Reisepässe: Supreme Court fällt queeren Menschen in den Rücken

Das höchste Gericht der USA hat die queerfeindliche Politik von US-Präsident Donald Trump erneut bestätigt. Der Supreme Court hob am Donnerstag eine Blockade untergeordneter Gerichte auf, womit der Trump-Regierung untersagt wurde, trans, inter und nichtbinären Menschen Reisepässe mit einem Geschlechtseintrag zu verweigern, der ihrer tatsächlichen Genderidentität entspricht.

Trump hatte die Bundesbehörden nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar per Dekret angewiesen, nur noch das männliche und das weibliche Geschlecht anzuerkennen – und auch, dass dabei das "Geschlecht zur Geburt" maßgeblich sein soll (queer.de berichtete). Diese Anordnung galt auch für US-Reisepässe.

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Auch die Option "X" wurde unter Trump verboten

Die neue Politik kehrte die jahrzehntelange Praxis des Außenministeriums um, das seit 1992 erlaubt hatte, dass die Geschlechtsangabe im Pass mit einer ärztlichen Bescheinigung von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichen durfte. Gleichzeitig untersagte die Trump Regierung die Ausstellung geschlechtsneutraler Reisepässe für intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen. Die Option "X" war erst 2021 unter Präsident Joe Biden eingeführt worden.

Höchstgerichtlich verboten: Der erste US-Reisepass mit der geschlechtsneutralen Angabe "X" war im Oktober 2021 während der Präsidentschaft von Joe Biden ausgestellt worden (Bild: IMAGO / Depositphotos)

Im April erließ die Bostoner Bundesrichterin Julia Kobick eine einstweilige Verfügung gegen dieses Vorgehen (queer.de berichtete). Trumps Politik stellte eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar und beruhe auf "irrationalen Vorurteilen" gegenüber trans Menschen. Das verstoße gegen deren Gleichbehandlungsrecht gemäß dem fünften Artikel der US-Verfassung. Ein Berufungsgericht bestätigte im September diese Entscheidung (queer.de berichtete).

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Supreme Court: "Geburtsgeschlecht" ist "historische Tatsache"

Der Supreme Court hob dieses Urteil jedoch auf und verwies den Fall an die untere Instanz zurück. Mit ihren Vorgaben zur Geschlechtsangabe bekräftige die Regierung lediglich "eine historische Tatsache, ohne jemanden einer unterschiedlichen Behandlung auszusetzen", begründete das Gericht seine Entscheidung, die mit der konservativen Mehrheit getroffen wurde. Die drei liberalen Richterinnen stimmten dagegen. (cw/dpa)

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