Wende in den Niederlanden: Linksliberale um Rob Jetten siegen

So spannend war eine Wahl in den Niederlanden selten. Nach einem langen Kopf-an-Kopf-Rennen ist nun klar: Die linksliberale und europafreundliche D66 um den offen schwulen Parteichef Rob Jetten liegt uneinholbar vor dem Rechtspopulisten Geert Wilders und wird mit mindestens 26 der 150 Mandate im Parlament stärkste Kraft. Der 38 Jahre Jetten hat beste Aussichten, Regierungschef ("Minister-president") zu werden – er wäre der erste offen schwule Mann, der das Königreich regiert.

Rob Jetten bekommt die Initiative, eine Koalition zu bilden. Zunächst wird er einen Sondierer beauftragen, die Chance für eine Koalition auszuloten. Wenn eine solche Chance deutlich wird, können erst die Koalitionsverhandlungen beginnen. Dabei lassen sich die Politiker*innen mehr Zeit als hierzulande: Das kann Monate dauern.

Wer sind mögliche Koalitionspartner?

Jetten will "schnell eine stabile Koalition", sagte er. Doch für eine stabile Mehrheit im Parlament sind mindestens vier Parteien nötig. Ohne die großen Drei geht gar nichts: Wahlsieger D66 mit 26 Sitzen, die christdemokratische CDA (18) – sie hat ebenfalls stark gewonnen – und die rechtsliberale VVD (22).

Jetten bei einer Fraktionssitzung nach seinem Wahlsieg (Bild: IMAGO / ANP)

Doch das reicht nicht. Jetten und die CDA hätten wohl gerne das rotgrüne Bündnis mit 20 Mandaten an Bord – eine solche Koalition käme auf eine satte Mehrheit von fast 90 der 150 Sitze im Parlament. Doch die rechte VVD will lieber eine Mitte-Rechts Koalition mit der rechtspopulistischen JA21. Das dürften schwierige Gespräche werden.

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Jetten ist der Aufsteiger der Wahlkampf

Der 1987 geborene Jetten ist mit der Politik groß geworden: Er war seit der Jugendzeit bei den Linksliberalen aktiv. Zunächst studierte er Verwaltungswissenschaften und war von 2010 bis 2017 Mitglied des Stadtrats der Großstadt Nijmegen. Danach zog er ins niederländische Parlament ein. Schon kurz nach seinem Einzug wurde er Fraktionschef. Er hat auch bereits Regierungserfahrung: Im Kabinett des rechtsliberalen Mark Rutte wurde er im Januar 2022 Minister für Klima und Energie. Anderthalb Jahre später wählte ihn seine D66 zum Parteichef.

Im Wahlkampf war Jetten optimistisch und voller Elan aufgetreten. Er präsentierte sich als Anti-Wilders und will mit "20 Jahren griesgrämigem Hass" von Wilders abrechnen. Sein Slogan war "Und es geht doch" – damit spielte er auch auf sein großes Vorbild an: den früheren US-Präsidenten Barack Obama. Zu seinem politischen Schwerpunkten zählt der Klimaschutz und die Bewältigung der Wohnungsbaukrise in den Niederlanden.

Privat ist Jetten mit dem 28-jährigen argentinischen Hockey-Nationalspieler Nicolás Keenan liiert, der für einen niederländischen Verein spielt. Die beiden lernten sich laut Medienberichten in Den Haag bei einem Einkauf in einem Supermarkt kennen. Seit Sommer 2022 sollen sie Paar sein. Im November 2024 gab Jetten bekannt, dass er sich mit seinem Freund verlobt habe. Laut Berichten planen sie eine Hochzeit im Sommer 2026.

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Was wird aus Wilders?

Der 62 Jahre alte Geert Wilders muss sich dagegen erst einmal hinten anstellen. Der Rechtspopulist hatte die niederländische Politik seit über zwei Jahrzehnten geprägt – und die jüngste, am weitesten rechts stehende Regierung des Landes im Juni platzen lassen. Er bleibt nun wohl als Oppositionsführer im Parlament. Eine Regierungsoption hat seine Partei nicht, denn die Brandmauer steht wieder – alle großen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit ihm ab.

Wilders Popularität ist dennoch ungebrochen. Seine Anhänger*innen halten ihm die Stange und machen ihn auch nicht für das Scheitern der vorherigen Regierung verantwortlich. Doch viele seiner Fans haben nun taktisch gewählt und ihre Stimme einer anderen rechten Partei gegeben. Denn wegen der Abgrenzung zu Wilders fürchteten sie, dass eine Stimme für die PVV verloren sei.

Nach seinem Wahlsieg 2023 hatte Wilders mit drei weiteren Parteien eine Koalition gebildet. Er verzichtete auf das Amt des Regierungschefs, das übernahm der parteilose Ex-Beamte Dick Schoof. Doch nach nur elf Monaten forcierte Wilders wegen eines Streits um Asylgesetze den Bruch.

Der Rechtsaußen-Block ist allerdings nicht geschwächt. Extrem rechte Parteien haben Stimmen gewonnen und kommen auf fast ein Drittel aller Mandate. Das sogenannte Forum für Demokratie, das als noch extremer als die PVV von Wilders gilt, hat beispielsweise sieben Mandate gewonnen – mehr als doppelt so viele wie 2023. Dann ist da noch die rechtspopulistische JA21. Sie kommt mit neun Abgeordneten ins Parlament, bisher war es nur einer. (dpa/cw)

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