Kritik an Klöckner-Äußerung aus der demokratischen Opposition

Julia Klöckner sorgt mit ihren Forderungen nach Verboten etwa von Regenbogen­fahnen oder Sexarbeit für Kopfschütteln in der demokratischen Opposition (Bild: BMEL / Thomas Trutschel / photothek.net)

Die Grünen und die Linken im Bundestag kritisieren Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) scharf für ihre Forderung nach einem Sexkaufverbot. Klöckner hatte sich am Dienstag für das sogenannte nordische Modell ausgesprochen, das vorsieht, Kund*innen von Prostituierten zu bestrafen und Bordelle zu verbieten (queer.de berichtete).

"Wer gegen Ausbeutung vorgehen will, muss für Rechte, Selbstbestimmung und Sicherheit von Sexarbeiter*innen kämpfen – nicht gegen sie", erklärte Denise Loop, die Sprecherin für Sexarbeit und Menschenhandel in der grünen Bundestagsfraktion. Sie kritisierte, dass man bereits seit Wochen auf die Einsetzung einer Sachverständigenkommission warte, die bereits im Juni von der Bundesregierung angekündigt worden war. Da sich nun auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für ein Sexkaufverbot ausgesprochen habe, bevor sich die verantwortliche Familienministerin Karin Prien (CDU) äußerte, zeige laut Loop eines: "In der Regierung wird offenbar nicht miteinander gesprochen. Es droht der nächste Konflikt auf offener Bühne ausgetragen zu werden."

Loop forderte unterdessen "echte Verbesserungen für Sexarbeiter*innen". "Wir wollen in der anstehenden Novellierung das Gesetz so verbessern, dass die Rechte von Sexarbeiter*innen gestärkt werden und die legale Arbeit sicherer wird." So müssten die verpflichtenden Anmeldungen für Sexarbeitende überarbeitet werden. Denn viele registrierten sich nicht, "da eine Anmeldung zu Stigmatisierung, mehr Angst und Problemen führt".

Gleichzeitig seien die bestehenden Kontrollen kaum in der Lage, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu erkennen. "Wir brauchen dringend fachlich geschulte Ansprechpersonen in den Behörden, flächendeckend unabhängige Beratungsstellen und eine vertrauensvolle, niedrigschwellige Ansprache auch bei der Gesundheitsberatung", so Loop.

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Linke warnt vor "rechtem Kulturkampf"

Etwas derbere Kritik kommt von den Linken. Maik Brückner, der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, warf Klöckner vor, "Bullshit-Debatten" vom Zaun zu brechen. "Egal ob Selbstbestimmungsgesetz, Schwangerschaftsabbrüche, die Regenbogenfahne oder Sexarbeit: Die körperliche und geschlechtliche Selbstbestimmung gehört zu den zentralen Schlachtfeldern im rechten Kulturkampf – und die CDU ist mal wieder ganz vorne mit dabei", so der Linkspolitiker. Sexarbeit lasse sich nicht durch Verbote stoppen. "Dementsprechend lehnen z.B. auch die Deutsche Aids-Hilfe oder der Bundesfrauenrat von verdi ein solches Vorgehen ab", so Brückner.

Er äußerte den Verdacht, dass es den CDU-Politikerinnen um etwas anderes gehe: "Der Verdacht liegt nahe, dass es Klöckner und Warken gar nicht um den Schutz von Sexarbeiter*innen geht, auch nicht um den Kampf gegen Zwangsprostitution, sondern darum, Stimmung gegen Frauen und queere Menschen zu machen, die nicht ihren engen Moralvorstellungen entsprechen."

Bereits zuvor hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke queer die Bundestagspräsidentin für ihre "unqualifizierten Äußerungen" kritisiert. "Von Sexarbeit hat sie offensichtlich genauso wenig Ahnung wie von Regenbogenfahnen", erklärte der queere Verband der Linken (queer.de berichtete). (cw)

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