Kasachstan: Parlament beschließt Verbot von "Homo-Propaganda"

Blick ins Parlament von Kasachstan (Bild: Mazhilis of the Parliament of the Republic of Kazakhstan / wikipedia)

Astana

Das Parlament der Republik Kasachstan in Astana hat nach AFP-Angaben am Mittwoch einstimmig ein Gesetz gegen "Propaganda" für queere Lebensweisen nach russischen Vorbild beschlossen. Das Gesetz untersagt die Verbreitung von "nichttraditionellen sexuellen Werten" im öffentlichen Raum, in den Massenmedien und im Internet.

Erst-"Täter*­innen" droht demnach eine Strafe von 121.000 Tenge (rund 200 Euro), was ungefähr einem Viertel des durchschnittlichen Monatsgehalt entspricht. Wer wiederholt "Propaganda" verbreite, kann mit bis zu zehn Tagen Haft bestraft werden.

Der kasachische Bildungsminister Gani Beisembajew unterstützte in einer Parlamentsrede das Verbot als Jugendschutz: "Kinder und Heranwachsende sind jeden Tag Online-Informationen ausgesetzt, die negative Auswirkungen auf ihre Ideen über Familie, Moral und die Zukunft haben", so der Politiker laut Reuters.

Das Gesetz wird nun im Senat beraten, auch dort wird eine große Mehrheit erwartet. Danach wird es dem Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew zur Unterschrift vorgelegt. Seine nationalistisch-autoritäre Regierung betonte in den letzten Jahren "traditionelle Werte" und "moralische Stabilität", was als Code für eine ablehnende Haltung gegenüber queeren Menschen verstanden wird.

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Verfassung garantiert eigentlich freie Meinugsäußerung

Zuvor hatten Menschenrechtsorganisationen an das Parlament appelliert, den Gesetzentwurf abzulehnen. Die in New York ansässige Organisation Human Rights Watch verwies dabei darauf, dass die kasachische Verfassung Diskriminierung verbietet und das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert.

In Kasachstan gab es bereits mehrere Versuche, LGBTI-"Propaganda" zu verbieten. 2015 hatte das Parlament bereits ein derartiges Gesetz beschlossen, es wurde jedoch später vom Verfassungsrat, einem inzwischen abgeschafften Gremium, untersagt (queer.de berichtete). Mittlerweile gibt es nach einer Verfassungsreform ein Verfassungsgericht, das allerdings nicht unabhängig ist und als regierungstreu gilt.

Kasachstan ist ein Europa und Asien liegender Binnenstaat, der acht Mal so groß ist wie Deutschland, in dem aber nur 20,6 Millionen Menschen wohnen. Das Land bezeichnet sich selbst zwar als Demokratie, das politische System ist allerdings sehr autoritär geprägt, da der Präsident sehr mächtig ist und es starke Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit gibt.

Homosexualität ist in der Republik Kasachstan nach ihrer Unabhängigkeit vom Verfolgerstaat Sowjetunion im Jahr 1998 zwar legalisiert worden. Allerdings gibt es weder Gleichbehandlungsgesetze noch werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkannt, auch trans Menschen beklagen Diskriminierung.

Bevölkerung lehnt Homosexualität mit großer Mehrheit ab

Die Bevölkerung, die zu zwei Dritteln aus sunitischen Muslim*innen und zu einem Fünftel aus orthodoxen Christ*innen besteht, gilt als äußerst queerfeindlich. Laut einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2020 stimmten nur rund 10 Prozent der Kasach*innen der Aussage zu, dass "Homosexualität gesellschaftlich akzeptabel" sei. Eine Umfrage der Open Society Foundations kam zu dem Ergebnis, dass 90,5 Prozent der Bevölkerung homosexuelle Beziehungen als "völlig inakzeptabel" ablehnten. (dk)

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