Bericht: Dobrindt-Ministerium will Regenbogen­fahne verbannen

Die Beamt*innen des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) wollen laut einer Recherche des "Tagesspiegels" (Bezahlartikel) die 2022 verfügte Erlaubnis zum Hissen von Regenbogenfahnen an Bundesgebäuden wieder rückgängig machen. Dem Bericht zufolge beschweren sich die Ministerialbeamt*innen in einem Schreiben vom Juli darüber, dass das queere Symbol "privilegiert behandelt" werde.

Der Hintergrund: Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor dreieinhalb Jahren die Regenbogenbeflaggung zu besonderen Anlässen erstmals ausdrücklich gestattet (queer.de berichtete). Die hessische Politikerin begründete das mit den Worten: "Wir sind ein modernes und vielfältiges Land. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir das auch als staatliche Institutionen deutlicher zeigen." Danach hisste etwa das Kanzleramt unter Olaf Scholz (SPD) zum CSD Berlin erstmals die Regenbogenfahne (queer.de berichtete).

Im April diesen Jahres wurde in einem Schreiben des Ministeriums klargestellt, dass die Regenbogenbeflaggung nur einmal im Jahr gestattet ist – etwa zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT). Allerdings hielten sich nicht alle dran: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ließ im Juli die Flagge bereits zum zweiten Mal hissen – und ignorierte das Wiederholungsverbot schlicht (queer.de berichtete). Sein Ministerium teilte damals kämpferisch mit: "Wir wollen eine Gesellschaft des Respekts für jeden und jede sein, ganz gleich, wie man lebt und wen man liebt. Die Regenbogenflagge ist dafür ein sichtbares Zeichen. Jeden Tag. Deshalb weht die Regenbogenflagge heute am Bundesfinanzministerium."

Sorge vor "unterschiedlichen Erscheinungsbildern"

Laut dem "Tagesspiegel"-Bericht äußerten sich die zuständigen Ministerialbeamt*innen in einer von Minister Dobrindt angeforderten "Unterrichtung" im Juli kritisch darüber, dass es wegen der Regenbogenbeflaggung "fortwährend zu unterschiedlichen Erscheinungsbildern" komme. Außerdem gebe es "bewusste und öffentlich wahrnehmbare Zuwiderhandlungen", schrieben sie offenbar mit Bezug auf Klingbeil. Solche "Zuwiderhandlungen" hatte es aber übrigens bereits in einer vorhergehenden schwarz-roten Koalition vor acht Jahren gegeben, als es ein Komplettverbot gab (queer.de berichtete).

Die Beamt*innen forderten in ihrem Schreiben eine "grundsätzlich Überarbeitung" der geltenden Vorschriften. "Logo-Flaggen", also auch die Regenbogenfahne, dürften prinzipiell nicht mehr zugelassen werden. Ausnahmen gebe es "nur bei einem besonderen bundes-/gesamtstaatlichen Bezug", beispielsweise zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft oder zur Weltausstellung Expo.

"Wirkmächtigkeit" von Schwarz-Rot-Gold soll verteidigt werden

Die Bundesflagge stehe "für Einheitlichkeit und Kontinuität staatlichen Handelns und dient insbesondere der Identifikation der Bürger mit dem Staat", heißt es in dem Dokument weiter. Die "Wirkmächtigkeit der staatlichen Symbolik" durch Bundes- und EU-Flagge solle "uneingeschränkt erhalten werden". Weiter heißt es: "Insoweit wird die Regenbogenflagge privilegiert behandelt." Die Beamt*innen warnten auch vor "Forderungen anderer gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen, die aus ihrer Sicht ebenso ein nachvollziehbares Interesse an einer Logo-Beflaggung haben".

Sollte es – wie von den Beamt*innen gewünscht – zu einer "grundsätzlichen Überarbeitung" kommen, dürfte das Dobrindt-Ministerium aber nicht alleine entscheiden. Vielmehr sei hier ein Kabinettsbeschluss erforderlich. Und es gilt heute als schwer vorstellbar, dass die SPD-Minister*innen ein Regenbogenfahnen-Verbot unterstützen würden. Auch die Beamt*innen wiesen in ihrem Bericht auf einen "Dissens innerhalb der Bundesregierung" hin.

Auch Bundestagspräsidentin kämpft gegen Regenbogenfahne

Ein weiteres Schlachtfeld um die Regenbogenfahne ist auch das Reichstagsgebäude: Hier hatte die Hausherrin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), kurz nach der Amtsübernahme die Regenbogenbeflaggung zum CSD verboten, aber die Beflaggung zum IDAHOBIT weiterhin gestattet (queer.de berichtete). Zudem werden unter Klöckners Herrschaft Regenbogensymbole sogar in Büros von Bundestagsabgeordneten nicht mehr geduldet (queer.de berichtete). (dk)

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