Baden-Württemberg: LSVD+ besorgt über mögliche Kürzungen bei queeren Projekten

Auch in Baden-Württemberg ist das Geld knapp – der LSVD+ fürchtet um die queere Infrarstruktur (Bild: Baden de / wikipedia)

Der queere Landesverband LSVD+ Baden-Württemberg hat anlässlich der gegenwärtig stattfindenden Haushaltsberatungen die Kommunen aufgefordert, trotz der schlechten Finanzlage nicht bei queeren Projekten zu kürzen. Diese Kürzungen würde eine Gruppe treffen, die ohnehin schon mit steigender Diskriminierung und Gewalt zu kämpfen habe.

Die Lage für die Kommunen sei schwierig: "Sinkende Einnahmen bei den Gewerbesteuern, vor allem aus der Automobilindustrie, bei laufenden Kosten für städtische Betriebe und immer mehr Aufgaben durch den Bund, die aber nicht finanziell gedeckelt werden. Und es gibt Rekord-Schulden, aber keine Investitionen", beklagte der LSVD+. Dadurch könnten viele Projekte, beispielsweise zur Demokratieförderung, wegfallen.

Der LSVD+ warnte aber davor, "in der jetzigen Situation leichtfertig hart errungene queere Projekte, Strukturen oder sogar Ämter wie eine Queer­beauftragung wieder zu streichen oder drastisch zu kürzen". Weiter heißt es: "Sollten die Kürzungen in der geplanten Form überall wirklich eintreten, sind besonders diejenigen betroffen, die am meisten auf Solidarität angewiesen sind: Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Schutzsuchende, Betroffene von Gewalt und Diskriminierung – und eben auch queere Menschen."

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Kürzungen in Stadt und Land befürchtet

In Karlsruhe solle etwa in der Kultur pauschal um 10 Prozent gekürzt werden. Davon wäre auch das queere Filmfestival "Pride Pictures" betroffen. In Stuttgart könnten die Kürzungen dazu führen, dass das seit vielen Jahren geplante Regenbogenhaus als Treffpunkt für die queere Community in der Region scheitern könnte, "bevor es überhaupt starten konnte". Im ländlichen Raum würden Strukturen und Beratung ausschließlich dem Ehrenamt überlassen.

Der LSVD+ erinnerte die demokratischen Parteien in den Kommunen daran, dass viele 2024 bei einer Befragung vor den Kommunalwahlen die Erhaltung queerer Strukturen versprochen hatten. Dabei sei etwa von "langfristiger Förderung" und "finanzieller Sicherheit" die Rede gewesen. (cw)

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