Silvio Witt soll Bürgerbeauftragter von Mecklenburg-Vorpommern werden

Silvio Witt war zehn Jahre lang Oberbürgermeister von Neubrandenburg (Bild: Gilberto Pérez Villacampa)

Neubrandenburg

Der im Mai als Oberbürgermeister von Neubrandenburg vorzeitig aus dem Amt geschiedene Silvio Witt soll neuer Bürgerbeauftragter von Mecklenburg-Vorpommern werden. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke stellten den parteilosen Witt am Montag der Öffentlichkeit vor. Die Wahl soll am Mittwoch im Landtag stattfinden.

Witt soll sein Amt Anfang Januar antreten, weil er bis Jahresende noch künstlerische Verpflichtungen hat, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen sagte. Nach seinem Rücktritt als Oberbürgermeister der drittgrößten Stadt im Nordosten kehrte Witt auf die Bühne zurück. So tourt er mit einem Loriot-Leseabend durch das Land.

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Amt des Bürgerbeauftragten seit Ende Oktober vakant

Silvio Witt folgt als Bürgerbeauftragter Christian Frenzel (SPD) nach, der jüngst Staatssekretär im Innenministerium wurde. Frenzel war erst 2024 zum Bürgerbeauftragten gewählt worden und hatte Matthias Crone abgelöst, der nach vielen Jahren im Amt in den Ruhestand gegangen war.

Frenzel trat sein neues Amt als Staatssekretär zum 27. Oktober an. Er folgte auf Wolfgang Schmülling (SPD), der wegen einer Beförderungsaffäre wochenlang in der Kritik gestanden und schließlich sein Amt niedergelegt hatte.

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Johannes-Stelling-Preis für Zivilcourage an Silvio Witt

Witt hatte Ende Oktober den Johannes-Stelling-Preis der SPD-Landtagsfraktion für Zivilcourage erhalten (queer.de berichtete). Er habe sich trotz erheblicher Widerstände konsequent für ein buntes, tolerantes und weltoffenes Neubrandenburg eingesetzt, lobte die Jury.

Der offen schwule Witt hatte im Herbst 2024 seinen Rücktritt angekündigt, nachdem die Stadtvertretung ein Regenbogenfahnen-Verbot für den Hauptbahnhof ausgesprochen hatte (queer.de berichtete). Der Antrag war von einem rechtspopulistischen Kommunalpolitiker gestellt worden, der Witt immer wieder wegen seiner sexuellen Orientierung attackiert hatte (queer.de berichtete). Insgesamt war Witt zehn Jahre lang OB der Stadt gewesen.

Was tut der Bürgerbeauftragte?

An den Bürgerbeauftragten kann sich jeder wenden, der sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlt. "Oft liegt die Hilfe schon in der unabhängigen Überprüfung einer behördlichen Entscheidung oder in dem Hinweis auf die für eine Angelegenheit zuständige Verwaltungsstelle", heißt es auf dessen Internetseite.

Der Bürgerbeauftragte ist unabhängig und unparteiisch und bietet regelmäßig Sprechstunden im ganzen Land an. Er soll sich überdies besonders um die Belange von Menschen mit Behinderung kümmern. Als Polizeibeauftragter ist er Ansprechpartner für Mitarbeiter aus diesem Bereich, die über Missstände informieren wollen. (dpa/cw)

Update 13:55 Uhr: AfD lehnt Witt ab

Die AfD-Fraktion lehnt Witt als Bürgerbeauftragten rundweg ab. "Silvio Witt ist ein denkbar ungeeigneter Kandidat", erklärte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Die Regenbogenfahne am Neubrandenburger Bahnhof sei keine Provinzposse gewesen, sondern ein Politikum. "Am Ende warf er – ob der politischen Niederlage bockig – hin und stilisierte sich als Opfer einer homophoben Kampagne. In der Regenbogenfahnendebatte hat er bewusst eine Spaltung der Neubrandenburger Stadtvertretung und der Bürgergemeinschaft in Kauf genommen."

Die ebenfalls oppositionellen Grünen hingegen stehen hinter der Personalie. Silvio Witt werde Bürger- und Bürgerinnenbeauftragter sein, der die Anliegen aller Menschen ernst nehme und ein echtes Sprachrohr für sie sein werde. "Er ist eine sehr gute Wahl für dieses wichtige Amt", teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Jutta Wegner, mit.

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