Weimer: "Lasst uns den Kulturkampf in der politischen Mitte gemeinsam beenden!" 

Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in einem "Zeit"-Interview (Bezahlartikel) erklärt, dass Kulturkampfdebatten die politische Mitte spalten und die Ränder stärken würden. "Deswegen würde ich heute dazu aufrufen: Lasst uns den Kulturkampf in der politischen Mitte gemeinsam beenden!", so seine Forderung.

"Wer eine sachliche Debatte oder einen inhaltlichen Konflikt moralisch überlädt, verengt die Möglichkeit, den Diskurs repressionsfrei zu führen", sagte der Politiker. Er sieht dabei die Schuld ("dieses Pathos der besseren Moral") vor allem bei den Grünen. Die Oppositionspartei müsse sich bewegen: "Wollen sie wieder eine disruptive linke Bewegung sein, die nur einen grünen Mantel anhat? Oder sind sie eine reformerische Kraft aus der Mitte des Bürgertums? Und wenn sie Letzteres sind, dann wird vielleicht auch Schwarz-Grün Realität."

Dass die CDU Kulturkampf betreibe, wies er jedoch mehrfach zurück – und hat etwa eine Erklärung, warum Christdemokrat*innen beispielsweise wenig über Umweltschutz redeten: "Weil der Konservative den Schutz von Natur und Heimat als eine Selbstverständlichkeit betrachtet, nicht als politische Proklamation." Auch die "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte Weimer als "Beispiel für gezieltes Missverstehen": "Der normale Deutsche hat auf die einfache Frage, ob Merz mit dieser Kritik recht hatte, gesagt: Natürlich hat er recht."

Die eigentliche Gefahr der Kulturkämpfe gehe von der AfD aus: "Wir sind in einem defining moment der westlichen Demokratien angelangt, und wir haben rechts eine Bewegung, die gewaltig ist und an den kulturellen Grundfesten der Demokratie rüttelt", so Weimer. "Damit ist klar, dass die AfD und ihr Umfeld eine andere Kategorie darstellen, gegen die wir uns in der Mitte gemeinsam stellen sollten."

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Heterosexuelle Familie als "Bastion gegen die modernistische Kultur des Provisorischen"

Freilich ist Weimer selbst ein konservativer Kulturkämpfer, der sich auch extrem abwertend gegenüber Homosexuellen geäußert hat. In einem 2018 erschienenen Buch hatte Weimer etwa kritisiert, dass sich Lesben und Schwule heutzutage nicht mehr wie in früheren Zeiten versteckten. Homosexualität verglich der 60-Jährige in diesem Zusammenhang mit "Hautkrankheiten". Den bösen Homosexuellen stellte er die heterosexuelle Familie als "Bastion gegen die modernistische Kultur des Provisorischen" entgegen (queer.de berichtete).

Auch nach seinem Einstieg in die Bundesregierung wurde Weimer Kulturkampf vorgeworfen: Als Kulturstaatsminister war eine seiner Prioritäten der ersten Monate etwa, gegen geschlechtergerechte Sprache zu polemisieren. So sprach er sich für ein Gender-Verbot aus (queer.de berichtete). Zudem sagte er, Museen oder Rundfunkanstalten, die öffentliches Geld erhielten, sollten nicht gendern (queer.de berichtete).

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Weimer: Konservative haben Kulturkämpfe verloren, gewinnen jetzt aber wieder

Im "Zeit"-Interview erklärte Weimer, Konservative hätten den Kulturkampf um die Anerkennung queerer Menschen verloren, was er aber nicht als schlimm ansehe: "Dass queere und homosexuelle Menschen ihre Freiheit leben und demonstrieren können, das ist eine rundum positive Entwicklung. Ich glaube, dass weite Teile des Bürgertums bis hinein in sehr konservative Kreise das auch völlig selbstverständlich akzeptieren und ehrliche Toleranz leben."

Triumphierend fügte er mit Blick auf geschlechtergerechte Sprache aber hinzu, dass Linke und Grüne "bei der sprachlichen Überformung Teile der Gesellschaft verloren" hätten. "Wenn die bürgerliche mit der linken und grünen Elite allein auf der Welt gewesen wäre, hätten die Linken und Grünen womöglich sogar den Gender-Sprech durchgesetzt. In der Bevölkerung ist die Ablehnung aber so gewaltig, dass die Union diesen Kulturkampf in der zweiten Runde gewonnen hat", so Weimer. (dk)

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