Polizei wirft trans Beamtin Betrug wegen Änderung des Geschlechtseintrags vor

Täuschte eine trans Polizistin ihre Geschlechts­identität nur vor, um befördert zu werden – oder ist das Düsseldorfer Polizeipräsidium einfach nur queer­feindlich?

Düsseldorf

Weil ein Polizeikommissar sich einen Vorteil bei der Beförderung erhofft habe, soll er im Mai beim Standesamt nach dem neuen Selbst­bestimmungs­gesetz den Geschlechtseintrag auf weiblich geändert haben. Diese Behauptung stellte zumindest das Düsseldorfer Polizeipräsidium auf. Gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Bezahlartikel) bestätigte die Behörde, dass sie die betreffende Beamtin wegen versuchten Betruges angezeigt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet habe.

"Der früher männliche Kollege hatte seinerseits mehrfach an unterschiedlichen Stellen im Kollegenkreis aktiv, explizit und plakativ zum Ausdruck gebracht, dass er seinen Geschlechtseintrag nur ändern lassen wolle, um von der behördlichen Frauenförderung im Beurteilungs- und Beförderungswesen zu profitieren", teilte ein Pressesprecher mit. "Im Anschluss an eine Beförderung werde er dies erneut ändern und rückgängig machen um zeitnah als Mann heiraten zu können."

Die Behörde habe dies "als nachhaltige, nicht zu rechtfertigende Störung des Betriebsfriedens bewertet und die bei Anhaltspunkten für ein mögliches strafbares oder dienstpflichtwidriges Verhalten üblichen Schritte eingeleitet". Hintergrund ist, dass Beamtinnen laut einer Förderrichtlinie bei gleicher Qualifikation der Vorzug gegenüber männlichen Bewerbern gegeben werden soll.

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Beamtin klagt gegen ihren Dienstherrn

Inzwischen hat die Polizistin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Verfügung ihres Dienstherrn geklagt. Der Verwaltungsrechtler Christoph Arnold, der ihre rechtlichen Interessen vertritt, wirft der Düsseldorfer Polizeipräsidentin eine queerfeindliche Haltung vor. Seine Mandantin sei "damals in einem männlichen Körper geboren worden und identifiziert sich schon seit Jahren als Frau, deshalb hat sie ihren Personenstand beim Standesamt auf weiblich ändern lassen". Dies sei erst nach reiflicher Überlegung geschehen.

Den Vorwurf, dass die Beamtin gegenüber Kolleg*innen die Beförderung als Grund für die Änderung des Geschlechtseintrags genannt habe, bezeichnete der Anwalt gegenüber dem WDR als missverstandene Ironie. Schließlich sei sie oft auf das Thema angesprochen worden und habe nicht jedem ihr Innersten offenbaren wollen. "Das war ein Gag", so Arnold.

Nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags habe seine Mandantin das Düsseldorfer Polizeipräsidium informiert, sagte Arnold dem "Stadt-Anzeiger" weiter. Auch habe sie einen Gesprächstermin bei der Gleichstellungsbeauftragen vereinbart, um sich beraten zu lassen. "Dass nun gerade von der Polizeipräsidentin queerfeindliche Ressentiments kommen, ist besonders enttäuschend", monierte der Bonner Anwalt.

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Polizeipräsidentin: Vorwurf der Queerfeindlichkeit "absurd"

Laut der Düsseldorfer Polizeipräsidentin Miriam Brauns ist Queerfeindlichkeit bei der Großstadtpolizei im Rheinland aber etwas, was offenbar nicht vorstellbar sei: "Eine unterstellte Queerfeindlichkeit weist Frau Brauns als Behördenleitung in einer rheinischen Großstadt als absurd zurück", so ihr Sprecher. (dk/ots)

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