Bundestag debattiert Gewalt gegen CSDs

Der Bundestag debattierte queere Rechte zum Ende des parlamentarischen Tages (Bild: Parlamentsfernsehen)

Der Bundestag hat am Mittwochabend kurz vor Feierabend eine halbe Stunde lang einen Antrag der Linken zum besseren Schutz von CSDs debattiert (PDF). Hintergrund ist, dass es dieses Jahr so viele rechtsextreme Übergriffe auf Pride-Veranstaltungen gab wie noch nie.

In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage queerer Menschen auf die Tagesordnung zu setzen. "Gegenstand der Beratung sollten Maßnahmen sein, um queerfeindliche Tatmotive besser zu erkennen und im Rahmen polizeilicher Meldedienste zu erfassen sowie Opfer queerfeindlicher Hasskriminalität besser zu unterstützen", heißt es in der Vorlage. Außerdem solle die Bundesregierung eine Gesamtstrategie erarbeiten, "um 2026 die sichere Teilnahme an CSD/Pride-Veranstaltungen und die umfassende Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten".

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Brückner: "Überall, wo queeres Leben sichtbar ist, wird es angegriffen"

Maik Brückner, der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, attestierte zu Beginn der Debatte, dass sich viele queere Menschen in Deutschland nicht sicher fühlen würden. "Überall, wo queeres Leben sichtbar ist, wird es angegriffen. Jeder zweite CSD in diesem Jahr wurde attackiert. Dahinter stecken oftmals rechtsextreme Gruppen, und das ist ein Skandal", so der 33-Jährige. "Unsere Verfolgungsgeschichte macht uns sensibel für Gefahren."

Er warf Konservativen vor, als Lösungsvorschläge "rassistische Propaganda" zu verbreiten. "Eine Polizeiwoche hier, mehr Abschiebungen da, und dann ist die Welt für weiße Wohlstandsschwule wieder sicher", so Brückner. Auch mit ihrer "Polemisierung" gegen das Selbstbestimmungsgesetz oder die Regenbogenfahne verschiebe die Union den Diskurs immer weiter nach rechts.

(Bild: Parlamentsfernsehen)

Union: Queerfeindlichkeit wird "importiert"

Die beiden Redner von CDU und CSU wiesen die Anschuldigungen Brückners zurück – und beharrten sogar auf ihrer Behauptung, dass nicht Rechtsextreme das Hauptproblem seien: Der Christsoziale Siegfried Walch erklärte, "dass auch Hass und Vorurteile in dieses Land importiert wurden". "Jeder, der in unser Land kommt, muss akzeptieren, dass hier unsere Gesetze gelten, unsere Regeln, unser Wertesystem anzuerkennen. Hier gilt nicht die Scharia. Hier gelten auch keine fundamentalistischen Ideen." Zu rechtsextremer Gewalt sagte er hingegen gar nichts, obgleich dies Thema des Antrags war.

Der CDU-Politiker Florian Oest erklärte, der Linken-Antrag sei schlicht "Symbolpolitik". Er beschuldigte die Oppositionspartei, der Polizei feindlich gegenüber zu stehen: "Es ist aber schon sehr schwer zu ertragen, wenn ausgerechnet jene, die unserer Polizei nur allzu oft misstrauen und in Teilen sogar Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten tolerieren, wenn ausgerechnet diejenigen jetzt vorgeben, noch mehr Polizeiarbeit zu fordern." Die deutschen Sicherheitsbehörden bezeichnete er als "lernfähig, professionell und wachsam".

(Bild: Parlamentsfernsehen)

Beide Unions-Politiker stellten jedoch klar, dass queere Menschen gleichberechtigt sein sollten und ein Recht auf Demonstrationsfreiheit hätten: "Es ist ein hohes Gut, dass alle Menschen in Deutschland leben und lieben können, wie und wen sie möchten", erklärte Oest. Walch sagte: "Ganz nebenbei gesagt – das darf ich als liberal-konservativer und als heterosexueller Mann auch mal sagen -, schwul zu sein und lesbisch zu sein, das wird etwas völlig Normales."

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Slawik kritisiert "Ablenkungsdebatten" der Union

Die queerpolitische Sprecherin der Grünen, Nyke Slawik, kritisierte die Union scharf dafür, dass sie Probleme in diesem Land nicht anpacke – nicht nur bei der Queerpolitik, sondern etwa auch bei steigenden Mieten und der Klimakrise. Statt anzupacken, "sehen wir eine Politik, die von rechtsbefeuert Ablenkungsdebatten führt und Feindbilder schafft. So werde gegen Geflüchtete, arme Menschen oder trans Personen "gehetzt". Befeuert werde dies von Rechtsextremen "und ihrem parlamentarischen Arm", also der AfD. "Liebe Bundesregierung, Sie machen sich in Teilen mit dieser gesellschaftlichen Stimmung gemein."

(Bild: Parlamentsfernsehen)

AfD spricht über "perverse" queere Menschen

Die beiden AfD-Abgeordneten Christopher Drößler und Beatrix von Storch präsentierten queere Menschen und Zugewanderte als Gefahr für das Volk. Drößler attestierte Dragqueens etwa, "oft pervers" zu sein. Der 30-jährige Polizeibeamte warf der Linksfraktion eine "Obsession mit der Regenbogenlobby und sogenannter Queerness" vor. "Was Sie hier als Queerfeindlichkeit markieren, ist doch insgesamt nur die Ablehnung Ihrer gesellschaftszersetzenden Agenda."

Von Storch machte hingegen, wie zuvor schon CSU-Mann Walch, insbesondere eine Gruppe für die Queerfeindlichkeit in Deutschland verantwortlich und sprach von "muslimischer Gewalt in Großstädten". Darüber zu sprechen sei für Linke "total tabu".

Der AfD-Redner Drößler hatte dieses Jahr selbst Stimmung gegen den CSD gemacht – und auf Facebook die antisemitische Verschwörungstheorie verbreitet, diese "Dekadenzpropaganda" werden von "globalistischen Kapitalkräften" finanziert und sei ein "werteimperialistisches Instrument der Besatzer" (queer.de berichtete). Er spielt damit auf die seit langem in rechtsextremen Kreisen verbreitete Meinung an, es gebe eine organisierte "jüdische Weltverschwörung".

(Bild: Parlamentsfernsehen)

Lindh: AfD denunziert CSDs

Helge Lindh von der SPD kritisierte die AfD für ihre Rhetorik scharf: "Ihr Spiel ist, dass Sie alle CSDs in Deutschland als hypersexualisierte Veranstaltungen denunzieren. Die Pointe ist aber, die Sexualisierung und die Hypersexualisierung betreiben Sie." Er zitierte dabei Stimmen aus der AfD, wonach es sich bei CSDs etwa um "abartige Perversion und kranke Fantasie" handele. Ferner erklärte er: "Unsere Verantwortung liegt daran, dass Menschen sicher CSDs besuchen können, was angefeuert wird und nicht möglich ist dank Ihres Handelns."

Sein Parteifreund Hakan Demir betonte, dass der Staat ein "Schutzschild" auch für queere Menschen sein müsse. Als Beispiel nannte er den Berliner Wirt Danjel Zarte, dessen queeres Café "Das Hoven" in Berlin-Neukölln immer wieder Opfer von Attacken ist – Angestellte wurden tätlich angegriffen, SS-Runen und Nazi-Parolen an die Fassade geschmiert: "Manche seiner Stammgäste kamen plötzlich nicht mehr", so Demir. "Um seinen Laden am Laufen zu halten, hat Danjel 14-Stunden-Schichten gemacht, nur damit niemand alleine arbeiten muss." Der SPD-Politiker appellierte: "Wer angegriffen wird, sollte nicht nur auf seine eigene Stärke bauen müssen."

(Bild: Parlamentsfernsehen)

Am Ende der Debatte wurde der Antrag in den 42-köpfigen Innenausschuss überwiesen.

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