Europarat warnt Bulgarien vor transfeindlichen Gesetzesänderungen

Michael O'Flaherty, der Menschenrechtskommissar des Europarates, hat Bulgarien vor der Einführung von transfeindlichen Gesetzen gewarnt. In einem Brief an Natalia Kiselowa, die Präsidentin der bulgarischen Nationalversammlung, erklärte der Kommissar am Mittwoch, dass geplante Reformen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnten, die das Land unterzeichnet hatte (PDF).

Dabei geht es unter anderem um Änderungen im Kinderschutzgesetz, die es verbieten würden, Heranwachsenden an Schulen Material auszusetzen, "das nicht mit dem Verständnis von Geschlecht als biologische Kategorie" übereinstimmt. Außerdem gibt es Bestrebungen, transspezifische Gesundheitsversorgung für Minderjährige zu verbieten.

Dies könnte gegen das in der Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Bildung, gegen die Rede- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf diskriminierungsfreie Gesundheitsvorsorge verstoßen, so O'Flaherty. Er verwies darauf, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bereits mehrfach in derartigen Fällen zugunsten von Kläger*innen geurteilt habe. Außerdem könnten die Gesetzesvorhaben Vorurteile gegen queere Menschen verstärken.

Bulgarien hat bereits "LGBTI-Propaganda" verboten

Bulgarien hatte bereits letztes Jahr Aufklärung über queere Inhalte an Schulen verboten (queer.de berichtete). Danach drohte die Europäische Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (queer.de berichtete). Die bulgarische LGBTI-Organisation Deystvie hat bereits Verfassungsklage vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eingereicht.

Die Aufgabe von Michael O'Flaherty ist es, die Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten des Europarates zu überwachen. Erst letzte Woche zeigte er sich auch über transfeindliche Entwicklungen in Großbritannien besorgt (queer.de berichtete). Dem Europarat gehören alle europäischen Länder an – mit Ausnahme der Diktaturen Russland und Belarus sowie des Vatikanstaats. Auch das Kosovo ist kein Mitglied, weil nicht alle Mitgliedsstaaten dessen Unabhängigkeit anerkennen.

Bulgarien zählt zu den queerfeindlichsten Ländern Europas. In der Rainbow-Europe-Liste, in der die rechtliche Lage queerer Menschen bewertet wird, belegt das Land Rang 39 von 49 Ländern (queer.de berichtete). (cw)

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