SPDqueer kritisiert Merz, Klöckner und Spahn

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung (SPDqueer) hat als Reaktion auf Berichte über steigende Gewalt gegen CSD-Veranstaltungen in Deutschland Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Unionsfraktionschef Jens Spahn (alle CDU) scharf angegriffen.

"Jetzt mehr denn je bräuchte es einen Kanzler, der mit seinen Worten unsere Gesellschaft eint, statt sie zu spalten", erklärte SPDqueer-Cochef Oliver Strotzer in einer Pressemitteilung vom Donnerstag. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass Vertreter*innen der Bundesregierung und der Regierungskoalition, konkrete Lösungen anbieten, wie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit konsequent bekämpft und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt werden kann." Ein Anfang wäre laut Strotzer damit gemacht, "den rechten Kulturkampf gegen queere Menschen zu beenden".

Weiter erklärte Strotzer: "Würden Politiker wie Jens Spahn sich tatsächlich um die Sicherheit queerer Menschen sorgen, dann hätten sie schon lange gehandelt, statt spalterische Interviews zu geben." Spahn hatte zuletzt die "Stadtbild"-Äußerung von Kanzler Merz in Interviews verteidigt und etwa erklärt, dass es Straßenzüge und Stadtteile gebe, "wo Juden, Schwule, Frauen sich nicht hintrauen" (queer.de berichtete).

Anlass für die SPDqueer-Mitteilung war ein kürzlich veröffentlichter "Sicherheitsreport" der Amadeu Antonio Stiftung, in dem ein Anstieg von rechtsextremen Störaktionen und Übergriffen auf CSD-Veranstaltungen in Deutschland beklagt wurde (queer.de berichtete).

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Ebhardt: Merz und Klöckner "ermutigen den rechten Rand"

SPDqueer-Cochefin Carola Ebhardt machte für die steigende Gewalt neben Merz auch Julia Klöckner mitverantwortlich: "Dass Rechtsextreme derzeit so massiv ihre Aufmerksamkeit auf LSBTIQ* richten, hängt unmittelbar mit dem Rechtsruck in unserer Gesellschaft zusammen", so Ebhardt. "Wenn sich dann noch Politiker*innen wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundeskanzler Friedrich Merz durch Äußerungen und politisches Handeln gegen die Sichtbarkeit queerer Menschen aussprechen, dann ermutigen sie den rechten Rand unserer Gesellschaft, sich noch lauter gegen CSDs zu wenden."

Klöckner hatte in den letzten Monaten in der queeren Community für Unruhe gesorgt, weil sie das Hissen der Regenbogenfahne am Reichstagsgebäude zum CSD verboten hatte (queer.de berichtete). Kanzler Merz verteidigte seine Parteifreundin mit den Worten: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt" (queer.de berichtete). Auch Rechtsextreme feierten Klöckner für das Verbot: Im sächsischen Landtag ernannte die AfD-Abgeordnete Martina Jost die CDU-Bundestagspräsidentin zur "Heldin der Woche" (queer.de berichtete).

Die SPDqueer-Vorsitzenden Carola Ebhardt und Oliver Strotzer wurden erst letztes Wochenende bei einer Bundeskonferenz ihrer Arbeitsgemeinschaft in ihrem Ämtern bestätigt. Bei der Veranstaltung kritisierten sie auch die Asylpolitik der schwarz-roten Bundesregierung (queer.de berichtete). (dk)

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