Maik Brückner: Bundes­regierung nimmt "schulterzuckend" US-Diskriminierung hin

Maik Brückner zog bei der Bundestagswahl 2025 erstmals ins deutsche Parlament ein (Bild: Die Linke im Bundestag)

Maik Brückner, der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, appelliert an die Bundes­regierung, sich gegenüber den USA für die Anerkennung von Ausweisdokumenten queerer Menschen einzusetzen.

Hintergrund ist eine Anfrage Brückners an die Bundes­regierung zu den Einreisebestimmungen der USA, die einen dritten Geschlechtseintrag verbieten und trans Menschen dazu zwingen, ihr "Geschlecht zur Geburt" anzugeben. Davor hatte das Auswärtige Amt bereits im Februar gewarnt (queer.de berichtete). In ihrer Antwort vom Freitag, die queer.de vorliegt, zeigt sich die Bundes­regierung auf die Frage Brückners allerdings gleichgültig: "Einreisebestimmungen werden vom jeweiligen Staat selbst bestimmt. Auf diese hat die Bundes­regierung keinen Einfluss." Außerdem wurde behauptet, es lägen keine Informationen vor, wonach in den USA "nur noch ausländische Ausweisdokumente mit dem Geschlechtseintrag 'männlich' und 'weiblich'" anerkannt würden. Diese Anweisung trat jedoch vor mehr als einer Woche in Kraft (queer.de berichtete).

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Brückner attackiert Merz

Brückner beklagte, dass trans oder nichtbinäre Menschen nur wegen ihrer Geschlechtsidentität Probleme bei der Einreise in die USA bekommen könnten. Das sei "ein diplomatischer Skandal", so Brückner. "Der Bundesregierung ist es offenbar egal, dass deutsche Staatsbürger*innen ggf. falsche Angaben bezüglich ihres Geschlechts machen müssen, wenn sie in die USA reisen wollen. Das sollte niemanden überraschen, wenn man daran denkt, dass der Bundeskanzler vor der letzten Wahl im Fernsehen erklärt hat, er könne Donald Trumps transfeindliches Dekret nachvollziehen." Damit bezieht sich Brückner auf eine Aussage von Merz in einem TV-Duell (queer.de berichtete).

Zwar sei es richtig, dass die USA ein souveräner Staat seien und eigenständig über ihre Grenzen bestimmen könnten. Wenn allerdings Deutsche aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität pauschal bei der Einreise diskriminiert würden, "dann kann die Bundesregierung das nicht schulterzuckend hinnehmen. Ich erwarte, dass sie sich gegenüber Washington für deren Interessen stark macht", so Brückner. (dk)

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