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  • 11. November 2025, 15:21h 2 Min.

Niedersachsen will queere Menschen besser schützen (Bild: frankieleon / flickr)

Die niedersächsischen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben am Dienstag mit ihrer politischen Liste einige Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2026 vorgestellt. Für die "Förderung von Maßnahmen zur Akzeptanz von queeren Menschen und gegen Hass­kriminalität" sieht die Liste 500.000 Euro vor. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung um 200.000 Euro.

Lisa Kühn, Vorstandsmitglied beim Queeren Netzwerk Niedersachsen (QNN), begrüßte das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen: "Die Erhöhung der Mittel ist das richtige politische Signal in einer Zeit steigender Hass­kriminalität gegenüber queeren Menschen und wachsender Verunsicherung in den queeren Communities."

Allerdings werden die Mittel der politischen Liste nur für ein Haushaltsjahr bereitgestellt. QNN-Geschäftsführer Nico Kerski forderte daher, dass die Gelder ab dem nächsten Jahr in die reguläre Haushaltsplanung überführt werden sollten. "Nur so können wichtige Projekte der queeren Akzeptanzarbeit und gegen Hass­kriminalität auch nachhaltig und effektiv umgesetzt werden. Wir müssen leider davon ausgehen, dass sich das gesellschaftliche Klima für queere Menschen auch in den Folgejahren nicht unbedingt verbessern wird."

Insgesamt geht es bei der politischen Liste um rund 93,5 Millionen Euro für das kommende Jahr. Schwerpunkte sind dabei laut NDR mehr Geld für öffentliche Busse, die Sanierung von Schwimmbädern und ein günstigeres Essen in Uni-Mensen, das sogenannte "Niedersachsen-Menü". (cw)

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