SPDqueer kritisiert Asylpolitik der Bundes­regierung

Die SPDqueer wählte auch ihren Bundesvorstand neu (Bild: SPDqueer)

Bei der Bundeskonferenz der SPDqueer im Berliner Willy-Brandt-Haus hat der LGBTI-Verband der Regierungspartei die deutsche Asylpolitik kritisiert. "Dass wir als SPDqueer mit dem Kurs der Bundesregierung gerade bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik sehr große Bauchschmerzen haben, ist kein Geheimnis", erklärte Oliver Strotzer, der alte und neue Co-Bundesvorsitzende der SPDqueer. "Gerade die Anträge zum Bundesaufnahmeprogramm und zu sicheren Herkunftsländern für queere Geflüchtete haben noch einmal deutlich gemacht, dass die Genoss*innen den Kurs des Bundesinnenministers für falsch halten. Das Leben und die Sicherheit queerer Menschen hat für uns als SPDqueer oberste Priorität. Dazu gehört für uns auch, dass queere Menschen eben nicht mit einem Hinweis auf angeblich 'sichere Herkunftsländer' abgeschoben werden dürfen."

Hintergrund ist, dass Bundesinnenminister  Alexander Dobrindt (CSU) mehr Ländern das Prädikat "sicher" verleihen will, unabhängig, ob dort queere Menschen verfolgt werden. Dabei entschied der Europäische Gerichtshof erst vor wenigen Monaten, dass nur Länder, in denen Homosexualität nicht unter Strafe steht, als "sicher" erklärt werden dürfen (queer.de berichtete).

SPDqueer: LGBTI-Politik nicht nur ein "Nice to have"

Auf dem Treffen machte der SPDqueer-Bundesvorstand auch mit einem umfassenden Leitantrag unter dem Titel "Gleiche Chancen. Gleiche Rechte. Queerpolitik als sozialdemokratische Pflichtaufgabe" deutlich, dass Queerpolitik nicht nur ein "Nice to have" sei, "sondern Grundlage für das diskriminierungsfreie und sichere Zusammenleben in unserer Gesellschaft". Neben Handlungsempfehlungen nach außen gab es auch Vorschläge, wie queerpolitische Themen auch innerhalb der SPD noch stärker etabliert werden können. Der Leitantrag wurde einstimmig verabschiedet.

Zudem wurden die beiden bisherigen SPDqueer-Bundesvorsitzenden Carola Ebhardt und Oliver Strotzer im Amt bestätigt. Auch den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Hannah Huesmann Trulsen, Franz Ellenberger, Sarah Ungar, Alexander Irmisch, Clara Markurt und Amilio Ludwig-Dinkel sprachen die Delegierten erneut ihr Vertrauen aus. Neu in den Bundesvorstand gewählt wurden Nicole Meckoni, Julius Noah Siebert, Anna-Lena Kubina und Vincenzo Truglio, nachdem die bisherigen Bundesvorstandsmitglieder Mehmed König, Benjamin Hertlein und Nicole Schmidt nicht mehr kandidierten.

Vorbereitungen auf 50. Geburtstag

Neben programmatischen Schwerpunkten zählen auch die Vorbereitung auf den 50. Geburtstag der SPDqueer zu den Aufgaben des Bundesvorstandes. Die SPDqueer wurde 1978 zunächst als Arbeitskreis innerhalb der SPD gegründet und gilt damit die älteste queere Organisation innerhalb einer deutschen Partei. 2011 wurde die SPDqueer, damals noch unter dem Namen Schwusos, auf dem Bundesparteitag der SPD von einem Arbeitskreis zu einer Arbeitsgemeinschaft in der SPD aufgewertet (queer.de berichtete). Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) schafften diesen Schritt erst 2022 innerhalb der CDU – und noch gar nicht innerhalb der CSU. (dk)

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