Bundestag debattiert über Stärkung des queeren Lebens

Plenarsaal des Deutschen Bundestags (Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek)

"Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke, der am kommenden Mittwoch um 19:40 Uhr erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darin fordert die Fraktion die Bundes­regierung auf, auf der Innenministerkonferenz (IMK) die Sicherheitslage queerer Menschen auf die Tagesordnung zu setzen. "Gegenstand der Beratung sollten Maßnahmen sein, um queer­feindliche Tatmotive besser zu erkennen und im Rahmen polizeilicher Meldedienste zu erfassen sowie Opfer queer­feindlicher Hass­kriminalität besser zu unterstützen", heißt es in der Vorlage weiter.

Auch soll die Bundes­regierung nach dem Willen der Fraktion "gemeinsam mit der IMK und im Dialog mit Versammlungsbehörden und der queeren Community rechtzeitig eine Gesamtstrategie erarbeiten, um 2026 die sichere Teilnahme an CSD/Pride-Veranstaltungen und die umfassende Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten".

Des Weiteren dringt die Fraktion darauf, das Programm "Queer leben" auszubauen und weiterzuentwickeln. Dabei sollen dem Antrag zufolge "die Prävention gegen queer­feindliche Diskriminierung und Hassgewalt sowie die Strukturen der queeren Communities in den Kommunen" gestärkt werden. (hib)

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