Bundesrat setzt Abstimmung über Dobrindts Sonderregister ab

Der Bundesrat stimmt doch nicht über die Dobrindt-Verordnung ab (Bild: Dion Hinchcliffe / flickr)

Eigentlich sollte der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag über das vom Innenministerium geplante Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, abstimmen. Jetzt wurde jedoch die Abstimmung kurzfristig abgesetzt, wie aus der Website des Bundesrats hervorgeht.

(Bild: bundesrat.de)

Die Verordnung (PDF) war im Juli bekanntgeworden und sieht im Meldewesen neue zusätzliche Dienstblätter bzw. Datensätze zum früheren Geschlechtseintrag vor. Das Ministerium von Inneminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet das vor allem mit einem Bedürfnis nach Nachverfolgbarkeit. Queere Verbände kritisierten jedoch den Entwurf. Die Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit (dgti) sprach von einem "massiven Eingriff in die Privatsphäre und einen Widerspruch gegen das Selbstbestimmungsgesetz". Die Änderungen seien zudem unnötig (queer.de berichtete). Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano warnte vor der Wiedereinführung von Rosa Listen (queer.de berichtete).

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Offenbar keine Mehrheit in der Länderkammer

Wahrscheinlich sahen die Befürworter*innen des Entwurf keine Chance auf eine Mehrheit: So hatten zwar die Innen- und Rechtsausschüsse des Bundesrates eine Zustimmung empfohlen, der Familienausschuss hatte sich jedoch mehrheitlich für eine Ablehnung ausgesprochen (PDF). Die Verordnung sei demnach "nicht erforderlich", vielmehr missachte sie "den besonderen Schutzbedarf der betroffenen Personengruppe und setzt sie einem erhöhten Diskriminierungsrisiko aus", heißt es zur Begründung des Ausschusses (queer.de berichtete).

"Die Bundesregierung hat aufgrund des sich abzeichnenden Widerstands kalte Füße bekommen und hat ihre Verordnung erstmal zurückgezogen", erklärte Nyke Slawik, die queerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Das ist das Ergebnis des Drucks der Zivilgesellschaft, von Verbänden und uns in Bund und den Ländern." Jetzt heiße es "erst einmal kurz aufatmen".

Maik Brückner, der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, begrüßte auf Instagram, dass die Bundesregierung "trotz eines gestern noch hektisch aufgesetzten Schreibens an die Bundesländer keine Mehrheit für diese transfeindliche Verordnung zustande bringen" konnte. "Das ist auch ein Erfolg der Proteste von Verbänden und queerer Bewegung", so der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen.

Hintergrund ist, dass sich im Bundesrat Koalitionsregierungen auf eine Stimme einigen müssen – und etwa Koalitionen mit Regierungsbeteiligung der Grünen und Linken sich bei der Abstimmung enthalten könnten, was einer Nein-Stimme gleichkäme. Insgesamt regieren die beiden Oppositionsparteien in acht der 16 Länder mit, diese verfügen über eine knappe Mehrheit in der Länderkammer (35 von 69 Sitzen). (dk)

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