Supreme Court rührt Ehe für alle nicht an

Der Supreme Court in Washington im Jahr 2015, als er die Ehe landesweit für gleich­geschlechtliche Paare öffnete (Bild: Ted Eytan / flickr)

Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich nicht mit einer Klage gegen das verfassungsmäßige Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe befassen. Diese Entscheidung nach einer internen Beratung vor wenigen Tagen verkündete das mehrheitlich mit konservativen Richter*innen besetzte Gericht am Montag. Eine Begründung wurde, wie in solchen Fällen üblich, nicht genannt.

Geklagt hatte die notorisch queerfeindliche Ex-Standesbeamtin Kim Davis. Die weigerte sich 2015 unter Verweis auf ihren Glauben, gleichgeschlechtlichen Paare Heiratsurkunden auszustellen (und durch ihre Angestellten ausstellen zu lassen). Nachdem sie eine gerichtliche Anordnung ignorierte, landete sie zwischenzeitlich in Beugehaft und wurde zu einem Star der queerfeindlichen christlichen Rechten, die sie auch – bislang vergeblich – in Musterprozessen zu unterstützen suchte.

Der Supreme Court sollte sich mit einem zivilrechtlichen Verfahren beschäftigen: In den letzten Jahren wurde Davis von einer Jury verurteilt, einem von ihr abgelehnten schwulen Paar 100.000 Euro Schadenersatz zu zahlen (queer.de berichtete). Ein Bundesgericht verpflichtete sie in der Folge zudem zu 260.000 Euro Anwaltskosten (queer.de berichtete).

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Sorge vor Rücknahme der eigenen Ehe-Öffnung

Der Supreme Court entschied aber nun, sich nicht mit der Klage zu befassen. Das Gericht besteht aus sechs konservativen und drei progressiven Richterinnen und Richtern. Mindestens vier Stimmen wären nötig gewesen, damit das Gericht sich mit dem Fall befasst hätte.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2015 – nach damaligen Parteilinien mit 5:4 Stimmen – in einem historischen Urteil das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Eheschließung festgeschrieben. Nachdem der seitdem zunehmend nach rechts gerückte Supreme Court im Juni 2022 aber das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abschaffte, wuchsen die Befürchtungen, dass auch die gleichgeschlechtliche Ehe in Gefahr sein könnte. So hatte der von George H.W. Bush ernannte Richter Clarence Thomas betont, dass aus seiner Sicht weitere Urteile auf den Prüfstand sollten, darunter die Ehe-Öffnung (queer.de berichtete). Auch hatten mehrere von Republikanern dominierte Parlamente das Gericht aufgefordert, die Ehe für alle abzuschaffen (queer.de berichtete).

Dazu braucht es allerdings einen vorgelegten Rechtsstreit – und Expert*innen gehen davon aus, dass derzeit nur wenige Personen ein aktives Klagerecht in der Frage haben. Auch eignet sich nicht jeder Streit für Grundsatzfragen und das Gericht muss vorgelegte Fälle nicht annehmen oder komplett entscheiden. In juristischen Foren war spekuliert worden, dass der Davis-Fall nur bedingt für eine Aufhebung der Ehe-Öffnung geeignet sei.

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Der Kulturkampf ist nicht vorbei

In der Klage hatte der Anwalt von Davis argumentiert, die Ehe-Öffnung im Fall "Obergefell v Hodges" vor zehn Jahren sei "eklatant falsch" und müsse korrigiert werden. "Diese fehlerhafte Entscheidung hat verheerende Folgen gehabt, da es für Einzelpersonen wie Davis zunehmend schwieriger geworden ist, am öffentlichen Leben teilzunehmen, ohne mit Obergefell und seinen Auswirkungen auf andere Antidiskriminierungsgesetze in Konflikt zu geraten", so der Antrag. Das Gericht habe damals die Verfassung zu ausgedehnt interpretiert. Nun biete der vorgelegte Fall "die ideale Gelegenheit", die damaligen Herleitungsgrundsätze zu überdenken, die "jeder Grundlage in der Verfassung" entbehrten. Davis hatte auch mit einer Einschränkung ihrer religiösen Freiheit argumentiert – ein Argument, mit dem sie im Rahmen der Ausübung ihrer staatlichen Tätigkeit im Vergleich zum Privatleben aber bislang stets scheiterte.

Die Befürchtung, dass der Supreme Court, der zuletzt unter anderem einige Urteile gegen Trans-Rechte fällte, die Ehe für alle zurücknehmen oder einschränken könnte, ist nach der Entscheidung vom Montag noch nicht vom Tisch: Die Frage ist noch immer heiß umkämpft und könnte mit einem geeigneten Fall wieder in Washington landen. So entschied der Supreme Court des Bundesstaates Texas vor wenigen Wochen, dass es Richter*innen mit Verweis auf ihren Glauben ablehnen können, gleichgeschlechtliche Paare zu vermählen. In Tennessee gibt es seit letztem Jahr ein entsprechendes Gesetz zur Religionsfreiheit für Offizielle.

Einer befürchteten Supreme-Court-Entscheidung, die Frage der Ehe für alle (wie Abtreibung) an die Bundesstaaten zu geben, hatten die Demokraten zumindest teilweise vorgebeugt. Mit dem unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden 2022 verabschiedeten "Respect for Marriage Act" gibt es inzwischen eine gesetzliche und nicht nur gerichtlich angeordnete Grundlage, dass Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Staaten anerkennen müssen. (AFP/cw)

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