnet und zum "Kampf gegen die LGBT-Perversion" aufgerufen. Dieses Jahr hatte die AKP-Regierung außerdem das "Jahr der Familie" ausgerufen, angeblich um die Institution der Familie zu stärken und dem Rückgang der Geburtenrate entgegenzuwirken. Allerdings verschärfte sich damit auch die Rhetorik gegen Regenbogenfamilien. (dk)

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