Neuer New Yorker Bürgermeister spricht in Siegesrede der trans Community Mut zu

Der linke und queerfreundliche Demokrat Zohran Mamdani hat die auch USA-weit bedeutsame Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Der 34-Jährige lag nach Auszählung von fast allen Stimmen uneinholbar vorne: Er holte demnach 50 Prozent der Stimmen, sein parteiinterner Herausforderer Andrew Cuomo kam auf 42 Prozent, der Republikaner Curtis Sliwa erreichte nur sieben Prozent. Amtsinhaber Eric Adams, der nach mehreren Korruptionsskandalen und einer Annäherung an Präsident Donald Trump höchst unpopulär war, erreichte lediglich 0,3 Prozent der Stimmen. 2021 hatten noch 67 Prozent der New Yorker*innen für ihn votiert. Für den Sieg in der New Yorker Bürgermeisterwahl reicht eine relative Mehrheit.

In seiner Siegesrede präsentierte sich Mamdani als Gegenentwurf zu Trump – und machte auch eine Ansage an die trans Community: "In diesem Augenblick politischer Dunkelheit wird New York das Licht sein", so der 34-Jährige. "Hier glauben wir daran, für die Menschen einzustehen, die wir lieben – ob du Einwanderer bist, ein Mitglied der trans Community, eine der vielen schwarzen Frauen, die Donald Trump aus der Bundesverwaltung entlassen hat, eine alleinerziehende Mutter, die immer noch darauf wartet, dass die Lebensmittelpreise sinken, oder jemand anderes, der mit dem Rücken zur Wand steht. Dein Kampf ist auch unser Kampf."

Bereits während des Wahlkampfs hatte Mamdani in der queeren Community um Stimmen geworben. So ging er in schwule Bars oder kritisierte auf Social Media die transfeindliche Politik der Trump-Regierung.

An der Spitze der größten Stadt der USA und als erster Muslim in diesem Amt könnte der charismatische Newcomer zu einem gewichtigen Gegenspieler von Trump werden. Der US-Präsident hatte noch kurz vor der Wahl damit gedroht, Bundesmittel für die Stadt auf das absolute Minimum zu begrenzen, sollte Mamdani gewinnen. Trump hatte zur Wahl Cuomos aufgerufen, um einen Sieg Mamdanis zu verhindern. Mehr als zwei Millionen Menschen gaben ihre Stimme ab – nach Angaben der Wahlleitung so viele wie seit 1969 nicht mehr.

Demokraten gratulieren dem neuen Bürgermeister

Zahlreiche prominente Politiker*innen gratulierten Mamdani. Der Linkskandidat habe "einen der größten politischen Umstürze in der modernen amerikanischen Geschichte" geschafft, schrieb der linke Senator Bernie Sanders auf X. Der 84-Jährige setzte sich seit Jahrzehnten für LGBTI-Rechte ein, lange bevor das Thema in der Demokratischen Partei populär wurde.

Die aus New York stammende ebenfalls linke Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bezeichnete Mamdanis Wahlsieg als "einen großen Schritt hin zu einer besseren Zukunft für unsere Stadt", der auch eine Botschaft an US-Präsident Trump sende: "Er weiß, wenn er sich mit uns anlegt, dann legt er sich mit dem ganzen Land an."

Der Bürgerrechtler Al Sharpton verglich Mamdani sogar mit dem demokratischen Ex-Präsident Barack Obama. Seit dessen Wahlsieg 2008 seien Wähler und Wählerinnen nicht mehr so euphorisch und hoffnungsfroh in Hinblick auf einen Kandidaten gewesen.

Mamdani wurde in Uganda geboren, hat indische Wurzeln und gilt als Aufsteiger der amerikanischen Linken. Derzeit ist er noch Abgeordneter im Parlament des Bundesstaates New York.

Mamdani will linke Politik durchsetzen

Im Wahlkampf versprach er eine Politik, die sich vor allem an den Bedürfnissen von Gering- und Durchschnittsverdienern orientiert und die horrenden Lebenshaltungskosten in der Metropole senken soll: Er plant einen Mietendeckel, kostenlose Busse und Gratis-Kinderbetreuung. Finanziert werden soll das durch höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen.

Seine Gegner*innen warfen ihm unter anderem mangelnde Erfahrung vor. Zudem stieß seine teils drastische Kritik an Israels Regierung in Teilen der jüdischen Bevölkerung New Yorks auf Ablehnung. Cuomo versuchte im Wahlkampf unter anderem mit Erinnerungen an die Terroranschläge vom 11. September 2001 islamfeindliche Ressentiments zu schüren und Stimmung gegen Mamdani zu machen – auch wenn er sich danach wieder davon distanzierte.

Mamdanis Erfolgsgeschichte fordert die etablierten Machtstrukturen in der US-Politik heraus. Er steht für einen klaren Bruch mit dem bisherigen Kurs der Demokraten und ist zugleich ein Feindbild für Trump und dessen Republikanern. Seinen Wahlkampf finanzierte Mamdani überwiegend durch Kleinspenden – ein bewusstes Signal gegen den Einfluss großer Geldgeber, den er Republikanern wie Demokraten gleichermaßen vorwirft. Im Wahlkampf wurde er vor allem von jungen Wähler*innen, Gewerkschaften und vielen Menschen mit Einwanderungsgeschichte unterstützt.

Erwartet wird, dass sein Erfolg eine innerparteiliche Debatte bei den Demokraten befeuert: zwischen jenen, die auf eine deutlich linkere Ausrichtung setzen, um Präsident Trump die Stirn zu bieten, und denen, die für einen moderateren Kurs werben. Mamdani und seine politischen Unterstützer*innen sehen das Wahlergebnis als Beleg dafür, dass linke Politik in den USA mehrheitsfähig sein kann.

Nach den Wahlen versuchen die Republikaner, Mamdani als Linksextremisten darzustellen, der die Wirtschaft in den Abgrund treibt. Mike Johnson, der Chef des US-Repräsentantenhauses, erklärte etwa: "Die Demokraten in New York City haben eine wahren Extremisten und Marxisten gewählt. Die Konsequenzen werden wir im ganzen Land bemerken. Seine Wahl zeigt, dass sich die Demokratische Partei zu einer radikal-sozialistischen Partei entwickelt hat."

Repulikanische Gouverneurskandidatin hat keinen Erfolg mit queerfeindlichem Wahlkampf

Bei dem Zwischenwahlen wurde auch in einigen anderen Landesteilen der USA gewählt – überall konnten die Demokraten an Einfluss gewinnen. In Virginia konnte sich etwa die queerfreundliche Demokratin Abigail Spanberger mit rund 58 Prozent gegen die Republikanerin Winsome Earle-Sears durchsetzen, die im Wahlkampf insbesondere auf Queerfeindlichkeit gesetzt hatte. In einer Wahldebatte behauptete sie etwa, es sein keine Diskriminierung, wenn eine Person für ihre Homosexualität gefeuert werde. Sie bezeichnete es auch als "wahnsinnig", dass trans Schülerinnen Mädchentoiletten benutzen, und schaltete mehrere Werbespots, in denen sie ihrer Gegnerin vorwarf, zu transfreundlich zu sein. Bislang war Virginia von einem Republikaner regiert worden.

Jim McGreevey ist zurück

Auch queerer Sicht interessant war auch die Bürgermeisterwahl der rund 300.000 Einwohner*innen zählenden Stadt Jersey City. Hier trat der schwule frühere Gouverneur von New Jersey, Jim McGreevey, an. Der Demokrat schaffte es mit 25 Prozent auf den zweiten Platz – knapp hinter seinem Parteifreund James Solomon, der 29 Prozent erreichte. Die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten findet am 2. Dezember statt.

Der damals mit einer Frau verheiratete McGreevey musste 2004 als Gouverneur von New Jersey zurücktreten, nachdem er öffentlich gemacht hatte, dass er homosexuell ist und eine außereheliche Affäre mit einem Mann hatte (queer.de berichtete). Danach zog sich McGreevey aus der Politik zurück. Er machte eine Umschulung zum Priester in der Episkopalkirche, ist aber inzwischen wieder zurückkonvertiert zum Katholizismus. Außerdem hat er sich stark in der gemeinnützigen Arbeit engagiert, insbesondere durch die Gründung eines Resozialisierungsprogramms für ehemals Inhaftierte in Jersey City. Mit 68 Jahren wollte er es dann noch einmal wissen und stürzte sich in dem Kommunalwahlkampf. (dk/dpa)

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