Human Rights Watch fordert klare Worte von Merz in Ankara

Bundeskanzler Friedrich Merz (Bild: Bundes­regierung / Marvin Ibo Güngör)

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in Ankara eine klare Positionierung zur Menschenrechtssituation in der Türkei gefordert. Merz müsse Demokratiedefizite im Land ansprechen, sagte Emma Sinclair-Webb, Türkei-Vertreterin von HRW, der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn man ein Land unter anderem in der Verteidigungspolitik auf seiner Seite haben wolle, "dann sollte Europa, und Deutschland, ein Interesse daran haben, dass dieses Land zumindest die grundlegendsten Regeln einhält: die Ergebnisse von Wahlen zu respektieren und ein gewisses Maß an Respekt für die Demokratie zu zeigen".

"Dieses Jahr haben wir den schwersten Angriff auf die türkische Demokratie erlebt", sagte Sinclair-Webb. Die größte Oppositionspartei CHP werde mit Gerichtsverfahren überzogen, die Ermittlungen gegen den inhaftierten Erdogan-Gegner Ekrem Imamoglu zielten nicht nur auf ihn, sondern auf die gesamte Partei ab. Sinclair-Webb prangerte auch Repressalien gegen Medien sowie die Diskriminierung von queeren Menschen an, die sich nach ihren Angaben noch verschärfen könnte. Ein aktueller Gesetzentwurf der türkischen Regierung will sexuelle und geschlechtliche Minderheiten mit einem "Propaganda"-Gesetz nach dem Vorbild Russlands verfolgen lassen und sieht dafür auch Haftstrafen vor (queer.de berichtete). Die Türkei dürfe nicht ungestraft mit der "völligen Zerstörung der Demokratie" davonkommen, sagte die HRW-Vertreterin.

Merz wird am Mittwoch im Nato-Land Türkei erwartet. Bei den Gesprächen mit Erdogan am Donnerstag dürfte es unter anderem um den Ukraine-Krieg und die Friedensbemühungen im Nahen Osten gehen. (cw/dpa)

• türkei
• friedrich merz
• human rights watch
• menschenrechte
• emma sinclair-webb
• lgbt-propaganda